Politik

Bund-Länder-Runde begonnen Länder wollen Impfpflicht für Pflegeberufe und flächendeckend 2G

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Länder: Wer mit Kranken, Alten oder Behinderten arbeitet, soll sich impfen lassen müssen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Bundesländer beraten mit der Bundesregierung über den weiteren Corona-Kurs. Einem Verhandlungspapier zufolge fordern die Länder den Bund zur Einführung einer Impfplicht für Pflegeberufe und in Krankenhäusern auf. Zudem soll es gemeinsame Schwellen für 2G, 2G plus und noch schärfere Maßnahmen geben.

Mit kurzer Verzögerung hat am frühen Nachmittag die Ministerpräsidentenkonferenz begonnen. Wie aus einer Beschlussvorlage, die ntv vorliegt, hervorgeht, fordern die Bundesländer den Bund zur Einführung einer Impfpflicht für bestimmte Berufe auf. "Die Länder halten es für erforderlich, dass Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern sowie in Behinderteneinrichtungen aufgrund des engen Kontakts zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen", heißt es in dem Papier. Der Bund werde gebeten, das "schnellstmöglich" umzusetzen.

Von den kommenden Regierungsparteien der Ampelkoalition hat sich bisher vor allem die FDP gegen eine berufsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. Geleitet wird die Bund-Länder-Runde von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, dessen Landes-CDU zusammen mit der FDP regiert. Wüst und die übrigen Ministerpräsidenten von CDU und CSU hatten sich vor Beginn der MPK auf die Forderung nach einer Impfpflicht für Alten- und Krankenpfleger sowie für Mitarbeiter von Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen verständigt.

Gleiche 2G-Schwelle in allen Ländern

Ebenfalls kommen soll eine bundeseinheitliche Zugangsbeschränkung nach dem 2G-Prinzip (geimpft oder genesen). Maßgeblich wird dem Vorschlag zufolge die für das jeweilige Bundesland ausgewiesene Hospitalisierungsrate, also die Auslastung der Krankenhäuser. Ab einem tagesaktuellen Wert von 3 soll der Zugang zu "Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen - in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genese" beschränkt werden. Einzig in Niedersachsen und Schleswig-Holstein liegt dieser Wert tagesaktuell unter 3, allerdings nur knapp. In den meisten Ländern ist er deutlich überschritten.

Kinder und Jugendliche, die nicht geimpft werden können, sollen von der 2G-Regelung ausgenommen werden, etwa beim Sport oder dem Besuch von Kulturveranstaltungen. Ab einer Hospitalisierungsrate von 6 soll zusätzlich zum 2G-Nachweis ein tagesaktueller Corona-Test vorgelegt werden - die sogenannte 2G-plus-Regel. Diese soll vor allem in Innenräumen mit hohem Infektionsrisiko zur Anwendung kommen, etwa in Diskotheken, Clubs und Bars.

Steigt die Hospitalisierungsrate auf 9 und mehr, was derzeit in Sachsen-Anhalt und Thüringen der Fall ist und in Bayern beinahe, sollen die Länder von einer Öffnungsklausel Gebrauch machen können. Dann könnten die Länderparlamente auch schärfere Regeln beschließen, etwa Schließungen bestimmter Branchen und Kulturveranstaltungen veranlassen und womöglich auch Kontaktbeschränkungen verhängen. Das ist in der Beschlussvorlage nicht ausbuchstabiert und war am Donnerstagvormittag auch in der Debatte zum beschlossenen Infektionsschutzgesetz umstritten.

Nach übereinstimmenden Informationen der "Bild" und der Deutschen Presse-Agentur forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Bund-Länder-Runde ein zeitnahes Angebot für 27 Millionen Auffrischungsimpfungen, sogenannte Booster. Die Beschlussvorlage hält fest, dass im Rahmen eines "nationalen Kraftakts" allen Geimpften "spätestens nach 6 Monaten" nach ihrer letzten Impfung ein Booster-Angebot über die niedergelassenen Ärzte gemacht werden soll. "Es sollen zunächst alle über 60-Jährigen gezielt angeschrieben werden", heißt es weiter.

Neuer Pflegebonus soll kommen

Dass im öffentlichen Nahverkehr sowie in Zügen die 3G-Regel gelten soll, ist der Vorlage zufolge Konsens. Allerdings halten die Länder fest, es gebe "gewichtige Fragen" zur praktischen Umsetzung, weil die Vorlage von 2G-Nachweisen oder tagesaktuellen Tests nicht leicht in großem Stil zu kontrollieren ist. Wie auch von der kommenden Ampelregierung im Bund vorgesehen, unterstützen die Länder die 3G-Regel am Arbeitsplatz, die täglich kontrolliert werden soll. Zudem soll, überall wo möglich, Homeoffice umgesetzt werden.

Die Vorlage enthält weitere Beschlussvorschläge, darunter die Aufforderung an den Bund, Regelungen zur Pflegepersonaluntergrenze auszusetzen. Damit könnten mehr Patienten bei gleichbleibendem Personalstand klinisch betreut werden. Von dieser Ausnahmeregelung hatte der Bund zur Bewältigung der Pandemie schon einmal Gebrauch gemacht. Zudem sieht die Beschlussvorlage erneut die Zahlung eines Pflegebonus für das stark belastete Personal von Kliniken und Altenpflegeheimen vor. 2020 hatte es diesen Bonus schon einmal gegeben, bis 1000 Euro für Klinikbeschäftigte und bis zu 1500 Euro für Altenpfleger.

Ferner stellen die Länder und die Bundesregierung fest, dass "weitere Belastungen für Kinder und Jugendliche zu vermeiden und sie gleichzeitig bestmöglich zu schützen sind". Kita- und Schulschließungen werden in dem Text aber nicht explizit ausgeschlossen. Die Überbrückungshilfe III Plus für von den Pandemie-Maßnahmen betroffene Unternehmen soll bis zum 31. März kommenden Jahres verlängert werden.

Quelle: ntv.de, shu

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