Politik

"Wir laufen voll" Merkel spricht von dramatischer Corona-Lage

Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen gemeinsame Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Lage beschließen. Wie dramatisch diese sei, schildert die geschäftsführende Kanzlerin. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, so Merkel.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder die Dramatik der Corona-Lage geschildert. Nach Teilnehmerangaben sprach die CDU-Politikerin von einer sehr drastischen Situation und von einer Notlage. "Wir laufen voll", sagte sie laut übereinstimmenden Medienberichten. Einzelne Instrumente stünden bald nicht mehr zur Verfügung, sagte Merkel demnach. Außerdem sei die Impflücke zu groß.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, derzeit Vorsitzender der Bund-Länder-Konferenz, bekräftigte demnach seine Kritik. Die Möglichkeiten der Länder reichten nicht aus, sagte der CDU-Politiker nach Teilnehmerangaben. An der Videokonferenz nahmen neben den Regierungschefs der Länder und Merkel auch der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz teil, daneben weitere geschäftsführende Bundesminister.

Nach den Teilnehmerangaben verteidigte Scholz bei den Beratungen die vom Bundestag beschlossenen neuen Rechtsgrundlagen für die Corona-Politik, die von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP getragen werden. Der SPD-Politiker verwies auf eine breite Palette an Maßnahmen, um die vierte Welle zu brechen. Diese gingen deutlich über das bisherige Instrumentarium hinaus.

Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem Vorgaben zum Nachweis von Impfung, Genesung oder Test (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung.

Die Bund-Länder-Runde sucht nach möglichst bundeseinheitlichen Bewertungsstandards zur Anwendung schärferer Corona-Schutzmaßnahmen. Zur Debatte steht etwa, ob ein Schwellenwert für Covid-19-Patienten in Krankenhäusern definiert wird, jenseits dessen besondere Zugangsbeschränkungen im öffentlichen Leben verhängt werden sollten. Dazu liegen verschiedene vorläufige Beschlussvorlagen vor.

Quelle: ntv.de, mli/dpa

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