Grünen-Chefin im "ntv Frühstart" Lang: Für Ukraine könnten wir Schuldenbremse aussetzen
14.12.2023, 10:39 Uhr Artikel anhören
Mit der Einigung im Haushaltsstreit zeigt sich Grünen-Chefin Lang sehr zufrieden. Im "ntv Frühstart" verteidigt sie auch steigende Lebenshaltungskosten durch den wachsenden CO2-Preis. Dass die Schuldenbremse doch noch ausgesetzt wird, hält sie für gut möglich.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hat bei ntv den Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Jeder Partner musste sich bewegen, jeder musste über seinen Schatten springen - aber am Ende zeigen wir, wir können Stabilität geben", sagte sie im "Frühstart". Mit der Steigerung des CO2-Preises kehre man auf den Pfad der Großen Koalition zurück, der Pfad, der ursprünglich ohnehin vorgesehen war, betonte Lang.
Tank- und Heizkosten stiegen dadurch zwar, aber "gleichzeitig haben wir als Ampel auch große Entlastungen vorangebracht. Insbesondere durch die Abschaffung der EEG-Umlage." Damit flössen nächstes Jahr rund 85 Prozent der Einnahmen durch den CO2-Preis an Bürger und Unternehmen zurück, so die Grünen-Chefin.
Das Ziel der Grünen sei daher auch weiter das Klimageld: "Wir halten am Klimageld fest. Wir wollen das da nochmal Tempo reinkommt." Nur so könne Klimaschutz langfristig sozial abgesichert werden, betonte Lang. Bislang gibt es aber keine konkreten Schritte, dies umzusetzen.
Die Grünen-Chefin lobte, dass die Regelsätze beim Bürgergeld wie geplant steigen und die Kindergrundsicherung unangetastet bleibt: "Wenn wir uns die Angriffe auf den Sozialstaat innerhalb der letzten Wochen anschauen, wie zuletzt von Friedrich Merz, dann ist das Ergebnis wirklich eine Leistung und zeigt, wie groß wir soziale Gerechtigkeit schreiben."
Auf die Frage, ob die FDP mit der Einhaltung der Schuldenbremse der große Gewinner des neuen Haushalts sei, sagte Lang: "Diese Aufrechnerei bringt überhaupt nichts. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht wissen, ob die SPD, die Grünen oder die FDP gewonnen hat. Die wollen wissen, was bedeutet das für mich?"
Klares Bekenntnis zur Ukraine
Die Parteivorsitzende wies darauf hin, dass die Schuldenbremse bereits nächstes Jahr wieder ausgesetzt werden könnte: "Wenn für die Ukraine mehr Bedarf entstehen sollte, sich zum Beispiel internationale Partner zurückziehen, dann werden wir die Schuldenbremse aussetzen." Das sei ein klares Bekenntnis, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehen werde.
Um die Ukraine-Unterstützung geht es aktuell auch beim EU-Gipfel in Brüssel. Lang: "Ich habe große Hoffnungen und Erwartungen, dass wir es dort hinbekommen, eine gemeinsame europäische Unterstützung der Ukraine zu beschließen." Die Ukraine sei auf diese Hilfen angewiesen.
Aufgeben sei für die Ukraine keine Option, betont die Grünen-Chefin. Die Drohungen von Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, die EU-Hilfen zu blockieren, verurteilte Lang scharf: "Die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit auf der einen Seite und mangelnde Solidarität mit der Ukraine auf der anderen Seite, können nicht einfach hingenommen werden." Und weiter: "Jeder Europäer, auch Viktor Orbán, sollte sich bewusst machen, dass die Ukrainer auch unsere Freiheit verteidigen. Sie verteidigen die Freiheit Europas."
Quelle: ntv.de, dhe
