Politik

Interview mit Tanja Gönner "Laufzeit nicht um jeden Preis verlängern"

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Tanja Gönner ist seit 2005 Umweltministerin in Baden-Württemberg.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) plädiert nicht für Laufzeitverlängerungen um jeden Preis. Über einen Ausstieg aus dem Atomausstieg sagt die CDU-Politikerin im Gespräch mit n-tv.de: "Wer glaubt, dass jetzt so einfach mal die Rücknahme von all dem kommt, was einmal vereinbart wurde, der täuscht sich." Ohne Gegenleistung gebe es keine Laufzeitverlängerungen.

Wichtiger als der "Umstieg im Ausstieg" ist Gönner das baden-württembergische Wärmegesetz, das seit knapp zwei Jahren in Kraft ist: Das sei "wirklich das, wofür ich stehe". Im Gegensatz zu anderen Unionspolitikern plädiert sie nicht für eine baldige Kürzung der Solar-Förderung. Die 40-Jährige ist als mögliche Bundesumweltministerin im Gespräch.

n-tv.de: Am Tag nach der Bundestagswahl sind die Solarwerte an der Börse unter Druck geraten. Muss die Branche sich jetzt auf Kürzungen einstellen?

Tanja Gönner: Das steht aktuell aus meiner Sicht nicht vordringlich zur Debatte. Wir haben beim Erneuerbare-Energien-Gesetz heftig miteinander gerungen. Natürlich weist der Druck, der jetzt im Markt entsteht, darauf hin, dass man in der Degression [der bereits festgelegten schrittweisen Kürzung der Förderung, d.Red.] möglicherweise anders hätte vorgehen können. Bevor aber nun über erneute Anpassungen beraten wird, erscheint mir eine sorgfältige Marktanalyse notwendig zu sein.

Die alte Bundesregierung hatte beschlossen, den Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich bis 2020 auf mindestens 30 Prozent zu erhöhen. Wird es bei diesem Ziel bleiben?

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Photovoltaik-Kraftwerk aus Dünnschicht-Solarmodulen auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Lieberose bei Cottbus.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ich halte das für wünschenswert. Im Übrigen ist auch im Regierungsprogramm der CDU der Ausbau erneuerbarer Energien fest verankert. An diesem Punkt sollten wir weiter ambitioniert vorangehen. Bei allen Unterschiedlichkeiten der Parteien in der Energiepolitik gilt: Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Diskussionen gibt es lediglich über die Geschwindigkeit, die beim Ausbau realistisch ist.

Warum gehört die Zukunft nicht der Kernenergie?

Sie ist eine Brückentechnologie. Und dazu bekennt sich die Union auch ganz eindeutig und klar in ihrem Regierungsprogramm. Mit unserem Konzept wollen wir die Kernenergie dazu nutzen, die erneuerbaren Energien schneller voranzubringen, indem mindestens die Hälfte der Zusatzgewinne aus Laufzeitverlängerungen in diesen Bereich investiert wird.

Sie haben am Dienstag angekündigt, dass die Kernkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim nun so lange am Netz bleiben sollen, "so lange sie sicher sind". Was heißt das in Jahren?

Ich habe keine Laufzeitverlängerungen für Philippsburg und Neckarwestheim angekündigt, sondern dass es Laufzeitverlängerungen nur dann gibt, wenn Bedingungen erfüllt sind und es eine Vereinbarung mit den Stromkonzernen gibt. Das ist mir ganz wichtig: Ohne Gegenleistung gibt es keine Laufzeitverlängerungen. Das Zweite ist: Ich halte es für falsch, wenn Politik bei technischen Bauwerken mit Jahren argumentiert. Es geht darum, dass es Sicherheitsstandards gibt, die sich dynamisch entwickeln. Entlang dieser dynamischen Entwicklung der Sicherheitsstandards muss man dafür Sorge tragen, dass entweder eine Nachrüstung stattfindet oder aber die Kernkraftwerke vom Netz genommen werden. Das, glaube ich, ist ganz entscheidend.

Halten Sie es für denkbar, dass die Stromkonzerne bei ungünstigen Konditionen das Interesse an längeren Laufzeiten verlieren?

Diese Frage müssen Sie den Stromkonzernen stellen und nicht mir. Aber ich denke schon, dass es harte Verhandlungen geben wird. Wer glaubt, dass jetzt so einfach mal die Rücknahme von all dem kommt, was einmal vereinbart wurde, der täuscht sich. Ich rede daher ganz bewusst immer vom Umstieg im Ausstieg und nicht vom Ausstieg aus dem Ausstieg.

Hintergrund der Frage war, dass es Gerüchte gibt, in der CDU werde nicht ausgeschlossen, dass man so mit den Stromkonzernen verhandeln könnte, dass Laufzeitverlängerungen weniger interessant werden.

Wenn das so wäre, dann könnte ich damit leben.

Was halten Sie von dem Argument, dass Großkraftwerke den Ausbau der erneuerbaren Energien behindern?

Wir haben bestimmte Bereiche, in denen wir Grundlastfähigkeit benötigen. Mit den Erneuerbaren können wir das heute noch nicht ausreichend abdecken. Das ist unerfreulich. Wir haben aber darauf reagiert, indem wir den erneuerbaren Energien bei der Netzeinspeisung einen Vorrang gegeben haben. Das führt dazu, dass wir uns über den weiteren Ausbau der Netze unterhalten müssen, damit eben kein Herunterregeln erneuerbarer Anlagen erfolgt, sondern damit auch größere Strommengen transportiert werden können. Die Anzahl der Großkraftwerke wird dauerhaft natürlich zurückgehen. Aber das Übergangsszenario hat bisher noch keiner sauber aufgearbeitet.

Haben Sie nicht Sorge, dass die Union beim Thema Kernkraft ihre politische und auch gesellschaftliche Anschlussfähigkeit verliert? Umfragen zeigen schließlich immer wieder, dass eine Mehrheit der Bürger die Atomenergie kritisch sieht.

Es gab auch schon andere Umfragen. Ich glaube, dass wir uns an diesem Punkt nicht nur auf Umfragen verlassen sollten, sondern es geht auch darum, dass wir als Union in der Lage sind, argumentativ stark zu erklären, warum wir diesen Weg gehen. Die Fakten sprechen da für sich.

Und warum wollen Sie diesen Weg gehen?

Weil wir ohne den Zwischenschritt über einen ungewollten und klimaschädlichen Ausbau der Kohlekraft zu den Erneuerbaren kommen wollen. Das ist ein wesentlicher Grund, wenn wir die Laufzeiten verlängern.

Eine Studie des Bundesumweltamtes sagt, dass es keine Stromlücke geben wird, wenn Deutschland am Atomausstieg festhält - selbst dann nicht, wenn keine zusätzlichen Kohlekraftwerke gebaut werden. Haben Sie schon mit dem neuen Chef der Behörde, Jochen Flasbarth, über diese Studie gesprochen?

Ich habe mit Interesse gelesen, dass diese Studien geschickt kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht wurden. In Baden-Württemberg stammen 50 Prozent des Stroms aus der Kernkraft, 69 Prozent dessen, was die EnBW an Strom verkauft, geht an Industriekunden. Das zeigt die Problematik, in der wir stecken. Wir können viele hypothetische Gutachten machen. Die des Umweltbundesamtes sagt ja auch, dass es ohne neue Gaskraftwerke nicht gehen wird. Natürlich haben Gaskraftwerke unter den fossilen Kraftwerken den geringsten CO2-Ausstoß. Aber das ist eine Geisterdebatte: Es gibt kein Unternehmen, das nachweisen kann, dass es einen 20-jährigen Gasliefervertrag hat, um ein Stromkraftwerk damit zu betreiben. Abgesehen davon, dass wir Gas in Deutschland noch in einem nicht unerheblichen Maße für die Wärmebereitstellung benötigen.

Im Dezember finden in Kopenhagen die Verhandlungen für ein neues Klimaschutzabkommen statt. Mit welcher Position wird Deutschland nach Kopenhagen fahren?

Ich habe die Hoffnung, den Wunsch, aber auch die große Überzeugung, dass wir an der bisherigen Position nichts ändern werden. Die Position, wie sie bisher vertreten wurde, war abgestimmt zwischen dem noch amtierenden Bundesumweltminister und der Bundeskanzlerin. Die Bundeskanzlerin hat ein Interesse daran, dass es zu einem neuen Abkommen kommt, sie war diejenige, die die Verhandlungen seit vielen Jahren vorangetrieben hat, und ich gehe davon aus, dass wir an dieser Vorreiterrolle Deutschlands nichts ändern werden.

Auf Bundesebene gibt es kaum profilierte Umweltpolitiker in den Reihen der Union, wenn man einmal von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Josef Göppel absieht. Was glauben Sie, warum ist das so?

Es ist sicher so, dass das Thema Umwelt eine Zeit lang in der Union nicht unbedingt das beliebteste Thema war, und es ist auch heute noch so, dass Sie viel Kraft benötigen, um mit Argumenten zu überzeugen. Ich habe meine Aufgabe in den vergangenen drei Jahren darin gesehen zu sagen, wir wollen die Umweltpolitik in der Programmatik der Union sichtbar machen. Ich glaube, das ist gelungen. Und ich bin der Überzeugung, dass es dann auch manchen geben wird, der bereit ist, in dieses Politikfeld hineinzugehen.

Was halten Sie davon, die Themen Energie und Klimaschutz dem Wirtschaftsministerium zuzuordnen?

Nach meiner Überzeugung braucht es für die erneuerbaren Energien und auch für den Klimaschutz einen eigenen Fürsprecher. In modernen Umwelttechnologien liegt zwar ein zunehmend bedeutender Wirtschaftsfaktor. Eine einseitige Betrachtung durch die "Wirtschaftsbrille" würde jedoch den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht werden.

Politiker werden häufig mit einem Thema verbunden. Wir haben jetzt relativ ausführlich über Atomkraft gesprochen. Welche Assoziation mit Ihrer Person wäre Ihnen lieber: das baden-württembergische Wärmegesetz, für das Sie sehr gelobt wurden, oder die Laufzeitverlängerung?

Eindeutig das Wärmegesetz. Das war etwas völlig Neues und wir haben dabei eine wichtige Weichenstellung für einen wirksamen Klimaschutz vorgenommen. Die Frage der Kernenergienutzung ist dagegen ein Punkt, bei dem ich glaube, dass Politik auch etwas mit Realitätssinn zu tun haben muss. Aber das Wärmegesetz ist wirklich das, wofür ich stehe.

Zum Schluss die unausweichliche Frage nach dem Amt der Bundesumweltministerin, für das Sie im Gespräch sind: Wann haben Sie die letzte SMS von Frau Merkel bekommen?

Ich bitte um Verständnis, dass ich über die Frage, mit wem und wann ich SMS hin und her schicke, nichts sage. Mir geht es nicht um Positionen, mir geht es darum, dass Inhalte, die mir wichtig sind, in einer Koalitionsvereinbarung stehen. Mehr nicht, aber auch nicht weniger.

Mit Tanja Gönner sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de

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