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Mappus lässt Festplatte zerstören Liegen Dateien auf einem Server?

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Mappus im Untersuchungsausschuss.

(Foto: dapd)

Der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Mappus, nimmt es nach seiner Abwahl ganz genau: Als er die Stuttgarter Regierungszentrale räumen muss, lässt er die Festplatte seines Computers ausbauen und vernichten. SPD und Grüne sprechen von Vertuschung. Doch Mappus Anwälte behaupten: Die Daten sind nicht verloren.

Baden-Württembergs ehemaliger Ministerpräsident Stefan Mappus hat kurz nach seiner Abwahl alle Festplatten seines Rechners in der Stuttgarter Staatskanzlei ausbauen und zerstören lassen. Das berichtet die "Stuttgarter Zeitung". SPD und Grüne sprechen von Vertuschung. Doch anders als zunächst erwartet, sind die Daten vielleicht noch nicht verloren.

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Hatte Stefan Mappus etwas zu verbergen?

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Anwälte des CDU-Politikers bestätigten zunächst das Vorgehen. Sie sagten, der Datenträger sei "im Auftrag unseres Mandanten" und "unter Beteiligung der EDV-Abteilung des Staatsministeriums sowie eines Mitarbeiters" ausgebaut und zerstört worden. Doch bei der Vernichtung der Computer-Festplatte können nach Angaben der Kanzlei von Rechtsanwalt Christoph Kleiner keine Daten verloren gegangen sein. Denn sämtliche Dateien des CDU-Politikers seien über den Server des Staatsministeriums in Stuttgart gelaufen und somit dort gespeichert gewesen. "Löschungen auf diesem Server wurden von unserem Mandanten nicht veranlasst", versicherte die Kanzlei. Eine Bestätigung dieser Behauptung gab es zunächst nicht.

Regierungszentrale noch nicht untersucht

Unabhängig von der Speicherung der Daten auf einem Server, handelt es laut den Stuttgarter Nachrichten bei dem Vorgang um ein bei Amtswechseln unübliches Verfahren. Für gewöhnlich würden Daten und E-Mails scheidender Regierungsmitarbeiter, und damit auch die Korrespondenz des Regierungschefs, erst binnen 30 Tagen komplett gelöscht. Mappus Anwälte machen geltend, die Aktion sei "kein Geheimnis" gewesen. Auf dem Datenspeicher seien vor allem "zahlreiche CDU-Dateien, private Dateien unseres Mandanten sowie Dritter".

Die Frage nach Daten des Ministerpräsidenten ist im Zuge der Ermittlungen gegen Mappus relevant. Dem CDU-Mann wird Untreue im Zusammenhang mit dem Rückkauf von Anteilen des Energieriesen EnBW vorgeworfen. Die Ermittler suchen derzeit nach Beweisen, um den Verdacht zu erhärten. Von der Löschaktion war der Staatsanwaltschaft bisher nichts bekannt.

Mappus wegen EnBW-Deals in der Bredouille

Bislang beschränkten sich die Ermittlungen gegen Mappus jedoch auf dessen privates Umfeld. Laut "Stuttgarter Zeitung" hätten die Staatsanwälte den Regierungssitz bislang außer Acht gelassen, da Mappus dort ja nicht mehr arbeite.

In den Augen der grün-roten Regierungskoalition bestätigt die Löschaktion, dass Mappus versucht hat, etwas zu vertuschen. "Dass es Stefan Mappus nicht reichte, die Daten einfach zu löschen, sondern er gleich die ganz Festplatte zerstören lässt, schürt den Verdacht, dass uns immer noch Korrespondenz vorenthalten wird", sagte der Grünen-Obmann im EnBW-Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl. SPD-Obmann Andreas Stoch nannte die Aktion ein "weiteres Puzzleteil in der Geschichte des Täuschens und Vertuschens" des im Vorjahr abgewählten CDU-Regierungschefs: "Nur wer ein schlechtes Gewissen hat, lässt seine Festplatte ausbauen und vernichten." Normal wäre gewesen, lediglich private Korrespondenz zu löschen.

Gegen Mappus laufen Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue: Er soll nicht sorgfältig genug gewesen sein bei einem geheimen Geschäft im Jahr 2010, als das Land dem französischen EdF-Konzern für 4,7 Milliarden Euro dessen Anteile am Energieversorger EnBW abgekauft hatte.

Zudem kamen bereits zuvor E-Mails ans Licht, in denen der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, Mappus dezidierte Handlungsanweisungen gab. Morgan Stanley hatte das Land bei dem Geschäft beraten, Chef Notheis ist ein Freund von Mappus. Ihm hatte Notheis unter anderem aufgetragen, keine andere Bank bei dem Geschäft mit einzubinden.

Quelle: ntv.de, jog/dpa