Die Ampel-Koalition streitet über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025. FDP-Chef Lindner sieht noch eine Lücke von fünf Milliarden Euro. Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte schließt er aus. Über Wege zur Finanzierung will er zunächst in der Bundesregierung reden.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 noch eine Lücke von mehreren Milliarden Euro. "Die Größenordnung, über die wir jetzt noch sprechen, beträgt nach meiner Einschätzung etwa fünf Milliarden Euro", sagte Lindner im ZDF-Sommerinterview auf die Frage, was noch für den Haushalt fehle. Es gebe noch ausreichend Zeit, um tragfähige Lösungen zu finden, betonte Lindner.

"Ich will nur eins unterstreichen: Ich will einen Haushalt im Rahmen der Verfassung", sagte der FDP-Politiker. Über Wege zur Finanzierung der noch offenen fünf Milliarden Euro wolle er zunächst in der Bundesregierung und nicht in der Öffentlichkeit reden. Er schließe aber "Steuererhöhungen für die arbeitende Mitte in unserem Land" aus.

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Mit Blick auf die Ampel-Koalition sagte Lindner, es bereite ihm Sorge, "dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen infrage stellt". Dies gelte etwa beim Thema Schuldenbremse und auch bei Fragen der Steuern. "Steuererhöhungen werden da regelmäßig ins Gespräch gebracht", kritisierte Lindner.

Über Wege zur Schließung der Finanzierungslücke im Haushalt war es in der Ampel-Koalition zum Streit gekommen. SPD-Parteichefin Saskia Esken etwa hatte Lindner am Freitag vorgeworfen, sein Verhalten überschreite die Grenzen des Erträglichen.

Zuschüsse an die Bahn umwandeln

Lindner will für den Haushalt 2025 nicht die Schuldenbremse aussetzen. Ein Teil der in den vergangenen Tagen auf 17 Milliarden Euro bezifferten Haushaltslücke könne allerdings verringert werden, wenn Zuschüsse an die Bahn in eine Eigenkapitalspritze von bis zu 3,6 Milliarden Euro umgewandelt würden, war aus dem Finanzministerium verlautet. Das würde als finanzielle Transaktion gelten, die der Bund aus neuen Schulden finanzieren könnte, die nicht unter den Deckel der Schuldenbremse fallen würden.

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Demnach läge die Lücke noch bei 13,4 Milliarden Euro. Somit müsste die Koalition noch vier bis fünf Milliarden Euro streichen oder finanzieren, um den Fehlbetrag auf acht bis neun Milliarden Euro zu verringern. Dieses Ziel hatte das Finanzministerium ausgegeben. Das entspreche einem Fehlbetrag von weniger als zwei Prozent des Gesamtvolumens des Haushalts und läge damit im Rahmen früherer Haushalte.

Auch vergangene Regierungen hatten darauf gesetzt, anfangs bestehende Lücken im Haushaltsvollzug dadurch schließen zu können, dass manche geplante Ausgaben in einem Jahr gar nicht abfließen. Die Bundesregierung hatte zugesagt, dass der Entwurf für den Bundeshaushalt bis zum 16. August dem Bundestag zugeleitet wird.