Politik

"Piraten keine ernstzunehmende Partei" Lindner greift von unten an

Der Spitzenkandidat und Hoffnungsträger der nordrhein-westfälischen FDP, Christian Lindner, attackiert die Piraten. Sie folgten einer "Gratis-Kultur" und seien "keine ernstzunehmende Partei", sagt Lindner bei n-tv. Es ist ein Angriff von unten: In der jüngsten Umfrage liegen die Piraten vor der FDP.

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Duisburg, 1. April: Wahlparteitag der nordrhein-westfälischen FDP.

(Foto: REUTERS)

Der nordrhein-westfälische FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner hat die Piraten erneut scharf angegriffen. Er sehe, "dass die Piraten keine echten Antworten auf die politischen Probleme geben", sagte Lindner bei n-tv. "Da gibt es nur so eine Gratis-Kultur - bedingungsloses Grundeinkommen für jeden, für jeden Schüler einen Laptop, kostenfreier öffentlicher Nahverkehr und so weiter. Alles wünschenswert, aber nicht finanzierbar."

Er nehme ihre Wähler ernst, "und da müssen wir uns um deren Bedürfnisse und Wünsche stärker kümmern", aber die die Piraten seien "keine ernstzunehmende Partei in ihren politischen Antworten". Die Piraten liegen in der jüngsten Umfrage bei 5 Prozent und damit einen Punkt vor der FDP, die zwar nach der Ausrufung von Lindner zum Spitzenkandidaten zulegen konnte, aber dennoch nur auf 4 Prozent kam.

Lindner räumte zugleich ein, dass die Piraten "ein interessantes Phänomen" seien. "Sie geben so einem Gefühl Ausdruck, dass die Politik transparenter werden sollte und das teile ich." Auch im Bereich der Bürgerrechte gebe es Überschneidungen, "etwa bei der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung."

"Linkspartei mit Internetanschluss"

Bereits am Wochenende hatte Lindner auf dem Parteitag der FDP gesagt, die Piraten seien keine liberale Partei, sondern "eine Art Linkspartei mit Internetanschluss". In Nordrhein-Westfalen wählt am 13. Mai einen neuen Landtag, am Wochenende wurde Lindner mit 99,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt.

Am Abend der Saarland-Wahl, am 25. März, hatte der designierte FDP-Generalsekretär mit einer Attacke auf die Piraten für Aufsehen gesorgt. In der "Berliner Runde" kritisierte er an den Piraten, dass ihr "Gesellschaftsbild, das Politikbild, das Menschenbild ... manchmal so stark von der Tyrannei der Masse geprägt" sei, "dass ich mir als Liberaler nicht wünsche, dass sich dieses Politikbild durchsetzt".

Döring erntete für diese Aussage einen regelrechten Shitstorm. Eine Bildmontage etwa zeigt den FDP-Politiker bei "Wer wird Millionär". "Wie nennt man die Herrschaftsform, in der politische Willensbildung und Macht vom Volk ausgeht?", lautet die Frage. Zur Antwort stehen Aristokratie, Tyrannei der Masse, Demokratie und Theokratie. Döring wählt die "Tyrannei"-Option, die auf dem Bild als falsch dargestellt wird.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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