Nach der Einigung der Ampelspitzen auf den Haushalt und ein Wachstumspaket legt Finanzminister Lindner nach. Er will die Bürger mit Steueranpassungen um rund 23 Milliarden Euro entlasten. Einen Teil der geringeren Steuereinnahmen müssen die Länder schultern. Dem Vorhaben muss deswegen auch der Bundesrat zustimmen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner drückt beim Thema Steuerentlastung aufs Tempo. Nur wenige Tage nach der Haushaltseinigung für 2025 hat der FDP-Chef seinen Entwurf für Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe an die anderen Ministerien verschickt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Unter anderem wird der Einkommensteuertarif für 2025 und 2026 in zwei Schritten angepasst, um die Inflation auszugleichen. Der Lindner hatte die Entlastungen einschließlich weiterer Änderungen auf rund 23 Milliarden Euro beziffert.

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Das Kabinett soll den Entwurf für das zweite Jahressteuergesetz nach Angaben aus Regierungskreisen am 24. Juli beschließen. FDP-Chef Lindner hatte die Änderungen im Juni angekündigt. Bundeskanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lindner hatten sich darauf aber erst am 5. Juli zusammen mit dem Haushalt 2025 und einem Wachstumspaket verständigt. Ein erstes Jahressteuergesetz 2024 mit zahlreichen kleineren Steuerrechtsänderungen hatte das Kabinett am 5. Juni auf den Weg gebracht.

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Mehr Kindergeld und Steuerklassen-Zusammenführung

Der Entwurf für Steueränderungen sieht auch die vereinbarte Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Januar 2025 um fünf Euro auf monatlich 255 Euro pro Kind vor. Dies schlägt mit Mehrausgaben von 1,09 Milliarden Euro zu Buche. Zudem werden der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag erhöht. Auch die seit langem geplante Überführung der Steuerklassen III und V in die Steuerklasse IV wird damit umgesetzt. Die Lohnsteuerbelastung solle damit gerechter auf die Eheleute und Lebenspartner verteilt werden, heißt es in dem Entwurf.

Bund, Länder und Gemeinden werden insgesamt laut Entwurf auf ein volles Steuer-Jahr gerechnet in Höhe von 12,83 Milliarden Euro belastet. Die Länder tragen davon gut 5,1 Milliarden Euro, der Bund knapp 5,9 Milliarden Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 werden die Belastungen für die öffentlichen Kassen auf 7,015 Milliarden Euro und auf 12,395 Milliarden Euro beziffert. Die Änderungen sind im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die Ampel-Koalition benötigt in der Länderkammer also auch die Zustimmung Unions-geführter Länder.

Die Entlastungspläne waren bei Fachpolitikern von SPD und Grünen vor der Haushaltseinigung auf Vorbehalte gestoßen. Sie hatten die Entlastungen zum Ausgleich der kalten Progression kritisiert, von denen höhere Einkommen besonders profitieren. Laut Entwurf werden die Tarifeckwerte bei der Steuer zum Ausgleich der Inflation ab 1. Januar 2025 um 2,5 Prozent verschoben. Das führe 2025 zu Mindereinnahmen von 3,06 Milliarden Euro und 2026 von 3,535 Milliarden Euro. Ab Januar 2026 komme eine Verschiebung der Eckwerte um 2,0 Prozent hinzu, was Steuerausfälle von gut 2,5 Milliarden Euro bedeute.