Politik

Steinbrücks Vortrag bei alten Bekannten Linke sieht Linie überschritten

Kaum ist Steinbrück als SPD-Kanzlerkandidat nominiert, da steht er schon heftig unter Beschuss. Stein des Anstoßes sind seine Nebeneinkünfte. Besonders ein gut bezahlter Vortrag stößt Linken und Liberalen gleichermaßen auf: bei einer Anwaltskanzlei, die zu Steinbrücks Zeiten als Bundesfinanzminister mehrere Aufträge von seinem Ministerium erhielt.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät erneut in die Kritik wegen seiner persönlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch als Minister zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Bundesfinanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte.

Für den Vortrag bei der Anwaltsfirma Freshfields Bruckhaus Deringer weist Steinbrück ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe - also von mindestens 7000 Euro - aus, wie aus seiner Abgeordnetenseite innerhalb der Internetpräsenz des Bundestags hervorgeht. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums von 2009 hat die Firma, eine der größten Kanzleien Deutschlands, 2008 das Finanzmarktstabilisierungsgesetz und die Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung erarbeitet sowie 2009 ein dazugehöriges Ergänzungsgesetz.

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger kritisierte die Verquickung scharf. "Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Es hat mehr als ein Geschmäckle, wenn man als Minister eine Lobbykanzlei ein milliardenschweres Bankenrettungsgesetz schreiben lässt und danach bei derselben Kanzlei für ein Fantasiehonorar als Referent auftritt." Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth hält die Angelegenheit für "problematisch". "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben", sagte er der Zeitung.

Riexinger kritisierte zuvor bereits die Nebeneinkünfte Steinbrücks. Steinbrück werde "nicht ohne politischen Schaden aus dieser Affäre hinaus kommen", sagte er n-tv.de. "Als Genosse der Bosse kann man nicht glaubwürdig Politik für Arbeitnehmer und Rentner machen." Riexinger unterstützte den Vorschlag, eine "Steinbrück-Klausel" ins Abgeordnetengesetz zu schreiben und damit alle Abgeordneten "zur vollständigen Transparenz über Nebeneinkünfte" zu verpflichten.

SPD-Flügel: Nebeneinkünfte öffentlich machen

Der SPD-Arbeitnehmerflügel forderte von Steinbrück, seine kompletten Nebeneinkünfte öffentlich zu machen. Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, sagte der "Bild am Sonntag": "Ich bin für eine Offenlegung der konkreten Nebenverdienste." Steinbrück könne durch diese Transparenz nur gewinnen. Mit einem solchen Schritt würde Steinbrück seine Kritiker unter Druck setzen, sagte Barthel. "Denn es sind Union und FDP, die sich einem Gesetz für eine komplette Offenlegung der Nebenverdienste verweigern", ergänzte er.

Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten durch den Parteivorstand am Montag hatte Steinbrück bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Bundesfinanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun", sagte er in der ARD.

"Läuft alles auf Merkel 3.0 hinaus"

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, kritisierte zudem, dass Steinbrück allein auf Rot-Grün setzt. "Steinbrück ist der größte Fundi der SPD", sagte sie. Der SPD-Politiker führe seine Partei schnurstracks in eine machtpolitische Sackgasse und schließe alle realistischen Optionen aus, in denen die Sozialdemokraten eine Regierung führen könnten. "Das ist Realitätsverweigerung", sagte Kipping. "Mit Steinbrück läuft alles auf Merkel 3.0 hinaus." Steinbrück hat ein Zusammengehen mit der Linken nach der Bundestagswahl 2013 ausgeschlossen. Sein erklärtes Ziel ist eine rot-grüne Koalition.

Quelle: n-tv.de, ghö/jmü/dpa/rts

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