Politik
Linken-Chef Ernst hat für Dobrindts Ideen wenig übrig.
Linken-Chef Ernst hat für Dobrindts Ideen wenig übrig.(Foto: dpa)
Montag, 30. Januar 2012

"Politischer Quartalsirrer": Linke wettert gegen CSU-General

Mit einem Verbotsverfahren will CSU-Generalsekretär Dobrindt den in seinen Augen verfassungsfeindlichen Linken ans Schlafittchen. Wie zu erwarten, reagiert die ohnehin vom Verfassungsschutz beäugte Partei darauf ziemlich empfindlich. Und auch aus den eigenen Reihen bekommt Dobrindt wenig Zuspruch.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat für seine Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei Kritik aus nahezu allen Bundestagsparteien zu hören bekommen. Linken-Parteichef Klaus Ernst nannte Dobrindt in Berlin einen "politischen Quartalsirren". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach dem CSU-Mann "jegliche Ernsthaftigkeit in der Debatte" ab. Aus Dobrindts Herzen spreche die Sprache eines Despoten. Auch aus den eigenen Reihen erntete Dobrindt für den Vorstoß Skepsis und Widerspruch.

Unter anderem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt distanzierten sich von dem Vorschlag. "Ein Verbotsverfahren bei den Linken sehe ich derzeit nicht", sagte Hasselfeldt. Vor der CSU-Vorstandssitzung in München hatte Dobrindt gesagt: "Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat. Und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen übernehmen, dass wir mittelfristig zu einem Verbotsverfahren kommen."

Eins hat Dobrindt geschafft: Er ist im Gespräch.
Eins hat Dobrindt geschafft: Er ist im Gespräch.(Foto: dpa)

Der CSU-Generalsekretär sprach sich zudem dafür aus, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Linken vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Nach der CSU-Gremiensitzung in München räumte Dobrindt ein, der Vorstand sei sich einig, Friedrichs Linie zu unterstützen.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies die Idee zurück. Die politische Auseinandersetzung sei effektiver als nach Verboten zu rufen. Zudem sollte man die Linke nicht unter Generalverdacht stellen, selbst wenn einzelne Abgeordnete verfassungskritisch aufgefallen seien. "Das heißt aber nicht, dass alle Kolleginnen und Kollegen auch diesen Strömungen oder Flügeln in der Linkspartei anhängen", sagte Döring.

"Große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen

Ernst sieht in der Linkspartei keine verfassungsfeindlichen Gruppierungen. "Es gibt bei uns in der Partei natürlich unterschiedliche Strömungen. Von keiner dieser Strömungen kann eine Gefahr für die Verfassung der Bundesrepublik ausgehen", sagte er. "Dazu sind sie viel, viel zu klein."

Dobrindt habe Angst, die CSU könne durch einen Einzug der Linken in den bayerischen Landtag nach der Landtagswahl 2013 ihre Regierungsmehrheit verlieren, sagte Ernst. Von niemandem in der Partei gehe eine Gefahr für die Verfassung aus, sagte er. "Der Verfassungsschutz wird gegen die Linke intrumentalisiert", so der Parteivorsitzende.

Innenminister Friedrich sieht keine Notwendigkeit für eine Verbotsdebatte. "Die Frage, vor der wir stehen, ist: Ist es richtig, die Linkspartei zu beobachten. Ich glaube, die Frage ist eindeutig mit Ja zu beantworten", sagte er. Die Linkspartei habe "große Einschlüsse" linksextremistischer Gruppierungen und müsse somit beobachtet werden. "Das ist die Fragestellung, mit der ich mich auseinandersetze."

Auf nachrichtendienstliche Mittel verzichten

Friedrich rief seine Amtskollegen in den Bundesländern zudem dazu auf, zu gewährleisten, dass die Abgeordneten der Linken nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. "Es gibt eine Anweisung eines meiner Vorgänger, der gesagt hat, es wird nur mit offenen Quellen beobachtet", sagte Friedrich dem ZDF. Diese Anweisung habe er noch einmal bekräftigt. "Und ich rate auch den Innenministern in den Ländern, dafür zu sorgen, dass ihr Verfassungsschutz sich ebenfalls an diesen Grundsatz hält: Beobachtung nur aus offenen Quellen."

Der "Spiegel" berichtete, das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) habe bestätigt, dass bei einigen Landesämtern "nachrichtendienstliche Mittel" eingesetzt würden. Deren Erkenntnisse könnten dann auch in die Personenakten beim Bundesamt gelangen.

Mindestens 27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, die Linken selbst gehen von einer deutlich größeren Zahl aus. Ernst spricht unter Verweis auf die Landesbehörden in Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg von "mindestens 42 Abgeordneten". Auch er selbst sei aller Wahrscheinlichkeit nach darunter. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte: "Die Überwachung der Linkspartei ist ein rechtsstaatlicher und demokratischer Skandal."

Quelle: n-tv.de