Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre Lobbyist Schreiber wird entlassen
21.05.2012, 15:55 Uhr
Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber posiert nach seiner Entlassung vor seinem Haus, das er nun wieder bewohnen wird.
(Foto: dapd)
Viele Jahre dauert es, bis deutsche Behörden Karlheinz Schreiber zu fassen bekommen. Vor zwei Jahren wird er dann zu acht Jahren Haft verurteilt. Nun darf der Waffenlobbyist, der im Zentrum der CDU-Spendenaffäre stand, das Gefängnis vorzeitig verlassen.
Der wegen Steuerhinterziehung verurteilte frühere Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist auf dem Weg in die Freiheit. Das Landgericht Augsburg habe seine Entlassung verfügt, sagte ein Gerichtssprecher. Die Freilassung aus der Haft ist allerdings mit Auflagen verbunden. So musste der gesundheitlich angeschlagene 78-Jährige seine Personaldokumente abgeben und eine Kaution von 100.000 Euro hinterlegen.
Schreiber war vor rund zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung von 7,3 Millionen Euro verurteilt worden, hatte aber . Der Bundesgerichtshof hatte das Verfahren nach Augsburg zurückverwiesen. Dort soll unter anderem die Zuständigkeit der deutschen Behörden geprüft werden, da die Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre lange Zeit in Kanada lebte.
Das Landgericht hatte den Haftbefehl gegen Schreiber vor rund einer Woche außer Vollzug gesetzt, nachdem der 78-Jährige in seiner Gefängniszelle einen Herzinfarkt erlitten hatte. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte Beschwerde eingelegt, diese war aber vom Oberlandesgericht in München (OLG) abgewiesen worden.
Nach dem Beschluss darf Schreiber seine Haft nun in seinem Haus in Kaufering verbüßen. Er muss sich einmal täglich bei der Polizeiinspektion in der Kreisstadt Landsberg am Lech melden, darf sein Grundstück aber ansonsten ohne vorherige gerichtliche Genehmigung nicht verlassen. Damit wollen die Behörden verhindern, dass Schreiber nach Kanada flüchtet, wo er mehrere Jahre gelebt hatte. Im August 2009 war er nach einem aufwendigen juristischen Verfahren nach Deutschland ausgeliefert worden.
Quelle: ntv.de, dpa