Politik

Heikle Wahl für Wirtschaft Lula benennt Finanz- und Außenminister

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Luiz Inácio Lula da Silva war bereits von 2003 bis 2011 Präsident seines Landes.

(Foto: REUTERS)

In drei Wochen übernimmt Brasiliens gewählter Präsident Lula die Amtsgeschäfte von seinem Vorgänger Bolsonaro. Nun vergibt er Ministerien. Das besonders wichtige der Finanzen geht an einen engen Vertrauten. Das Außenministerium an einen, der bereits einmal Chefdiplomat war.

Vor seinem Amtsantritt am 1. Januar hat der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wichtige Posten in seiner neuen Regierung vergeben, darunter das Finanz- und das Außenministerium. Der 59-jährige Ex-Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, solle der neue Finanzminister werden, kündigte Lula in Brasília an. Haddad, ein enger Vertrauter des linksgerichteten Lula, wird in Wirtschaftskreisen mit Skepsis gesehen, weil diese eine übermäßige Erhöhung der Staatsausgaben befürchten.

Außenminister soll laut Lula der 71-jährige Mauro Vieira werden, der bereits unter Präsidentin Dilma Rousseff (2015-2016) der Chefdiplomat des Landes und Botschafter in mehreren Ländern war. Das Verteidigungsressort soll ein Zivilist, der frühere Rechnungshofchef José Mucio Monteiro, übernehmen. Als seinen Kabinettschef kündigte Lula den Gouverneur von Bahía, Rui Costa, an. Das Justizministerium soll Flavio Dino übernehmen. Die Besetzung weiterer Posten soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden.

Haddad war einst selbst Präsidentschaftskandidat

Der linksgerichtete Lula hatte die Wahl Ende Oktober knapp gegen den rechtsextremen Amtsinhaber Jair Bolsonaro gewonnen. Ex-Bildungsminister Haddad hatte vier Jahre zuvor als Präsidentschaftskandidat für Lula einspringen müssen, der wegen des Vorwurfs der Korruption inhaftiert worden war. Der Sohn libanesischer Einwanderer verlor damals klar gegen Bolsonaro. Lula, der bereits zuvor Staatspräsident von Brasilien war, tritt sein Amt am 1. Januar an.

In dieser Woche hat der gewählte Präsident Lula bereits einen ersten Sieg im Parlament errungen. Der Senat stimmte für eine Verfassungsänderung, die Sonderausgaben für die Zahlung sozialer Mindestsicherung erlaubt. Für den Gesetzestext stimmte eine große Mehrheit von 64 der 81 Senatorinnen und Senatoren. Benötigt wurden lediglich 49 Stimmen.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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