Urteil zu zwölf Jahren Haft Lula stellt sich nun doch
Nach einem mehrtägigen Tauziehen gibt der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva nach und will sich stellen. Seine Anhänger versuchen das zu verhindern. Sie vermuten politisches Kalkül hinter der Haftstrafe für den Ex-Präsidenten.
Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inacio Lula da Silva hat sich am Samstag den Behörden gestellt. Er verließ in einem Konvoi schwarzer Geländewagen der Polizei das Büro der Metallgewerkschaft in einem Vorort von Sao Paulo, in dem er sich zuvor verschanzt hatte. Er dürfte nun von der Polizei in eine Gefängniszelle in der südbrasilianischen Stadt Curitiba gebracht werden, wo er seine zwölfjährige Strafe absitzen soll. Hunderte Anhänger hatten versucht, dies zu verhindern.
Zuvor hatte er der 72-jährige Politiker noch einmal seine Unschuld beteuert. Das Verfahren gegen ihn habe zum Ziel, seine Kandidatur bei der Präsidentenwahl zu verhindern. "Je mehr sie mich angreifen, desto mehr wächst meine Beziehung zum brasilianischen Volk", sagte Lula in einer Rede vor Tausenden Menschen vor dem Sitz der Metallarbeitergewerkschaft. Seine Anhänger vermuten, dass der populäre Politiker mit der Inhaftierung an einer weiteren Amtszeit gehindert werden soll. "Ich habe ein reines Gewissen. Ich vergebe ihnen aber nicht, dass sie mich einen Dieb nennen", sagte der Ex-Präsident. Am Freitag hatte er die Frist verstreichen lassen, seine Haftstrafe anzutreten.
Lula liegt in Umfragen vorn
Ein brasilianischer Richter hatte am Donnerstag Haftbefehl gegen Lula erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof zuvor den Weg für seine Inhaftierung freigemacht hatte. Es ist ein Rückschlag für den beliebtesten Politiker des Landes, der angesichts mehrerer Korruptionsverfahren um seine politische Zukunft kämpft. Der Fall hat das Land tief gespalten und wirft einen Schatten auf die Präsidentenwahl in diesem Jahr.
Es wird erwartet, dass Lula wieder kandidiert. Nach brasilianischem Wahlrecht darf ein Kandidat acht Jahre lang nicht bei Wahlen antreten, wenn er wegen eines Verbrechens verurteilt wurde. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Ausnahmen von dieser Regel. Sollte Lula, der in Umfragen führt, seine Kandidatur anmelden, müsste die oberste Wahlkommission über seine Zulassung entscheiden. Mit seiner Inhaftierung gilt das Rennen Experten zufolge als völlig offen.
Lula war im August zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, weil er Bestechungsgeld in Höhe von umgerechnet 900.000 Euro von dem Baukonzern OAS angenommen haben soll, um OAS zu Aufträgen des staatlichen Ölkonzerns Petrobras zu verhelfen. Ein Berufungsgericht hatte diese Haftstrafe im Januar auf zwölf Jahre erhöht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zudem laufen gegen ihn noch sechs weitere Korruptionsverfahren.