Politik
Donald Trump und Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Donald Trump und Emmanuel Macron während einer Pressekonferenz im Weißen Haus.(Foto: dpa)
Dienstag, 24. April 2018

Bislang keine Einigkeit: Macron ködert Trump mit neuem Iran-Deal

In wenigen Wochen muss sich der US-Präsident erneut zum Atomabkommen mit dem Iran äußern. Vor allem Europa sorgt sich um den Bestand. Helfen könnte die Aussicht auf eine neue, umfassendere Vereinbarung.

US-Präsident Donald Trump und der französische Staatschef Emmanuel Macron haben sich bei ihren Gesprächen in Washington bislang nicht auf eine gemeinsame Linie zum Atomabkommen mit dem Iran verständigen können. Zwischen ihm und Trump gebe es "eine Meinungsverschiedenheit" über das Abkommen, sagte Macron im Anschluss. Er wisse nicht, welche Entscheidung der US-Präsident zu der Vereinbarung von 2015 treffen werde.

Macron bekundete aber auch, dass er eine Annäherung zwischen sich und Trump in der Iran-Frage sehe. Er glaube, dass sie beide dabei seien, ihre "Meinungsverschiedenheit zu überwinden", indem auf ein neues Iran-Abkommen hingearbeitet werden solle. Dieses soll laut Macron auf der bestehenden Vereinbarung aufbauen und umfassender angelegt sein. Als neue Inhalte nannte er unter anderem das iranische Raketenprogramm und den iranischen "Einfluss" in anderen Ländern der Region.

"Man sieht oft die Fingerabdrücke des Iran"

Damit kommt er in Teilen einer Forderung von US-Präsident Trump entgegen, der dem Iran zwar attestiert, den Atomdeal technisch einzuhalten, aber unter anderem mit seinem Raketenprogramm und der Förderung von Terror in der Region gegen dessen Geist zu verstoßen. "Wir brauchen einen fairen Deal", sagte Macron aber auch. Er müsse es den Staaten in der Region ermöglichen, friedlich zusammenzuleben. Dies schließe die Situation in Syrien ein. Die Führung in Damaskus wird unter anderem vom Iran unterstützt.

US-Präsident Donald Trump schickte dagegen neue Drohungen in Richtung Teheran. "Wenn der Iran uns bedroht, dann wird er einen Preis zahlen, den wenige Länder bezahlt haben", sagte Trump. Der Iran stehe hinter vielen Schwierigkeiten im Nahen Osten. "Man sieht die Fingerabdrücke des Irans hinter vielen Problemen in Nahost", sagte Trump.

Frist läuft bis 12. Mai

Der US-Präsident bezeichnete seinerseits das bisherige Iran-Abkommen erneut als "schlechten Deal", der nie hätte abgeschlossen werden sollen. Auch er sprach aber von einem Anlauf für einen "größeren" Deal zur Eindämmung der iranischen Aktivitäten. Dieser müsse auf einem "soliden" Fundament aufgebaut sein.

Der US-Präsident muss allerdings zunächst entscheiden, wie er mit dem bisherigen Iran-Abkommen umgeht. Bis zum 12. Mai muss er aufgrund der Vorgaben eines US-Gesetzes entscheiden, ob er die im Rahmen der Atom-Vereinbarung ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzt oder nicht.

Bis zum selben Datum hat der US-Präsident den an dem Abkommen beteiligten europäischen Staaten - neben Frankreich sind dies Deutschland und Großbritannien - eine Frist gesetzt, um auf seine Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegenüber dem Iran einzugehen.

Trump nimmt Anrainer in die Pflicht

Trump forderte zudem die wohlhabenden Länder in der Region auf, ihre finanziellen Mittel im Kampf gegen den - aus US-Sicht auch vom Iran unterstützten - Terrorismus zu erhöhen. "Sie müssen ihre finanziellen Anstrengungen verstärken", sagte Trump. Er bekräftigte zwar seine Absicht, die US-Soldaten möglichst bald aus Syrien abziehen zu wollen. Doch müsse man zunächst den Einsatz gegen den Islamischen Staat beenden. Man wolle eine "starke und nachhaltige Fußspur" in Syrien hinterlassen, sagte er und begründete seine Haltung auch damit, dass der Iran seine Position in Syrien nicht ausweiten dürfe. Teherans Einfluss dürfe keinesfalls bis zum Mittelmeer reichen. Dies ist eine Position, die auch der US-Verbündete Israel vertritt.

Am morgigen Mittwoch wird Macron eine Rede vor Senat und Abgeordnetenhaus im Kapitol halten. Eine ähnliche Ehre war im Jahr 1960 dem damaligen französischen Präsidenten Charles de Gaulle zuteil geworden. Nach Macron wird am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Trump zu Besuch sein. Auch bei diesem Treffen dürfte das Iran-Abkommen zu den zentralen Themen gehören.

Quelle: n-tv.de