Der Staatsumbau in Venezuela schreitet Tag für Tag mehr voran: Das Militär verweigert gewählten Abgeordneten den Zugang zum Parlament, drinnen werden Fakten geschaffen.

Die international nicht anerkannte "Volksversammlung" in Venezuela hat sich mit Sondervollmachten ausgestattet, die Sorgen vor der Errichtung einer Diktatur neue Nahrung geben. Die 545 Delegierten beschlossen im Saal des entmachteten Parlaments, dass die anderen Staatsgewalten ihre Entscheidungen anerkennen müssen - ähnlich wie bei Volkskongressen in kommunistischen Systemen.

Zuvor hatten Soldaten das Gebäude im Zentrum von Caracas abgeriegelt; Abgeordneten des demokratisch gewählten Parlaments wurde der Zugang verweigert. Demonstrativ besuchte Verteidigungsminister Vladimir Padrino mit den Spitzen der Streitkräfte die Sitzung und wurde mit Applaus empfangen.

Droht "harte Diktatur"?

Das Militär ist eine wichtige Stütze des sozialistischen Präsidenten Nicólas Maduro. Teile der Wirtschaft werden vom Militär kontrolliert. Zudem sichert sich die Regierung auch mit guten Löhnen Gefolgschaft. 

Erstmals kam die von Maduro initiierte Versammlung in dem Saal zusammen, in dem bis zum Montag noch das von der Opposition dominierte Parlament tagte. Zuvor hatte die Versammlung zwar im Gebäude getagt, aber in einem anderen Saal. Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, äußerte die Sorge, dass das Land vor einer "harten Diktatur" stehe.

Boykott der Opposition

Die Präsidentin der Versammlung, Ex-Außenministerin Delcy Rodríguez, bat das Parlament um Zusammenarbeit, was Parlamentspräsident Julio Borges ablehnte. Maduro bezeichnet das Gremium als "Volksversammlung", obwohl darin fast nur linientreue Regierungsanhänger sitzen, darunter seine Frau und sein Sohn. Die Wahl der 545 Mitglieder war von Betrugsvorwürfen und einem Boykott der Opposition überschattet worden.

Mehrere amerikanische Staaten von Kanada über Mexiko bis Argentinien stellten einen "Bruch der demokratischen Ordnung" in Venezuela fest. Bei einem Sondertreffen in Perus Hauptstadt Lima beschlossen zwölf Außenminister und ihre Vertreter, dass keine Entscheidungen der neuen Verfassungsgebenden Versammlung in Caracas akzeptiert würden und damit auch nicht die Absetzung der kritischen Generalstaatsanwältin Luisa Ortega. Insgesamt wurde die Erklärung von Lima sogar von 17 Staaten unterstützt, sagte Perus Außenminister Ricardo Luna.

Die Staaten betonten die "energische Zurückweisung der Gewalt und der Verletzung von Menschenrechten". Auch die Vereinten Nationen warfen der Regierung exzessive Gewaltanwendung vor.