Politik

Generalstaatsanwältin abgesetzt Maduros wichtigste Gegenspielerin entlassen

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Luisa Ortega Díaz

(Foto: dpa)

In Caracas geht es Schlag auf Schlag, der Umbau zur Diktatur scheint rasant fortzuschreiten. Als erste Handlung beschließt die umstrittene neue "Volksversammlung" die Absetzung einer lautstarken Kritikerin.

Im sozialistischen Venezuela verschärft die Regierung von Präsident Nicolás Maduro nach der faktischen Entmachtung des Parlaments die Gangart gegen Kritiker. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz wurde von ihren Aufgaben entbunden. Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs in ihrer ersten regulären Sitzung in der Hauptstadt Caracas.

Die von Maduro initiierte und international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet - Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Frau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet den Umbau zur Diktatur und Repression.

International wächst der Druck auf die Regierung in Caracas. Der südamerikanische Staatenbund Mercosur setzte die venezolanische Mitgliedschaft dauerhaft aus. Die Außenminister von Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay forderten Präsident Maduro auf, Häftlinge freizulassen und einen politischen Übergang einzuleiten. Der argentinische Ressortchef Jorge Faurie sagte: "Es ist schlecht, einen Bruder vor die Tür zu setzen." Man sei von dem Schritt aber überzeugt, weil die Entwicklung in Venezuela sehr wehtue.

Vor der Entscheidung, Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz abzusetzen, hatte die Militärpolizei ihren Sitz, das Ministerio Publico, abgeriegelt und ihr den Zugang verwehrt. "Ich lehne diese Belagerung ab", schrieb Ortega Diáz bei Twitter. "Ich klage diese Willkür vor der nationalen und internationalen Gemeinschaft an." 

Feindbild führender Sozialisten

Sie stand lange treu an der Seite des Präsidenten, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben. In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation. So kritisierte sie den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht.

Seit 2008 arbeitete die 59-Jährige als Generalstaatsanwältin, ihre Amtszeit lief eigentlich bis 2021. Aber für führende Sozialisten war sie zum Feindbild geworden, auf sie und ihr Umfeld soll massiver Druck ausgeübt worden sein. Der sozialistische Bürgermeister von Caracas, Jorge Rodríguez, warf ihr zuletzt vor, über die Zahl der Toten bei Protesten zu "lügen" und die Zahl zu übertreiben, er nannte sie vor einer Woche bereits "die künftige Ex-Generalstaatsanwältin".

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa

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