Nach Jahren der EntbehrungMehr Geld für Bundesbeamte
Das Besoldungsgesetz sieht für 2008 und 2009 eine Erhöhung der Einkommen um insgesamt knapp acht Prozent vor.
Nach Jahren der Einschnitte erhalten die mehr als 300.000 Beamten des Bundes und die Bundeswehrsoldaten rückwirkend zum 1. Januar erstmals wieder mehr Geld. Das Besoldungsgesetz, das der Bundestag einstimmig verabschiedet hat, sieht für 2008 und 2009 eine Erhöhung der Einkommen um insgesamt knapp acht Prozent vor. Die Mitglieder der Bundesregierung und die Parlamentarischen Staatssekretäre nehmen anders als ursprünglich geplant nicht an der Einkommensrunde teil.
Ebenfalls gestoppt wurde die mit dem Besoldungsgesetz vorgesehene abermalige Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Nach massiven Protesten der Öffentlichkeit, der Opposition und auch vieler SPD-Abgeordneter war dieser Passus ersatzlos gestrichen worden. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ernst Burgbacher beklagte im Bundestag, indem die Koalition "klammheimlich" eine Diätenerhöhung in das Gesetz "reinmogeln" wollte, sei dem Ansehen der Demokratie ein immenser Schaden zugefügt worden.
Das Besoldungsgesetz übernimmt den Ende März in Potsdam ausgehandelten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen. Danach steigen die Einkommen am 1. Januar zunächst um einen Sockelbetrag von 50 Euro und dann um 3,1 Prozent. Im Januar 2009 erhöhen sich die Gehälter um weitere 2,8 Prozent, begleitet von einer Einmalzahlung von 225 Euro. Die Landesbeamten sind davon nicht betroffen. Seit der Föderalismusreform regeln die Länder die Einkommen ihrer Beamten unabhängig vom Bund. Die Beamtengehälter waren zuletzt am 1. August 2004 um ein Prozent gestiegen. Danach wurden das Urlaubsgeld gestrichen, das Weihnachtsgeld gekürzt und die Arbeitszeit verlängert.