Steigerung um 40 ProzentMehr Hartz-IV-Klagen
Ursachen sind meist Klagen wegen angemessener Wohnungskosten eines ALG-II-Beziehers und Widerstand gegen Leistungskürzungen.
Die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor den Sozialgerichten ist um über 40 Prozent gestiegen. Im vorigen Jahr wurden 99.200 Klageverfahren eingeleitet, wie aus internen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervorgeht. Das sind 29.200 oder 41,8 Prozent mehr als im Jahr 2006.
Ursache ist nach Einschätzung von Sozialrichtern unter anderem, dass die Job-Center strenger überprüfen, ob die Wohnungskosten eines Beziehers von Arbeitslosengeld II angemessen sind. Zudem kämen von den Behörden verhängte Strafen in Form von Leistungskürzungen nun öfter vor Gericht.
Eine BA-Sprecherin erklärte die sprunghafte Zunahme mit einer Gegenreaktion auf die hohe Zahl von Widersprüchen von Hartz-IV-Empfängern, die von den Job-Centern abgelehnt worden seien. Nach den Reuters vorliegenden Zahlen wurden von den Ämtern 775.400 Widersprüche abschließend bearbeitet. Davon wurden 52 Prozent oder 406.000 abgelehnt - fast 100.000 mehr als ein Jahr zuvor. In knapp 37 Prozent der Fälle hatten die Bezieher von Arbeitslosengeld II mit dem Widerspruch Erfolg.
Die Behörden haben damit mehr Widersprüche abgearbeitet, als neu eingereicht wurden. Insgesamt wurden voriges Jahr 763.900 Widersprüche eingelegt - 8,4 Prozent oder 59.400 mehr als 2006.