Politik

Freier Zugang Mehr Lobbyisten als Bundestagsabgeordnete

Bundestag

Schlecht oder gut? Es gibt mehr Lobbyisten als Abgeordnete im Deutschen Bundestag.

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

630 gewählte Volksvertreter sitzen im Bundestag. Die Zahl der Lobbyisten, die Interessen von Verbänden oder Organisationen vertreten und so Einfluss auf die Politik nehmen wollen, ist aber höher.

Im Bundestag gibt es einem Zeitungsbericht zufolge trotz der Verschärfung der Zugangsregeln immer noch mehr Lobbyisten mit eigenem Hausausweis als Abgeordnete. Bis Mitte Mai seien insgesamt 706 Jahresausweise "an Interessenvertreter von Verbänden" ausgestellt worden, schrieb die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Daten der Verwaltung des Parlaments. Mit den Ausweisen haben die Lobbyisten Zugang zu allen Bundestagsgebäuden.

Verbände, die sich in der öffentlichen Lobbyisten-Liste des Parlaments registrieren lassen, können für ihre Vertreter Hausausweise beantragen. Bis Februar 2016 gab es neben diesem transparenten Verfahren aber noch einen zweiten Weg, um an die Plastikkarten zu kommen: Lobbyisten konnten sich auch über die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen Zugang verschaffen. Jeder Lobbyist, dessen Antrag auf einen Hausausweis von einem dieser Geschäftsführer gegengezeichnet wurde, erhielt demnach die Karte.

Als durch Klagen des Internetportals abgeordnetenwatch.de bekannt wurde, dass allein über diesen intransparenten Weg 1103 Hausausweise vergeben worden waren, sah sich das Parlament jedoch gezwungen, den Weg über die Fraktionen zu schließen. Außerdem werden seit der Verschärfung der Regeln je Interessenverband nur noch maximal zwei personalisierte Hausausweise vergeben.

Quelle: n-tv.de, bad

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