Politik

Reaktionen auf NSU-Urteil "Mein Vater wird dadurch nicht lebendig"

ace1a8d1faa70c1c799f20541928486d.jpg

Die zehn durch den NSU Ermordeten: Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Süleyman Tasköprü, Habil Kilic und die Polizistin Michele Kiesewetter (o.v.l.). Mehmet Turgut, Ismail Yasar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubasik und Halit Yozgat (u.v.l.)

(Foto: dpa)

Nach fünf Jahren endet der NSU-Prozess. Die Angeklagte Beate Zschäpe wird vom Gericht zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Reaktionen darauf fallen ganz unterschiedlich aus.

Bundesaußenminister Heiko Maas erinnert nach dem Urteil an die Opfer der NSU-Mordserie: "Was die Täter angerichtet haben, ist durch nichts wiedergutzumachen", twitterte Maas. "Die Opfer bleiben unvergessen", schrieb er unter dem Schlagwort #keinSchlusstrich."Gegen rassistische Gewalt setzen wir nicht nur die Stärke des Rechts", so der SPD-Politiker. "Gegen Intoleranz und Hass braucht es die Vielfalt unserer offenen Gesellschaften."

Die Linke fordert nach der Urteilsverkündung weitere Aufklärung: "Mit dem Urteil im NSU-Prozess ist der Komplex nicht aufgeklärt. Vieles spricht dafür, dass der NSU aus mehr als drei Neonazis bestand", twitterte die Partei. Verfassungsschützern warf sie vor, die Aufklärung verhindert zu haben. "Die Angehörigen haben ein Recht auf die Wahrheit. Kein Schlussstrich."

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Verurteilung Beate Zschäpes begrüßt. Der Verband forderte aber weitere Strafverfahren gegen "das Unterstützernetzwerk des NSU". Der Vorsitzende Gökay Sofuoglu sagte: Bundeskanzlerin "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen." Die Bundesanwaltschaft habe in dem langen Prozess Erkenntnisse aus parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und zahlreichen Recherchen der Zivilgesellschaft nicht berücksichtigt und sich auf die Theorie eines isolierten Terror-Trios versteift.

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht nach dem NSU-Prozess kein Ende der Aufklärung. Die Urteile könnten kein Schlussstrich unter die Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe sein, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern. Das Oberlandesgericht München habe jahrelang intensiv nach der Wahrheit gesucht; trotzdem seien viele Fragen offen geblieben.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir twitterte: Das Urteil ist gesprochen, der NSU-Komplex aber nicht aufgeklärt. Wir müssen reden über rechtsextreme Netzwerke, das vollständige Versagen der Sicherheitsbehörden und über Rassismus in Deutschland.

Für den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow bleiben nach der Verurteilung der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu viele Fragen ungeklärt. "Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden", sagte Ramelow. "Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen." Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.

7e2e7369f5eb93cf9bb99b21868d3d84.jpg

(Foto: imago/ZUMA Press)

Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund vom NSU ermordeten Kioskbesitzers, erklärte nach dem Urteil: "Heute sind fünf Menschen verurteilt worden, die jeder für sich verantwortlich für den Mord an meinem Vater sind. Das ist kein Trost. Mein Vater wird dadurch nicht wieder lebendig. Aber es ist ein erster und sehr wichtiger Schritt. Ich hoffe nun, dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden. Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen."

Betroffene und Anwohner der türkisch dominierten Kölner Keupstraße reagieren mit Erleichterung auf das Urteil im NSU-Prozess. "Das Urteil hilft mir. Ich habe psychisch sehr gelitten. Das ist ein guter Tag", sagte Özlan Yildirim Deutschen Presse-Agentur. Sein Friseurladen war bei einem Nagelbombenanschlag des NSU im Juni 2004 in der Keupstraße völlig zerstört worden. Es bleibe aber eine Unsicherheit, sagte der türkischstämmige Halil Kaynak. "Zschäpe hatte Beziehungen und vielleicht noch Mittäter, die frei rumlaufen. Da ist noch etwas Angst."

Der Opferbeauftragte der Bundesregierung, Edgar Franke, ruft zu Solidarität mit Betroffenen und Hinterbliebenen der Anschläge auf. "Ich hoffe, dass die heutige Urteilsverkündung ein weiterer Schritt für die Betroffenen und Angehörigen ist, das Erlebte zu verarbeiten", erklärte Franke. "Die menschenverachtende Gesinnung, die in den Taten zum Ausdruck kam, erfordert eine klare gesellschaftliche Reaktion als Zeichen der Solidarität mit den Opfern dieser zynischen Verbrechen", erklärte Franke. Er verwies darauf, dass die Härteleistungen für Opfer terroristischer Straftaten und extremistischer Übergriffe mit dem neuen Haushalt verdreifacht worden seien.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Stephan Thomae, begrüßt das Urteil im NSU-Prozess begrüßt und eine Reform der Sicherheitsbehörden gefordert. "Das Urteil ist das wichtige Signal an die Opfer und Hinterbliebenen, dass der deutsche Rechtsstaat funktioniert. Doch die Aufarbeitung der unfassbaren rassistischen Verbrechen des NSU darf damit nicht abgeschlossen sein", sagte Thomae. Nach wie vor seien viele Fragen offen, etwa dazu, "wie es zu so einem gravierenden Behördenversagen beim Verfassungsschutz kommen konnte". Die Regierung müsse daher ein Konzept "für eine umfassende Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur" vorlegen.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau ruft die Bundesanwaltschaft zur Fortführung laufender Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe bedingungslose Aufklärung der Mordtaten versprochen, sagte die Obfrau der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach dem Urteil. "Das Versprechen ist nicht eingelöst." Noch immer existierten rechtsextreme Netzwerke. "Während wir hier stehen, ist die Gefahr von weiteren rechtsextremen Taten weiter relevant." Pau ergänzte: "Was die Aufklärung über Gerichtsverfahren hinaus betrifft, da ist noch sehr viel Luft nach oben."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht das Vorgehen des Staates gegen den Rechtsextremismus nach den Behördenpannen der Vergangenheit entscheidend verbessert. Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern hätten den Kampf gegen Rechtsextremismus erheblich verstärkt, sagte Herrmann. "Dass der NSU über Jahre hinweg unbehelligt schwerste Straftaten verüben konnte, ist für uns Mahnung und Auftrag zugleich, dass sich solche Taten nie wieder wiederholen dürfen." Über das Urteil gegen Zschäpe sagte der CSU-Politiker:  "Das ist für die kaltblütige und beispiellose Verbrechensserie des NSU eine gerechte Strafe", sagte der CSU-Politiker.

Quelle: n-tv.de, cro

Mehr zum Thema