Politik

"Nicht solange ich lebe" Merkel: Eurobonds, nein danke

Dass die Kanzlerin Eurobonds ablehnt, ist nicht neu. Ob sie gemeinschaftliche Anleihen jedoch als Fernziel akzeptieren würde, darüber gibt es immer wieder Spekulationen. Vor der FDP-Fraktion stellt Merkel nun klar, dass ihre Ablehnung sich nicht nur auf die Gegenwart bezieht. Derweil stuft eine kleine US-Ratingagentur Deutschland herab.

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"Der Kuchen ist wirklich gut", scheint Brüderle zu sagen. Die Kanzlerin lehnt dankend ab.

(Foto: dpa)

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Eurobonds ausgeschlossen. Eine gesamtschuldnerische Haftung werde es nicht geben, "solange ich lebe", sagte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion. Einige Abgeordnete riefen daraufhin, "wir wünschen Ihnen ein langes Leben!".

Zuvor war ein siebenseitiges Positionspapier durchgesickert, das EU-Ratschef Herman Van Rompuy unter Mitarbeit von EZB-Chef Mario Draghi sowie Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker erarbeitet hat. Darin Seiten skizzieren die "Big4" mögliche Wege in Richtung einer Banken- und Fiskalunion sowie hin zu einer Finanztransaktionssteuer und mehr Wachstum. Der Zankapfel Eurobonds wird in dem Dokument als Lösungsweg lediglich diplomatisch vage angedeutet. Die Vorschläge sollen auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel diskutiert werden.

Merkel sprach in der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion über die deutschen Positionen zum EU-Gipfel und informierte über das G20-Treffen im mexikanischen Los Cabos. Zugleich warb sie um die Zustimmung der Abgeordneten zum Fiskalpakt und dem dauerhaften Rettungsschirm ESM, über die Bundestag und Bundesrat an diesem Freitag abstimmen.

Nach der Sitzung der FDP-Fraktion zeigte sich Fraktionschef Rainer Brüderle überzeugt, dass die von der Bundesregierung angestrebte Zweidrittelmehrheit für beide Vorhaben auch zustande kommen werde. Alle seien sich "der Brisanz der Situation bewusst", sagte Brüderle. Angesichts des "Feuers auf den Finanzmärkten" müsse Deutschland ein Signal setzen.

Egan-Jones wertet Deutschland ab

Merkels Haltung zu Eurobonds ist einer der Gründe, die zur Herabstufung der deutschen Kreditwürdigkeit bei der kleinen US-Ratingagentur Ratingagentur zweifelt an Merkel geführt hat. Sie stufte Deutschland von AA- auf A+ herab. Deutschland werde unter der Schuldenkrise Griechenlands und anderer Euro-Staaten massiv leiden, begründete die kleine Agentur ihren Schritt.

"Ob Griechenland oder andere Mitglieder der Eurozohne die Währungsunion verlassen oder nicht, Deutschland wird in jedem Fall auf massiven zusätzlichen uneinbringlichen Forderungen sitzenbleiben", heißt es in der Erklärung. Mit ihrem Widerstand gegen Euro-Bonds und ihrem Pochen auf weitere Sparmaßnahmen sorge Merkel weiter "für Spannungen" mit den anderen EU-Mitgliedern.

Auch Weidmann gegen Eurobonds

Unterdessen warnte Bundesbankpräsident Weidmann gegen Schuldenunion . Der Versuch, "den letzten Schritt einer vertieften Integration zuerst zu machen und die anderen zu unterlassen, droht die Währungsunion zu gefährden", schreibt er in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung". In der gegenwärtigen Diskussion plädierten allzu viele Stimmen für die rasche Einführung einer Gemeinschaftshaftung.

Weidmann befürchtet, dass der erforderliche Souveränitätsverzicht der Mitgliedstaaten sowie die nötigen Anpassungen in EU-Verträgen und nationalen Verfassungen "ausgeblendet" werden. "Versuche, sich dran trickreich vorbeizumogeln, untergraben mehr und mehr das für die Zukunft der Währungsunion erforderliche Vertrauen", schreibt er. Die Schaffung einer Schuldenunion würde die "gegenwärtige politische und wirtschaftliche Instabilität weiter vergrößern".

"Unter keinen Umständen"

Die Bundeskanzlerin hat bereits häufig Eurobonds eine Absage erteilt, allerdings noch nicht so deutlich wie nun vor der FDP-Fraktion. So sagte Merkel Anfang Juni, sie werde dem Druck nicht nachgeben, über gemeinsame Staatsanleihen einen weitgehend gleichen Zinssatz in Europa festzulegen: "Dem werde ich unter keinen Umständen folgen."

Doch so deutlich sie auch dementiert, immer wieder wird der Bundesregierung unterstellt, Eurobonds als Fernziel durchaus akzeptieren zu können. Das "Wall Street Journal" schrieb am 4. Juni, also unmittelbar nach einem weiteren Merkel-Dementi, von Deutschland gingen "immer stärkere Signale" aus, dass die Einwände gegen eine europäische Haftung "doch nicht so unumstößlich sind, wie sie in den bisherigen Diskussionen vorgebracht wurden".

Vor dem G20-Gipfel in Mexiko hatte Merkel im Bundestag deutlich darauf hingewiesen, dass Deutschland nicht überfordert werden dürfe. "Ja, Deutschland ist stark." Das Land sei bereit, diese Kraft zum Wohle der europäischen Einigung und der Weltwirtschaft einzusetzen. "Aber wir wissen eben auch: auch Deutschlands Stärke ist nicht unendlich, auch Deutschlands Kräfte sind nicht unbegrenzt."

Quelle: n-tv.de, hvo/DJ/AFP/dpa/rts

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