Politik
Schon nach ihrer erstmaligen Wahl zur Kanzlerin 2005 war Merkel zuerst nach Frankreich gereist.
Schon nach ihrer erstmaligen Wahl zur Kanzlerin 2005 war Merkel zuerst nach Frankreich gereist.(Foto: Reuters)
Mittwoch, 28. Oktober 2009

Start in die neue Amtszeit: Merkel besucht Sarkozy

Wenige Stunden nach ihrer Vereidigung stattet Bundeskanzlerin Merkel dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Paris einen Antrittsbesuch ab. Sie kündigt an, die ohnehin schon engen deutsch-französischen Beziehungen in ihrer zweiten Amtszeit weiter ausbauen zu wollen.

Denn, so Merkel: "An einem Tag, an dem man wiedergewählt wurde, ist man froh, und dann ist es besonders schön, bei Freunden zu Gast zu sein."
Denn, so Merkel: "An einem Tag, an dem man wiedergewählt wurde, ist man froh, und dann ist es besonders schön, bei Freunden zu Gast zu sein."(Foto: dpa)

Mit einem symbolisch wichtigen Kurzbesuch in Paris hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den ersten Tag ihrer zweiten Amtszeit beendet. Wenige Stunden nach ihrer Wiederwahl im Bundestag wurde die deutsche Regierungschefin im Élyséepalast vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen, um den EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag in Brüssel zu besprechen.

"Bei fast allen Themen werden die Vorschläge, die Deutschland und Frankreich unterbreiten, die gleichen sein", sagte Sarkozy, nachdem er Merkel herzlich mit Küsschen rechts und Küsschen links begrüßt hatte. Die Bundeskanzlerin kündigte an, die ohnehin schon enge Zusammenarbeit mit Paris noch weiter ausbauen zu wollen.

"In deiner Regierung, liebe Angela, ..."

"Wir haben in unserer Arbeit für die Koalition für die nächsten vier Jahre Projekte wie Bildung, Forschung und wirtschaftliches Wachstum ganz nach vorne gesetzt. Und genau das können Deutschland und Frankreich gemeinsam noch intensiver besprechen, als wir das bisher getan haben", sagte Merkel.

"Die Zusammensetzung der Regierung und das Koalitionsprogramm der Bundeskanzlerin sind für Frankreich hervorragende Neuigkeiten", betonte Sarkozy. "In deiner Regierung, liebe Angela, finden wir alte Freunde wieder und die Entscheidung, die Du getroffen hast, Wachstum durch Steuersenkungen zu erzielen - ist für Europa eine sehr gute Sache." Deutschland und Frankreich würden in die Lage versetzt, noch enger zusammenzuarbeiten.

Merkel-Rede am 11. November

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Der französische Präsident kündigte zudem an, dass Merkel als erster deutscher Regierungschef in Paris zum Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs (1914-1918) eine Rede halten wird. "Am 11. November werden wir beide gemeinsam hier am Triumphbogen in Paris stehen", sagte Sarkozy. Er werde im Gegenzug die Freude haben, am 9. November bei der Feier zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin zu sein. Am Rande des Treffens hieß es, der neue Außenminister Guido Westerwelle (FDP) werde vermutlich am kommenden Montag zu einem Antrittsbesuch nach Paris reisen.

Merkel war bereits nach ihrer ersten Wahl zur Bundeskanzlerin vor vier Jahren zuerst nach Frankreich gereist. Damals traf sie noch Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac im Élyséepalast. Sarkozy revanchierte sich 2007. Sein erster Auslandsbesuch führte ihn nach Berlin zu Merkel.

Abendessen bei Freunden

"An einem Tag, an dem man wiedergewählt wurde, ist man froh, und dann ist es besonders schön, bei Freunden zu Gast zu sein", sagte Merkel in Paris. "Sie ist gerade in ihr Amt eingeführt worden und am Tag ihrer Amtseinführung hat sie beschlossen, nach Frankreich zu reisen", würdigte Sarkozy seinen Gast. "Es ist für mich eine große Freude und eine große Ehre, Angela Merkel heute Abend hier begrüßen zu dürfen."

Am Donnerstag und Freitag nimmt Merkel zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle am EU-Gipfel in Brüssel teil. Anfang kommender Woche reist Merkel in die USA, wo sie als erste deutsche Regierungschefin vor dem Kongress sprechen will. (Mehr zu Merkels Terminen hier.)

Der Bundestag muss warten

Erst am 10. November will Merkel eine Regierungserklärung vor dem Bundestag abgeben. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, er sei "erstaunt und empört", dass Merkel nicht zuerst dem Parlament über die Inhalte ihrer Politik Rede und Antwort stehe, sondern zunächst ins Ausland fliege. "Das gehört sich nicht", sagte er.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "Affront". Ihr Ko-Vorsitzender Jürgen Trittin nannte das Verhalten der Kanzlerin "beschämend" und einen "Ausdruck von Arroganz".

Quelle: n-tv.de

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