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"Kompromiss nichts Schlechtes" Merkel freut sich über klare Fronten

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"Wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken", sagte Merkel in Davos.

dpa

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wirbt Bundeskanzlerin Merkel für Respekt vor den internationalen Institutionen. Den Ansatz, allen sei geholfen, wenn jeder an sich selbst denke, weist sie zurück. Im Aufstieg des Populismus erkennt sie sogar einen Vorteil.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ein Plädoyer für den Multilateralismus gehalten, also für die geordnete Zusammenarbeit von Staaten in Institutionen und Bündnissen. Damit wandte sie sich, ohne Donald Trump oder die USA namentlich anzusprechen, klar gegen den amerikanischen Präsidenten.

Es habe in den vergangenen Jahren "Störungen" im multilateralen System gegeben, sagte Merkel. Die Frage, welche Rolle internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen künftig spielen, spalte die Welt. Sie forderte eine Reform, damit das neue Gewicht von Ländern wie China und Indien sich in solchen Institutionen stärker widerspiegele. Wenn ein bestehendes System zu langsam auf solche Entwicklungen reagiere, sei die Folge, dass sich andere Institutionen bildeten. Als Beispiel nannte Merkel die Bildung einer asiatischen Investitionsbank als Gegengewicht zur Weltbank. "Wenn China sich ein 16-plus-1-Format sucht, um mit Teilen der Europäischen Union zusammenzuarbeiten, dann ist das wie ich finde ein Warnschuss."

Merkel hat das System des Multilateralismus bereits wiederholt verteidigt. "Ich finde, da dürfen wir auch nicht um den heißen Brei herumreden", sagte sie in Davos. "Wenn es darum geht, bestehende Institutionen, die globale Leitplanken setzen, auch zu reformieren, dann müssen wir dabei sein und dann müssen wir die Kräfteverhältnisse akzeptieren."

Daneben gebe es neuerdings einen anderen Ansatz, "der grundsätzliche Zweifel am Multilateralismus hat, der sagt, der Welt geht es am besten, wenn jeder an sich denkt". Diese Haltung wies Merkel klar zurück: "Ich glaube, wir sollten unsere nationalen Interessen jeweils so verstehen, dass wir die Interessen anderer mitdenken und daraus Win-Win-Situationen machen, die die Voraussetzung für multilaterales Handeln sind."

Multilateralismus ist "eine schwierige Sache"

Nachdrücklich warb Merkel für die Fähigkeit zum Kompromiss. "Wenn ich sehe, wie heute oft gesagt wird, dass der Kompromiss etwas nicht zu Akzeptierendes, etwas Schlechtes, etwas Negatives ist, dann will ich hier ausdrücklich sagen: Eine globale Architektur wird nur funktionieren, wenn wir insgesamt fähig zum Kompromiss sind."

Merkel betonte, Multilateralismus sei "eine schwierige Sache". Die Frage sei jedoch: "Was ist die Alternative?" In allen Ländern gebe es populistische Herausforderungen. "Wir müssen dagegen antreten. Aber vielleicht macht das die Schlachtordnung auch klarer und stärker." Insofern erkennt sie im weltweiten Aufstieg des Populismus sogar einen Vorteil.

Sie werde sich mit der Bundesregierung "sehr stark dafür einsetzen, dass unsere multilaterale Ordnung nicht bei der Europäischen Union endet, sondern dass es eine wird, die auch auf die neuen Herausforderungen gute Antworten gibt". Das setze allerdings voraus, "dass wir die bestehende Ordnung nicht so weit ruinieren, dass kein Mensch mehr an neue Antworten glaubt".

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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