Politik

Maschmeyer zahlte Werbung für Wulff Merkel hat "vollstes Vertrauen"

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Die Kritik an Wulff reißt nicht ab.

(Foto: dapd)

Kanzlerin Merkel spricht dem Bundespräsidenten ihr "vollstes" Vertrauen aus. Wulff mache eine hervorragende Arbeit, sagt sie. Die SPD spricht dagegen von einem "merkwürdigen Amtsverständnis" und fordert ein "klares, persönliches Wort". Derweil wird bekannt, dass Unternehmer Maschmeyer für die Werbung für ein Wulff-Buch zahlte.

Kanzlerin Angela Merkel hat dem in der Kritik stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff erneut ihre Unterstützung versichert. "Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt", sagte die CDU-Chefin am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. "Deshalb glaube ich, dass es wichtig ist und richtig ist, dass heute auch bestimmte Dokumente eingesehen werden können, und dass alles für die Aufklärung getan wird." Die Kanzlerin ergänzte: "Ansonsten hat der Bundespräsident mein vollstes Vertrauen."

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Merkel besuchte die Bundeswehr im Kosovo - musste sich aber auch zum Thema Wulff äußern.

(Foto: AP)

Auch ein Regierungssprecher widersprach dem Eindruck, Merkel könne ihre Haltung angesichts neuer Informationen zu Urlauben Wulffs in Häusern befreundeter Unternehmer geändert haben. "Es hat sich nichts daran geändert, dass die Bundeskanzlerin volles Vertrauen in die Person Christian Wulff und in die Amtsführung des Bundespräsidenten hat", sagte er. Inhaltlich wolle die Kanzlerin die Vorwürfe aber nicht bewerten, sagte der Sprecher.

Während Wulff auch von FDP-Politikern Rückendeckung bekam, verlangte die SPD vom Bundespräsidenten persönlich vollständige Aufklärung über dessen frühere enge Beziehungen zu Unternehmern und sprach von einem "merkwürdigen Amtsverständnis". Wulff war wegen eines Privatkredits für sein Haus über 500.000 Euro und mehrerer Urlaubsreisen auf Kosten befreundeter Unternehmer in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in die Kritik geraten. Merkel hatte bereits am Donnerstag betont, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige.

Seit Montag können Journalisten die Unterlagen für den umstrittenen Kredit, den eine Unternehmer-Gattin dem Ehepaar Wulff für den Kauf eines Hauses gewährt hat, in einer Berliner Anwaltskanzlei einsehen. Am Sonntag hatte Wulff über seine Anwälte zudem eine Liste von Urlauben veröffentlichen lassen, die er als Regierungschef bei befreundeten Unternehmern gemacht hat.

Maschmeyer zahlt

Derweil wurde bekannt, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt hat, in dem Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Für die Zeitungsanzeigen, mit denen im Herbst 2007 während des niedersächsischen Landtagswahlkampfs für das Buch "Besser die Wahrheit" geworben worden sei, habe Maschmeyer rund 42.700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben, berichtete die "Bild"-Zeitung.

Der Unternehmer sagte der Zeitung, er habe "die Anzeigen privat bezahlt", sie jedoch nicht steuerlich geltend gemacht. Mit dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundespräsidenten habe er darüber nicht gesprochen. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte auf Anfrage diese Darstellung. Wulff ließ der "Bild"-Zeitung über seinen Rechtsanwalt Gernot Lehr erklären, ihm sei von den Zahlungen seines Freundes Maschmeyer nichts bekannt gewesen. Das Interview-Buch war dem Bericht zufolge ein wichtiges Instrument des damaligen CDU-Landtagswahlkampfes. Maschmeyer ist der Gründer des Finanzdienstleister AWD. Wulff hatte sich im Sommer 2010 kurz nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten in einem Appartement einer Ferienanlage Maschmeyers auf Mallorca eingemietet.

"Es ist nicht eine Affäre Wulff"

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Wulff übergab am Montagvormittag Ernennungsurkunden an die neuen Verfassungsrichter Sibylle Kessal-Wulf und Peter Müller.

(Foto: dpa)

Alt-Bundespräsident Walter Scheel rief dazu auf, die Debatte über Wulff zu versachlichen. Die Vorwürfe könnten zwar thematisiert werden, sagte der 92-Jährige. "Und ich möchte auch nicht Partei ergreifen." Der Bundespräsident habe aber ein Recht auf faire Berichterstattung und mehr Respekt. Dies sei derzeit nicht der Fall. Er ärgere sich über die Berichterstattung. "Insbesondere das höchste Amt des Staates wird dabei in einer Form behandelt, die ich nicht fassen kann."

FDP-Bundesvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: "Es ist nicht eine Affäre Wulff." Rücktrittsforderungen nannte die Bundesjustizministerin "ganz vereinzelte Stimmen". Der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter hatte Wulff den Rücktritt nahegelegt. Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte der "Welt": "Der Bundespräsident hat deutlich gemacht, dass er sein Handeln vor sich und seinem Amt verantworten kann. Der Respekt vor dem Amt des Bundespräsidenten verbietet es mir, sein Urteil infrage zu stellen."

Rücktrittsforderungen von den Liberalen

Kritik kam dagegen von dem FDP-Bundestagsabgeordneten Patrick Kurth. "Hier stellt sich die Frage, ob Wulff mit den jetzt aufgetauchten Erkenntnissen hätte Bundespräsident werden können", sagte Kurth der "Rheinischen Post". Die Vorfälle lägen in einem "engen zeitlichen Zusammenhang" zur Bundespräsidentenwahl. "Natürlich sind auch persönliche Konsequenzen denkbar", sagte Kurth, der auch Generalsekretär der Thüringen-FDP ist. Der bayerische FDP-Landtagsabgeordnete Thomas Dechant forderte Wulff auf, noch vor der traditionellen Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten zurückzutreten. Das Amt des Bundespräsidenten "lebt vom Vertrauen. Das muss eine integre Person sein."

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In Berlin nehmen Journalisten Einblick in die Unterlagen zu Wulffs Kredit.

(Foto: REUTERS)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier von der CDU, sieht in Wulffs Veröffentlichung seiner Urlaubsreisen einen wichtigen Schritt zur Aufklärung. "Im Übrigen ist es auch nicht sensationell, sondern etwas, was ausdrücklich zulässig ist, was auch andere hochrangige Politiker in Anspruch genommen haben in den vergangenen Jahren, zum Teil durch dieselben Einlader", sagte er in der ARD.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nannte Wulff einen "ganz soliden und integeren Politiker". "Die Dinge, die die letzten zehn Jahre betreffen, wird er sauber und transparent zur Kenntnis geben und auch begründen können, falls es Nachfragen gibt", sagte Haseloff. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, sagte, es gebe an Wulffs Amtsführung als Bundespräsident bislang nichts auszusetzen. Sommer verlangte allerdings auch rückhaltlose Aufklärung der Vorgänge.

"Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht"

Grünen-Geschäftsführerin Steffi Lemke sagte dagegen der "Welt", die Erklärung des Bundespräsidenten reiche nicht aus. "Es geht nicht um die Frage, ob Christian Wulff persönlich sein Vorgehen verantworten kann, sondern ob sein Vorgehen mit seinem Amt als Ministerpräsident vereinbar war und mit seinem Amt als Bundespräsident zu vereinbaren ist."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, es zeuge von einem "merkwürdigen Amtsverständnis", dass Wulff sich in seiner Zeit als Ministerpräsident fast jedes Jahr zu Urlauben von Freunden habe einladen lassen. Man lerne schon in der Jungen Union, dass man so etwas nicht machen dürfe. Die Öffentlichkeit habe ein Anrecht auf ein "klares, persönliches Wort" des Staatsoberhaupts. Es reiche nicht aus, dieses Verhalten jetzt auf die juristische Ebene zu schieben. Dies passe zu Wulffs "Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht".

Wulff wird unter anderem kritisiert, weil er 2010 als Ministerpräsident im Landtag den Kredit von Edith Geerkens nicht erwähnte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt wurde. 2009 verbrachten Christian und Bettina Wulff ihren Weihnachtsurlaub in der Geerkens-Villa in Florida. Auch 2003 und 2004 machte Wulff nach der Liste seiner Anwälte mit seiner damaligen Frau Christiane beim Ehepaar Geerkens in Spanien Urlaub. Die Liste enthält zwischen 2003 und 2010 sechs Urlaube bei Freunden in Spanien, Italien, auf Norderney und in Florida, für die Wulff nichts bezahlte.

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP