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Bundestag stimmt über EFSF-Hebel ab Merkel kann auf große Mehrheit zählen

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Sowohl in der Regierung als auch bei der Opposition zeichnet sich eine Mehrheit bei der Bundestags-Abstimmung zur Stärkung des Krisenfonds EFSF ab. Unklar ist, ob es für eine Kanzlermehrheit reicht - so stellt CDU-Innenexperte Bosbach bei n-tv seine Ablehnung in Aussicht. Trotzdem dürfte Kanzlerin Merkel mit einem starken Mandat zum EU-Gipfel reisen.

Kanzlerin Angela Merkel kann wohl mit überwältigender Rückendeckung des Bundestages zum entscheidenden Euro-Krisengipfel nach Brüssel reisen. Im Parlament zeichnete sich für diesen Mittwoch eine große Mehrheit für eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF ab. In SPD- und Grünen-Fraktion sprach sich eine große Mehrheit für einen gemeinsamen Entschließungsantrag mit den Koalitionsfraktionen von Union und FDP aus. Bei der SPD gab es lediglich fünf Nein-Stimmen und vier Enthaltungen. Bei den Grünen enthielten sich zwei Abgeordnete, vier hatten sich noch nicht entschieden. Die Linksfraktion war nicht beteiligt.

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Auch SPD-Fraktionschef Steinmeier kann offenbar auf seine Abgeordneten zählen.

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In dem Entwurf des Antrags ziehen die Parteien Grenzen für die Verhandlungen der Kanzlerin an diesem Mittwoch beim erneuten Krisengipfel in Brüssel. So soll der vereinbarte Garantierahmen von 211 Milliarden Euro für den Rettungsfonds strikt eingehalten werden. Zugleich heißt es in dem Entwurf zur höheren Schlagkraft des Rettungsfonds: "Dabei ist uns bewusst, dass durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko sich verändern kann." Bei der geplanten Hebelung der EFSF-Milliarden legt sich der Bundestag allerdings nicht auf eines der vorgeschlagenen Modelle fest.

Auf Druck der Opposition wurde die Formulierung aufgenommen, nach dem G20-Gipfel Anfang November zügig über eine Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union zu entscheiden. Die Bundesregierung solle im weiteren Verfahren zudem dafür sorgen, "dass sich die europäischen systemrelevanten Banken entsprechend der Vorgabe der Europäischen Bankenaufsicht bis zum 30. Juni 2012 zunächst in eigener Verantwortung rekapitalisieren". Außerdem soll es mit den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) am Sekundärmarkt vorbei sein.

Steinbrück lobt SPD-Verhandlungsführung

In der SPD-Fraktionssitzung sprach sich nach Angaben von Teilnehmern auch Ex-Finanzminister Peer Steinbrück für eine Zustimmung aus. Die Verhandlungsführer der SPD hätten außerordentlich gut verhandelt. Die Regierung habe entgegen vorherigen eigenen Behauptungen offen eingestehen müssen, dass mit der Hebelung ein größeres Ausfallrisiko für die Garantien verbunden sei. Auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch soll Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier antworten.

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Wolfgang Bosbach

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Mit Blick auf die starke Stellung des Parlaments bei den Euro-Entscheidungen sagte Merkel: "Wir bewegen uns hier in einem Gebiet, in dem wir alle miteinander Neuland beschreiten." Nun sei eine Balance nötig, damit die Regierung international handlungsfähig bleibe und gleichzeitig der Wunsch nach einer möglichst breiten parlamentarischen Zustimmung erfüllt werde.

Vor der Abstimmung im Bundestag will die Kanzlerin eine Regierungserklärung zum Rettungsschirm abgeben. Danach reist sie zum Brüsseler Krisengipfel. Merkel unterstrich, dass sie die schwierigen Herausforderungen der Schuldenkrise im Auge behalte: "Deshalb muss die internationale Verhandlungsposition auch davon geprägt sein, für Deutschland und für Europa das Beste herauszuholen. Bis jetzt haben wir das aber immer in einen guten Einklang gebracht."

Bosbach bleibt bei seinem "Nein"

Union und FDP rechneten zwar mit einer schwarz-gelben Mehrheit, dämpften aber Erwartungen, wie bei der Abstimmung Ende September wieder die Kanzlermehrheit zu erreichen. Die Union nahm den Entwurf der Entschließung am späten Nachmittag bei sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen an. Bei der FDP gab es vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen. Allerdings waren nicht alle Abgeordneten anwesend. Und wegen Reisen und Krankheiten dürften auch am Mittwoch einige Unionsabgeordnete fehlen. Beim letzten Mal stimmten 15 der 330 Koalitionsabgeordneten nicht für den EFSF.

Wie bereits vor vier Wochen kündigte etwa CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sein Nein an. Er sehe sich "nicht in der Lage", der Verstärkung des Euro-Rettungsschirms EFSF zuzustimmen, sagte er bei n-tv. Bosbach hatte bereits am 29. September gegen die Ausweitung des EFSF gestimmt und war dafür in seiner Fraktion unter starken Druck geraten. Schon damals sei vorhersehbar gewesen, "dass selbst der erweiterte Rettungsschirm mit einem Haftungsvolumen von 440 Milliarden Euro nicht ausreichen würde, um die Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen", sagte Bosbach.

Leitlinien werden noch erarbeitet

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach mit Blick auf den gemeinsamen Antrag von "einer großartigen Stärkung der Verhandlungsposition" der Bundesregierung in Brüssel.

Der Bundestag und auch der EU-Gipfel stimmen allerdings noch nicht endgültig über die Leitlinien zur Stärkung des Euro-Rettungsschirms ab. In Brüssel werde zunächst über die Grundsätze entschieden, damit der EFSF effizienter wird. Anschließend werde nicht nur mit anderen Ländern weiterverhandelt, sondern unter anderem auch mit möglichen Investoren. Auf dieser Grundlage würden dann die Leitlinien endgültig formuliert, erläuterte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Die Leitlinien sollen innerhalb von drei Wochen erarbeitet und dann dem Haushaltsausschuss nochmals vorgelegt werden. Allerdings forderte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, dass der Bundestag und nicht nur sein Haushaltsausschuss erneut abstimmen müsse, sobald die Umsetzungs-Richtlinien für die Beschlüsse vorlägen. Steinmeier begründete dies damit, dass erst nach den Gipfel-Beschlüssen und den Richtlinien die Risiken einer Hebelung der Milliardenbeträge des Euro-Rettungsschirms EFSF eingeschätzt werden könnten.

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Unklar ist, ob Merkel eine Kanzlermehrheit zustande bringt.

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Merkel sagte vor der Unions-Fraktion: "Was als Risiko auf dem Tisch liegt, ist vertretbar." Sie betonte laut Teilnehmer-Angaben zudem: "Wir haben Wort gehalten", was die deutsche Haftungsobergrenze von 211 Milliarden Euro angehe. Finanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU sicherte mit Blick auf die diskutierten Modelle zur Verstärkung des EFSF zu: "Wir werden nichts unterschreiben, womit die Konditionierung im Grundsatz aufgehoben wird." Damit ist gemeint, dass Hilfen für kriselnde Staaten immer an Auflagen geknüpft werden.

Der FDP-Eurokritiker Frank Schäffler vermutet, dass mit der geplanten Verstärkung des EFSF vor allem Italien gestützt werden soll. "Man will Italien an den Tropf hängen. Das ist der Grund, wieso morgen abgestimmt wird", sagte Schäffler in der ARD. Es werde Druck auf das Land ausgeübt, man wolle italienische Staatsanleihen im Preis drücken. "Aber das führt am Ende dazu, dass Italien nie mehr aus diesem Dilemma herauskommt. Italien wird dauerhaft am Tropf hängen."

Trittin: "Die Hebelung ist notwendig"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt argumentierte, entscheidend sei nicht so sehr der Entschließungsantrag als vielmehr das Regelwerk selbst. Daran werde sich entscheiden, ob die Forderung nach strikter Begrenzung der Garantiesumme und eine Verknüpfung mit Sanierungsauflagen für die Schuldenländer "wirklich erfüllt" werde. Der EFSF kann derzeit 440 Milliarden Euro an Notkrediten vergeben. Sie sollen über eine Teilabsicherung oder einen Sondertopf mit Hilfe zusätzlicher Investoren vervielfacht werden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte schon vor der Beratung der Resolution in den Fraktionen: "Wir sind im Grundsatz bereit, hier einen gemeinsamen Weg zu gehen, weil wir glauben, dass Deutschland eine gemeinsame Verantwortung hat." Er fügte hinzu: "Die Hebelung ist notwendig." Sie führe zwar im Fall einer Gewährleistung auch bei nicht geänderter Haftungssumme zu einer Erhöhung des Risikos für Deutschland. Doch seien die geplanten Schritte Voraussetzung dafür, dass Griechenland einen ausreichenden Schuldenschnitt erhalte.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP/rts