Politik

Antworten auch auf neue Fragen Merkel schätzt Wulffs Arbeit

Selbst wenn Kanzlerin Merkel im Ausland weilt oder internationale Gäste empfängt, wird sie nach Bundespräsident Wulff und seinen Kalamitäten gefragt. Also drückt sie die Wiederholungstaste und betont, sie freue sich auf den Neujahrsempfang bei Wulff.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem wegen seiner Kredit- und Medienaffäre unter Druck stehenden Bundespräsidenten Christian Wulff Rückendeckung gegeben. "Ich wiederhole gerne noch einmal, dass ich die Arbeit des Bundespräsidenten schätze", sagte Merkel nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti.

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Wulff ist wieder im Alltag angekommen.

(Foto: dpa)

Mit Blick auf die Kritik an Wulffs umstrittener Veröffentlichungspolitik zu den Vorwürfen gegen ihn betonte die Kanzlerin: "Ich glaube, er hat in den vergangenen Tagen und Wochen gezeigt, dass er auf viele Fragen eine Antwort gegeben hat. Sollte es neue Fragen geben, bin ich davon überzeugt, dass er sie genauso beantworten wird. Deshalb hat meine Wertschätzung Bestand." Merkel fügte hinzu, sie freue sich auf den Neujahrsempfang der Bundesregierung beim Bundespräsidenten am Donnerstag.      

Regelmäßiger Kontakt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte in Berlin: "Die Haltung der Bundeskanzlerin bleibt ganz unverändert. Sie findet es richtig und sie findet wichtig, dass der Bundespräsident mit großer Offenheit und Transparenz auf die vielen Fragen, die ihm gestellt wurden, geantwortet hat. Sie vertraut auch darauf, dass das weiterhin so sein wird, wenn relevante Fragen gestellt werden."

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Merkel steht hinter Wulff

(Foto: dpa)

Wulff und Merkel stünden in sehr regelmäßigem Kontakt. Das gehöre zu diesen beiden Ämtern. "Was zählt für die Bundeskanzlerin, ist der Grundsatz, dass Fragen beantwortet werden, dass Auskünfte und Informationen durch den Bundespräsidenten erteilt werden." Auf die Frage, ob die Bundesregierung noch offene Fragen habe, sagte Seibert: "Die Bundesregierung verfolgt diesen ganzen Prozess interessiert."

Altmaier wird deutlicher

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, hatte zuvor von Wulff die vergangene Woche versprochene, von den Anwälten am Dienstag aber wieder eingeschränkte Offenlegung aller Fakten zu umstrittenen Hauskrediten verlangt. "Ich hielte es für unglücklich, wenn der Eindruck entstünde, dass die Anwälte des Bundespräsidenten jetzt hinter dem zurückbleiben, was er selbst in einem Fernsehinterview angekündigt hat." Anders als von Wulff versprochen lehnte dessen Die Menschen hinter Wulff eine öffentliche Dokumentation der Fragen und Antworten zu den Vorwürfen gegen das Staatsoberhaupt ab.

Wulffs Anwalt Lehr weigerte sich indes erneut, den Forderungen nach Veröffentlichung eines detaillierten Frage-Antwort-Katalogs zu der Affäre nachzukommen. Der im Auftrag des Präsidenten geführte Schriftverkehr mit Journalisten und die Gespräche zwischen Anwälten und Dritten "fallen unter die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht", erklärte er in Bonn.

"Eine Veröffentlichung der an uns gestellten Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalisten am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen", argumentierte Lehr. Deshalb könne der Schriftverkehr mit den Medienvertretern nicht veröffentlicht werden.

Transparency kommt nicht

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Im Schloss Bellevue präsentiert Wulff die Wohlfahrtsmarken für das neue Jahr.

(Foto: dapd)

Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International sagt inzwischen ihre Teilnahme am Neujahrsempfang im Schloss Bellevue ab. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", begründete die Vorsitzende der deutschen TI-Sektion, Edda Müller, ihre Absage. Wulff habe in seinem TV-Interview vergangene Woche vor mehr als zehn Millionen Bürgern Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. "Dies hat er nicht eingehalten."

Mit Blick auf die Vorwürfe zu diversen Urlaubsaufenthalten Wulffs bei einflussreichen Unternehmern erklärte Müller, es stehe nach wie vor der Vorwurf des Verstoßes gegen das niedersächsische Ministergesetz im Raum. "Hierzu wäre eine neutrale Entscheidung durch den Niedersächsischen Staatgerichtshof angebracht."

Die Organisation, die sich der Bekämpfung der Korruption in Behörden, Wirtschaft und Zivilsgesellschaft widmet, hatte nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren stets die Vorsitzende zu dem Neujahrsempfang entsandt.

Wulff steht wegen eines Hauskredits von 500.000 Euro der Unternehmergattin Edith Geerkens, fragwürdigen Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag, eines günstigen Nachfolgekredits bei der BW-Bank, Gratisurlauben bei Unternehmerfreunden sowie der versuchten Einflussnahme auf Medienberichte zur Kreditaffäre in der Kritik.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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