Friedrich Merz zeigt sich vor Beginn des Koalitionsausschusses skeptisch angesichts des Milliarden-Konjunkturpakets der Bundesregierung. Wichtiger als Kaufanreize für Autos sei es derzeit, das Bildungssystem wieder hochzufahren, sagte Merz im "ntv Frühstart".

Selten hat es vor einem Koalitionsausschuss so viele Forderungen und Vorschläge gegeben, selten waren die im Raum stehenden Geldbeträge so gewaltig. Es geht um ein Konjunkturprogramm, mit dem die Große Koalition der leidenden Wirtschaft aus dem Corona-Tal heraushelfen will. Doch kommt der Impuls nicht zu früh? Der CDU-Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz mahnt im "ntv Frühstart" Augenmaß an.

Dabei sieht auch Merz, dass zunächst viel Geld ausgegeben werden muss. "Wir müssen uns im Augenblick einiges leisten, damit wir aus der tiefen Rezession möglichst schnell wieder herauskommen. Die Frage ist nur, was macht man, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt." Das sei eine schwierige Diskussion, sagte er im Gespräch mit ntv. "Da kann man viel falsch machen, manches richtig, aber es wird eine schwierige Lage bleiben."

Bei einigen Vorschlägen, etwa der Entschuldung der Kommunen zeigte er sich pessimistisch. "Man muss die Gemeinden aus der Abhängigkeit der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer herausholen." Das sei aber nicht so leicht umsetzbar. Kurzfristige Hilfen sind für Merz aber möglich, langfristig benötigt werde eine umfassende Steuerreform.

Mit Blick auf die geforderten Kaufprämien zur Unterstützung der Autobauer oder auch in der Unterstützung von Familien zeigte sich der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion reserviert: "Ich bin von der Wirkung von Kaufprämien nur begrenzt überzeugt. Das kann man machen, aber man sollte sich nicht zu viel davon versprechen."

"Hätte erwartet, dass Schulen stärker in den Fokus gerückt werden"

Merz forderte die Bundespolitik auf, mehr für die Bildung zu tun. Kinder und Jugendliche sollten schnell zu einem "vernünftigen Unterricht" zurückkehren. "Ich hätte erwartet, dass die Schulen sehr viel stärker in den Fokus der Politik gerückt werden. Nicht so sehr Kaufprämien für Autos, sondern Unterrichtung der Kinder, das ist aus meiner Sicht, das Wichtigste, was wir im Moment tun müssten."

Im Gespräch mit ntv zeigte sich Merz entsetzt über die Ausschreitungen nach der rassistischen Polizeigewalt in den USA. "Man sieht in Amerika, wie gering der gesellschaftliche Zusammenhalt ist und wie groß der latente Rassismus in der Gesellschaft nach wie vor ist."

Merz, langjähriger Vorsitzender der Atlantik-Brücke, stellte klar: "Politisch überzeugt mich die Führung in Amerika überhaupt nicht." Im Gespräch brachte er dann die inneren Vorgänge in den USA in einen größeren Zusammenhang. "Amerika verabschiedet sich mehr und mehr aus der internationalen Verantwortung. Das ist eine wirklich besorgniserregende innenpolitische aber auch außenpolitische Situation."

Der Bundesregierung machte Merz wenig Hoffnung auf eine Besserung der Situation. "Selbst, wenn es einen Regierungswechsel in diesem Jahr in Amerika geben sollte, es wird danach nicht alles wieder gut. Europa muss selbst laufen lernen, wir müssen stärker werden."

Amerika bleibe zwar ein Partner, aber gerade mit Blick auf die militärische Abhängigkeit von den USA betonte Merz: "Wir müssen mehr für uns selbst tun. Unabhängig davon, wer Präsident in den USA ist."