Überall offene Flanken: Der Bewerber um den CDU-Chefposten, Merz, will die CDU nach dem Ende der Merkel-Ära in eine inhaltliche Neupositionierung zwingen. Ein "Weiter so" könne es nicht geben. In zentralen Themenfeldern, so deutet er an, müsse die Partei Grundsatzfragen klären.

Der Kandidat um den CDU-Vorsitz Friedrich Merz fordert mit dem Rückzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Neuausrichtung für seine Partei. Die CDU müsse aus dem Schatten von Merkel treten und vor der Bundestagswahl im September einige Grundsatzfragen klären. "Die CDU hat in den letzten 30 Jahren rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Ein fröhliches 'Weiter so' ist damit ebenso wenig angezeigt wie der unkonkrete Anspruch, jederzeit 'Die Mitte' zu besetzen, ja so etwas zu sein wie 'Die Mitte' schlechthin", schreibt Merz in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

Die politische Mitte sei unübersichtlich geworden. Es tummelten sich dort nicht wenige, die vieles im Sinn hätten, aber ziemlich sicher bei der nächsten Wahl nicht einfach die CDU als Vertreter der Mitte wählen würden, schreibt er weiter. Er identifizierte drei große Themen, die die CDU inhaltlich und personell überzeugend besetzen und beherrschen müsse: Klimawandel, der Zusammenhalt der Gesellschaft und Zielvorstellungen für Europa.

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Politik 15.12.20

Kampf um CDU-Vorsitz Laschet, Merz, Röttgen stellen sich Fragen der Partei

In der Debatte über den Klimawandel müsse man den Grünen etwas entgegenzusetzen. Der CDU sei es bis heute "nicht gelungen, in den Augen einer klimasensiblen Öffentlichkeit den Nachweis zu erbringen, dass nur eine ökologisch erneuerte Marktwirtschaft beide Ziele erreichen kann, nämlich wirksamen Klimaschutz und - auch in Zukunft - Wohlstand für alle", so Merz.

"Einen besseren Weg aufzeigen"

Die CDU bestreite nicht das Problem: "Aber wir können einen besseren Weg zum Ziel aufzeigen als den der beständig stärker werdenden Regulierung, der Einschränkung unserer Freiheit, der Verbote, der Bevormundung, der gouvernantenhaften Belehrung des deutschen Volkes."

Auch gelte es den Zusammenhalt der deutschen Gesellschaft zu organisieren - sozial, materiell, kulturell und generationenübergreifend. Corona habe die Ungleichgewichte in der Bevölkerung vergrößert, die Sozialversicherungen seien allesamt auf die Zeit nach den Babyboomern nicht vorbereitet, warnte Merz.

Beim Thema Europa gelte es zu klären, welche Zielvorstellung von der Handlungsfähigkeit Europas die CDU technologisch, ökonomisch, ökologisch, sicherheitspolitisch habe.

Die CDU wählt in zehn Tagen eine neue Spitze. Neben Merz bewerben sich im Tandem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Außenpolitiker Norbert Röttgen um den Posten. Unterdessen ist die Partei, angestoßen von der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, mitten im Prozess der Gestaltung eines neuen Grundsatzprogramms. Die Debatte auf einem Parteitag hat wegen dessen coronabedingter Absage bislang nicht stattgefunden.