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Montag, 18. Dezember 2017

Ausreiseverbot bis Prozessende: Mesale Tolu kommt unter Auflagen frei

Der zweite Prozesstag gegen die in der Türkei inhaftierte deutsche Journalistin endet mit vorläufiger Erleichterung. Die 33-Jährige darf das Gefängnis verlassen. Bis zum Prozessende und einem Urteil gelten allerdings Auflagen für sie und sechs Mitangeklagte.

Die deutsche Journalistin Mesale Tolu und fünf weitere Inhaftierte werden aus der Untersuchungshaft in der Türkei entlassen. Allerdings erließ das Gericht in Istanbul gegen alle sechs Angeklagten eine Ausreisesperre, wie Beobachter aus dem Gericht übereinstimmend mitteilten. Tolu wird damit bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt. Sie muss sich außerdem jeden Montag bei den Behörden melden.

"Das ist eine einerseits gute Nachricht im Blick auf die Tatsache, dass sie wohl freikommen wird", sagte Kanzlerin Angela Merkel in Berlin. "Es ist auf der anderen Seite natürlich noch keine komplett gute Nachricht, weil sie das Land nicht verlassen darf und auf der anderen Seite auch der Prozess weitergeführt wird."

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor die Freilassung Tolus gefordert. Die Linken-Politikerin Heike Hänsel verfolgt den Prozess als Beobachterin und teilte als erste auf Twitter mit, dass alle sechs Angeklagten inklusive Tolu auf freien Fuß gesetzt werden sollen.

Tolu ist seit dem Frühjahr in der Türkei inhaftiert. Der Journalistin und Übersetzerin wurden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Damit drohten ihr bis zu 20 Jahre Haft. Tolu hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Am zweiten Prozesstag äußerte sie sich nur kurz und sagte nach Angaben von Beobachtern bei ihrer Verteidigung: "Ich wurde verhaftet, weil ich Journalistin bin und beabsichtigt wurde, Druck auf die Medien auszuüben. Der Druck auf die Medien wurde fortgesetzt, aber ich denke, dass die Justiz gerecht entscheiden wird."

Die 33-jährige Tolu arbeitete in Istanbul für die kleine linke Nachrichtenagentur Etha. Sie ist eine von mindestens neun Deutschen, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind und deren Freilassung die Bundesregierung forderte. Namentlich bekannt aus dieser Gruppe ist neben Tolu nur der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, der seit Februar ohne Anklage in U-Haft sitzt. Zuletzt war am 26. Oktober der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner aus der U-Haft entlassen worden, was als Zeichen der Entspannung im belasteten deutsch-türkischen Verhältnis gewertet worden war. Steudtner war am Tag darauf nach Berlin ausgereist. Sein Verfahren in Istanbul wird aber fortgesetzt.

Quelle: n-tv.de