Politik
Sonntag, 24. Juni 2012

Islamist wird ägyptischer Präsident: Militärs lassen Mursi siegen

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Eine Woche nach der Wahl steht der Sieger fest: Neuer Präsident Ägyptens ist der von der konservativen Muslimbruderschaft nominierte Mohammed Mursi. Laut Wahlkommission erreicht der 60-Jährige 51,8 Prozent der Stimmen. Offiziell wollen die Generäle die Staatsmacht am 30. Juni an Mursi übergeben.

Anhänger von Mohammed Mursi feiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo.
Anhänger von Mohammed Mursi feiern auf dem Tahrir-Platz in Kairo.(Foto: dpa)

In Ägypten ist der Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, zum neuen Staatschef gewählt worden. Wie die Wahlkommission in Kairo mitteilte, ging Mursi aus der Stichwahl vom vergangenen Wochenende gegen Ex-Regierungschef Ahmed Schafik als Sieger hervor. Es war die erste Präsidentenwahl in Ägypten seit dem Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak im Februar 2011.

Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 51 Prozent. Bereits im ersten Wahlgang hatte Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen vor Schafik (23,6 Prozent) gelegen. Eigentlich sollte das Ergebnis der Stichwahl bereits am Donnerstag verkündet werden, die Wahlkommission verschob die Bekanntgabe aber wegen vieler Beschwerden über den Wahlverlauf.

Nach der Stichwahl hatten beide Kandidaten den Sieg für sich beansprucht. Die Muslimbrüder drohten dem seit Mubaraks Sturz regierenden Militärrat mit einer "Konfrontation mit dem Volk", sollte Mursi nicht als Sieger anerkannt werden.

"Spielraum für Manipulationen"

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Am 30. Juni wollen die Generäle die Staatsmacht an Mursi und eine von ihm ernannte Regierung übergeben. Allerdings gilt als wahrscheinlich, dass die faktische Macht zumindest vorerst in den Händen der Armee bleiben wird. Die Frankfurter Nahost-Expertin Irene Weipert-Fenner hatte nach der Präsidentschaftswahl im Interview mit n-tv.de gesagt, sie erwarte, dass die Armee versuchen wird, das Präsidentenamt weiter zu schwächen, wenn Mursi Staatsoberhaupt wird. Ihr zufolge setzt das Militär auf eine "latente Rechtsunsicherheit", um Spielraum für Manipulationen zu haben.

"Gesetze werden bewusst vage gehalten, oder wie beim Parlamentswahlgesetz potenziell verfassungswidrig konstruiert - um sie im passenden Moment für ungültig zu erklären und beispielsweise das Parlament aufzulösen", so Weipert-Fenner. Solche Strategien zur Herrschaftssicherung habe schon das Mubarak-Regime angewandt, "und es scheint, je mehr Erfolg die Islamisten bei den Wahlen haben, umso mehr tun sich die Profiteure des alten Regimes wieder zusammen und nutzen altbekannte Taktiken".

Jubel auf dem Tahrir

Vor Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurden die Sicherheitsvorkehrungen in Kairo massiv verstärkt. In der ägyptischen Hauptstadt waren Polizei und Armee mit einem Großaufgebot auf Straßen und Plätzen unterwegs. Hubschrauber überflogen das Stadtzentrum.

Tausende Anhänger der Kandidaten versammelten sich zu Kundgebungen. Mursis Unterstützer demonstrierten auf dem symbolischen Tahrir-Platz, dem Zentrum der Proteste gegen Mubarak. Dort löste die Bekanntgabe des Ergebnisses spontane Jubelfeiern aus.

Die Wahl gilt als historisch. Nach einer Abfolge von Pharaonen, Königen, fremden Statthaltern und Generälen ist Mursi der erste zivile Politiker an der Spitze des ägyptischen Staates. Mit ihm erobert die vor 80 Jahren gegründete Muslimbruderschaft das erste Mal das höchste Staatsamt.

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Quelle: n-tv.de