Politik

Bei Merkels Chinabesuch fließt Geld Milliarden-Verträge unterzeichnet

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Mit Merkel reiste die größte deutsche Delegation aller Zeiten nach China.

(Foto: dpa)

Mit einem Gefolge aus Ministern und Wirtschaftsvertretern reist Kanzlerin Merkel zu Regierungskonsultationen in China. Die Delegation unterzeichnet milliardenschwere Wirtschaftsverträge und Forschungskooperationen. Merkel will auch um Vertrauen in Europa werben, und das gelingt ihr offenbar.

Kanzlerin Angela Merkel wirbt auf ihrer Chinareise um das Vertrauen Pekings in Europa – teils mit Erfolg. Nach ersten Gesprächen mit Wen Jiabao versicherte ihr der chinesische Ministerpräsident, weiter in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten investieren zu wollen. Allerdings unter Vorbehalt: Er hob hervor, dass die Bedingungen dafür stimmen müssten. Um welche Summen es sich handelt, und welche Bedingungen er fordert, sagte er nicht. Beim Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen konnte die Kanzlerin dennoch eine Reihe konkreter Fortschritte verbuchen.

Die Kanzlerin wird begleitet von sieben Ministern ihres Kabinetts, darunter Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle von der FDP. Das Verkehrs- und das Verbraucherschutzministerium sind durch parlamentarische Staatssekretäre vertreten. Es ist die größte deutsche Delegation, die je nach China reiste.

Berlin und Peking bauen Zusammenarbeit aus

Zu Beginn vereinbarten die Minister mit ihren chinesischen Amtskollegen Abkommen und Vereinbarungen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz. Im Detail geht es dabei unter anderem um den Ausbau der Zusammenarbeit bei der Elektromobilität und beim Biogas. Thema ist auch die Erhöhung der Kraftstoffeffizienz. Das Gesundheitsministerium unterzeichnete ein Abkommen über eine Kooperation im Notfall- und Katastrophenschutz. Das Forschungsministerium vereinbarte eine enge Zusammenarbeit in der Meeres- und Polarforschung. Zudem einigten sich die zuständigen Minister auf eine Absichtserklärung zur Fortsetzung der Zusammenarbeit in den Bereichen Medizinwirtschaft und Biotechnologie.

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Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Wen.

(Foto: REUTERS)

Merkel wird zudem von einer ranghohen Delegation von Managern aus Dax- und mittelständischen Unternehmen begleitet. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sind intensiv, das beiderseitige Handelsvolumen betrug im vergangenen Jahr 144 Milliarden Euro, elf Prozent mehr als 2010.

Beim Auftakt der Regierungskonsultationen unterzeichneten sie Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als sechs Milliarden US-Dollar (4,8 Milliarden Euro). So besiegelte etwa der europäische Flugzeugbauer die Verlängerung der laufenden Endmontage von Airbussen in China über 2016 hinaus. Es geht dabei um rund 1,6 Milliarden US-Dollar. Zudem konnte Airbus 50 seiner Maschinen des Typs A320 im Wert von rund 3,5 Milliarden US-Dollar an China verkaufen.

Ein weiteres Abkommen wurde auf 1,3 Milliarden US-Dollar beziffert, wie informierte Kreise berichteten. Dabei geht es um den chinesischen Telekommunikationsriesen ZTE und den Ausbau von Breitbandnetzen.Zwei weitere Wirtschaftsverträge betreffen ein neues Getriebewerk von Volkswagen sowie die Endmontage des europäischen Hubschraubers Eurocopter.

Merkel hofft auf chinesisches Geld

Merkel hat guten Grund, um das Vertrauen Pekings in den Euro und auch in die deutsche Wirtschaft zu werben. China verfügt mit 3,2 Billionen Dollar über gigantische Devisenreserven, die das Land zum Teil schon in die europäische Währung investiert hat. Der Ankauf europäischer Staatsanleihen oder ein Investieren in Eurorettungsschirme stießen in Peking aber auf Skepsis. Stark angestiegen sind die chinesischen Investitionen in Firmen und Infrastruktur in Deutschland, sie belaufen sich derzeit auf 1,2 Milliarden Euro.

Geplant sind bei den Regierungskonsultationen neben Treffen mit chinesischen Finanzexperten auch Gespräche mit Menschen, die sich in China für mehr Umweltschutz einsetzen. Merkel forderte schon mehr Freiheit für ausländische Journalisten, die sich jüngst über Behinderungen ihrer Arbeit beklagt hatten. Am Freitag reist Merkel nach einem Besuch der Verbotenen Stadt in Peking in die Hafenmetropole Tianjin. Dort wird sie mit Wen das Airbus-Montagewerk besuchen.

Die Kanzlerin soll in China auch mit dem designierten Regierungschef Li Keqiang und dem als neues Staatsoberhaupt gehandelten Vizepräsidenten Xi Jinping zusammentreffen.

Die deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fanden erstmals vor einem Jahr in Berlin statt. China gehört neben Frankreich, Polen, Italien, Spanien, Israel, Indien und Russland zu den wenigen Ländern, mit denen die Bundesregierung solche regelmäßigen Treffen unterhält. Eigentlich waren die deutsch-chinesischen Gespräche erst für das Jahr 2013 geplant. Sie waren auf Bitten Wens mit Blick auf den Wechsel an der chinesischen Regierungsspitze jedoch vorgezogen worden.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP

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