Politik

Gipfel der Bewegungslosen Mini-Konsens von 25 Staaten

Elf Tage haben die Staaten der Welt über den Klimaschutz verhandelt. Ursprünglich angestrebt war ein rechtlich verbindliches Abkommen. Herausgekommen ist eine politische Erklärung. Dennoch nennt US-Präsident Obama die Einigung "beispiellos". Er räumt jedoch ein, dass es "noch ein weiter Weg" beim Kampf gegen den Klimawandel sei.

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Schlusswort, und dann schnell zurück nach Washington: Obama bei seiner letzten Pressekonferenz in Kopenhagen.

(Foto: AP)

Staats- und Regierungschefs und weitere hochrangige Vertreter von rund 25 Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf den Text einer gemeinsamen politischen Erklärung verständigt. Die Einigung bleibt weit hinter den ursprünglichen Erwartungen an den Gipfel zurück.

Der politische Chef von Germanwatch, Christoph Bals, sagte: "Die Substanz ist erbärmlich schwach." US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung vor seinem Abflug aus der dänischen Hauptstadt dagegen "bedeutend und beispiellos". Es sei aber nicht bindend und bei weitem nicht ausreichend. "Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns", so Obama.

Die "Kopenhagener Vereinbarung" muss noch vom Konferenzplenum mit 192 Staaten verabschiedet werden. Aus Konferenzkreisen verlautete, dass dies für die Gipfelteilnehmer in Kopenhagen eine lange und schwierige Nacht bedeuten kann.

Kopenhagen - Bonn - Mexiko

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"Klimaschande": Protest in Kopenhagen.

(Foto: dpa)

Gemessen an den ursprünglichen Zielen der "Bali Road Map", die auf der Klimakonferenz vor zwei Jahren in Indonesien beschlossen worden war, ist der Gipfel von Kopenhagen klar gescheitert. Die "Kopenhagener Vereinbarung" ist nur eine politische Erklärung, die in der Zeit nach Kopenhagen zu rechtsverbindlichen Vereinbarungen erweitert werden müsste. Nach Angaben des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen die Klima-Verhandlungen im kommenden Jahr in Bonn fortgesetzt werden. Demnach soll das Treffen in etwa einem halben Jahr stattfinden und die nächste UN-Klimakonferenz Ende 2010 in Mexiko vorbereiten.

Nach den Angaben Sarkozys willigten alle Industriestaaten ein, ihre Emissionsziele für 2020 schriftlich festzulegen. Es sei jedoch "enttäuschend", dass in dem Papier nicht das Ziel genannt werde, den weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 zu halbieren, fügte der französische Staatschef hinzu.

"Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig." Sie sehe die "wahrscheinliche Einigung" mit gemischten Gefühlen. Die Frage sei gewesen, den ganzen Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten.

Nichts Neues

Der Entwurf enthält nur die Klimaziele für Industrieländer, die sie selbst bereits vorgelegt hatten: Die EU will ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 bis 30 Prozent reduzieren, Japan um 25 Prozent. Die USA haben vorgeschlagen, ihre Treibhausgase von 2005 bis 2020 um 14 bis 17 Prozent zu reduzieren. Schwellenländer können ihre Effizienz freiwillig steigern: China hat das Ziel, den Treibhausgasausstoß im Vergleich zum Wirtschaftswachstum um 40 bis 45 Prozent bis 2020 zusenken.

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Obama beim Gespräch mit dem chinesischen Premier Wen und anderen Vertretern von Schwellenländern.

(Foto: REUTERS)

Die Industrieländer geben zudem "neue und zusätzliche" Klimahilfen: Zusammen insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012. Ab 2020 wollen sie zudem rund 100 Milliarden Dollar für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder stellen. Auch dies sind Zahlen, die bereits vor dem Gipfel bekannt waren.

Obama sagte, die Einigung sehe vor, dass alle Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen überprüfen lassen. Dies bezog sich vor allem auf China, das sich bisher geweigert hatte. Der Durchbruch zum Minimalkonsens wurde US-Angaben zufolge in einem Gespräch von Obama mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao, Indiens Premierminister Manmohan Singh sowie Vertretern anderer Schwellenländer erzielt.

Elf Tage für zwei Grad

Am Freitag hatte es stundenlange, zähe und teilweise chaotische Verhandlungen im Kreis der beteiligten Staaten gegeben, die Regional- und Interessengruppen auf der Klimakonferenz möglichst repräsentativ abbilden sollten. Der Text enthält US-Angaben zufolge eine Festlegung auf das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad verglichen mit dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.

"Die 2-Grad-Celsius Gefahrengrenze für die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert wird nur 'zur Kenntnis' genommen, aber nicht als Ziel beschlossen", kritisierte der Klimachef von Greenpeace International, Martin Kaiser.

Reden statt handeln

Obama war erst am Freitag in Kopenhagen eingetroffen. In einer zehnminütigen Rede appellierte er an die mehr als 100 Staats- und Regierungschefs, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln: "Ich will vor diesem Plenum sagen, dass die Zeit knapp wird. Die Frage ist, ob wir gemeinsam voranmarschieren oder uns entzweien lassen, ob wir handeln oder uns in Positur werfen."

Doch weder Obama noch Wen noch die Europäer gaben dem Gipfel den dringend benötigten Schwung. Die USA besserten zwar ihr finanzielles Angebot an die Entwicklungsländer nach. Für ihr ohnehin Angebot zur CO2-Reduktion galt das jedoch nicht. Das lag auch an Obamas eingeschränktem Spielraum: Ein Klimaschutzgesetz hängt derzeit im US-Senat fest.

Auch die Europäische Union verbesserte ihr Angebot nicht, ein Sondertreffen im Kopenhagen blieb ergebnislos. Die EU bleibe dabei, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu vermindern, sagte ein Diplomat. 30 Prozent bietet die EU lediglich für den Fall an, dass andere Länder mitziehen. Die Hilfsorganisation Oxfam warf Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "Mangel an politischem Mut" vor.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa/AFP/rts