Politik

Was von ACTA übrig bleibt Ministerium nimmt neuen Anlauf

DI10220_20120704.jpg7560546546897186779.jpg

Es hat zahlreiche Proteste gegen das internationale Urheberrechtsabkommen Acta gegeben - wie hier in Brüssel.

(Foto: dapd)

Auch nach dem Nein zu ACTA will das deutsche Justizministerium neue Regelungen gegen Markenpiraterie. Allerdings nicht unter dem verrufenen Kürzel. Die EU-Kommission sieht das anders - wartet aber zunächst auf eine gerichtliche Bewertung. Indes fordern die europäischen Grünen bei n-tv.de eine Diskussion über ein neues Urheberrecht.

Nach dem Aus für ACTA will die Bundesregierung künftige internationale Initiativen im Urheberrecht möglichst konkret gestalten. So ließe sich der Bereich der Produkt- und Markenpiraterie in einem separaten Abkommen regeln, sagte eine Sprecherin von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). "Es muss ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, wo diese Probleme auf den Tisch kommen."

Bislang stehe es aber nicht zur Debatte, ein neues Abkommen in dieser Richtung aufzulegen, ergänzte ein Ministeriumssprecher. Wenn es zur Produkt- und Markenpiraterie eine neue Initiative geben sollte, wäre dies aber nicht mehr ACTA.

Gerichtshof prüft

Das EU-Parlament hatte das heftig umstrittene ACTA-Urheberrechtsabkommen verworfen. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit gegen den internationalen Handelsvertrag. Nun kann das Abkommen in der EU nicht in Kraft treten. Christdemokraten hatten zuvor vergeblich versucht, die Abstimmung zu verschieben, um das Vertragswerk doch noch zu retten.

Die EU-Kommission hat bereits klargestellt, dass es zunächst kein Neuabkommen geben werde. Sie will jetzt das Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) abwarten, und dann die Lage prüfen. Für das Urheberrecht in Deutschland ändert sich mit oder ohne ACTA nichts.

Zweitabstimmung möglich

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hatte bereits vor der Abstimmung im Parlament die Vorgehensweise bei negativem Ausgang dargelegt. Es werde erwartet, dass der EuGH das Abkommen als konform mit den EU-Verträgen beurteilt, so de Gucht. Daraufhin wolle man "Klarstellungen" bei ACTA in Sachen Strafverfolgung im digitalen Bereich machen, etwa ab wann Urheberrechtsverletzungen einen "kommerziellen Umfang" erreichen.

Offenbar ist ACTA nach Wunsch de Guchts nicht am Ende: "Ich würde es erneut zur Abstimmung stellen", so der Handelskommissar.

Bei n-tv.de zeigte sich der innenpolitische Sprecher der Grünen Europafraktion, Jan Philipp Albrecht, zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Nach jahrelangen Verhandlungen und zahlreichen Debatten in Parlamenten und Öffentlichkeit sei der ACTA-Spuk endlich vorbei. "Damit gibt es nun die Möglichkeit, die europäischen Regeln für ein zukunftsfähiges Urheberrecht im digitalen Zeitalter ohne Scheuklappen und Vorentscheidungen zu diskutieren." Urheberrechtspolitik müsse auch Grundrechte und Verfahrensstandards garantieren.

Quelle: n-tv.de, rpe/che/dpa

Mehr zum Thema