Politik
Dienstag, 26. Oktober 2004

Frau gegen Prinz Charles: Mitgliederbefragung im Ländle

Die baden-württembergische CDU wird noch in diesem Jahr einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 bestimmen. Das beschloss die Landtagsfraktion am Dienstag in Stuttgart.

Eine Mitgliederbefragung soll über die beiden Kandidaten, die Landeskulturministerin Annette Schavan und CDU-Fraktionschef Günther Oettinger, entscheiden. Ursprünglich wollte die Partei ihren Kandidaten auf dem Landesparteitag im Februar 2005 küren. "Der 12. Februar ist nicht mehr der richtige Termin", sagte Oettinger.

Über Ablauf und Termin der Befragung werde an diesem Samstag in der Vorstandssitzung der Südwest-CDU entschieden. Teufel hatte am vergangenen Montag den Rücktritt von seinen Führungsämtern zum 19. April kommenden Jahres angekündigt.

Die Mehrheit der CDU-Abgeordneten hätten in der vierstündigen Fraktionssitzung starke Bedenken gegen eine Mitgliederbefragung geäußert. "Jeder hat bei anderen Parteien gesehen, dass es bei einer Mitgliederbefragung Chancen und Risiken gibt", sagte Oettinger. Er hatte sich mit Schavan bereits am Montag auf eine nicht bindende Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur geeinigt.

Der Termin des Rücktritts des amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) am 19. April wird nicht geändert. Lediglich die für den 20. April geplante Wahl des Nachfolgers durch den Landtag könnte um einen Tag verschoben werden, da das Datum durch den Hitler-Geburtstag "historisch vorbelastet" sei, sagte Oettinger.

Die Opposition forderte dagegen ein rascheres Ausscheiden Teufels aus dem Amt. Er müsse seinen Stuhl bis spätestens zum Beginn der Haushaltsberatungen Anfang Dezember räumen, sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler. Der Doppelhaushalt stelle die Weichen der Landespolitik für die kommenden beiden Jahre, und die Verantwortung dafür könne nicht ein Regierungschef auf Abruf übernehmen. Auch der Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann sprach sich gegen eine Ablösung Teufels erst im kommenden April aus: "Dies bringt das Land in eine prekäre Situation und macht das Kabinett handlungsunfähig."

Schavan bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt. "Ich möchte Ministerpräsidentin von Baden-Württemberg werden, betonte die 49-Jährige nach Monaten des Schweigens. Sie wolle mit ihrer Kandidatur einen Beitrag dazu leisten, dass der Landesverband "in dieser, für das Land wichtigen Weichenstellung eine wirkliche Wahl" habe.

Die Mitgliederbefragung gilt als Chance Schavans gegen den in der Partei stark verankerten Oettinger. Schavan ist die Wunsch-Nachfolgerin des Amtsinhabers, Oettinger haftet seit Jahren der Ruf des "Prinz Charles von Schwaben" an.

Nachteile in ihrer rheinländischen Herkunft sieht Schavan nicht. "Ich bin keine Baden-Württembergerin von Geburt an. Aber ich bin mit dem Herzen Baden-Württembergerin." Als weitere Nachteile Schavans in der konservativen Südwest-CDU gelten ihr Alter, ihr Geschlecht sowie die Tatsache, dass sie unverheiratet ist.

Schavan wies darauf hin, dass ihr ausgeprägtes Engagement als Kultusministerin ein Vorteil sei: "Wenn wahr ist, dass Bildung und Wissenschaft der strategische Wettbewerbsfaktor Nummer 1 sind, dann ist auch wahr, dass Kompetenz in diesem Bereich für die Perspektiven der Landespolitik entscheidend sind."

Quelle: n-tv.de