Bei der Aufarbeitung der Russland-Untersuchungen drängen die Demokraten auf eine Anhörung des Sonderermittlers Mueller vor dem US-Kongress. Einen vorläufigen Termin für die Befragung gibt es bereits. Präsident Trump protestiert gegen den Vorstoß der Opposition.

In der anhaltenden politischen Kontroverse über seinen Abschlussbericht zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vom US-Kongress befragt werden. Dieser vorläufige Termin müsse allerdings noch bestätigt werden, sagte der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der dem Justizausschuss des Repräsentantenhauses angehört, dem Sender Fox News. Die oppositionellen Demokraten wollen Mueller genauer zur möglichen Behinderung der Justiz durch Trump befragen.

Trump reagierte prompt und schrieb auf Twitter, Mueller solle nicht vor dem Ausschuss aussagen. Es seien 35 Millionen Dollar über einen Zeitraum von zwei Jahren ausgegeben worden, 500 Menschen seien verhört worden - all das habe aber keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit Russland ergeben, schrieb Trump. "Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?", fragte er. "Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demkraten!", schrieb der Präsident.

Über die Frage, ob Sonderermittler Mueller dem Kongress Rede und Antwort stehen sollte, schwelt seit Tagen politischer Streit in Washington. Die Demokraten befürchten, dass der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr die Aussagen aus dem Abschlussbericht Muellers in Teilen stark zu Gunsten Trumps interpretiert hat.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang zwei große Fragenkomplexe untersucht: Ob Trumps Team geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justiz behinderte. Hintergrund ist die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den Präsidentschaftswahlkampf 2016. Mueller hatte zwar keine hinreichenden Beweise für eine Verschwörung des Trump-Wahlkampfteams mit Russland gefunden. Vom Verdacht der Justizbehinderung aber entlastete er den republikanischen Präsidenten ausdrücklich nicht. Barr schlussfolgerte dennoch, dass es keine ausreichenden Belege für eine strafbare Justizbehinderung gebe. Dem wollen die Demokraten bei einer Befragung Muellers auf den Grund gehen.