Der Senat hat dem Regierungsprogramm von Italiens Premier Monti bereits zugestimmt. Nun soll das Abgeordnetenhaus folgen. Die Zustimmung gilt allerdings als sicher. Die Ratingagentur Fitch zeigt sich derweil optimistisch, dass Montis Regierung ihre Pläne umsetzen kann. Eine "positive Überraschung" sei möglich, heißt es.

Die neue italienische Regierung unter Ministerpräsident Mario Monti steht vor der entscheidenden Zustimmung zu ihrem ehrgeizigen Spar- und Sanierungsprogramm. Nach dem Senat will die Abgeordnetenkammer in Rom über die von Monti gestellte Vertrauensfrage abstimmen. Kommende Woche will Monti dann seine Sparpläne in Brüssel vorstellen. Am Dienstag wird er von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy empfangen. Außerdem wollte er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy beraten.

Eine breite Zustimmung für das Programm gilt im Abgeordnetenhaus als sicher, nachdem am Vorabend bereits der Senat Monti Rückendeckung gegeben hatte. Dem früheren EU-Kommissar sprachen 281 Senatoren das Vertrauen aus, 25 stimmten bei dem Votum dagegen. Nur die rechtspopulistische Lega Nord stellte sich gegen ihn. Sie hatte bereits zuvor angekündigt, in die Opposition zu gehen.

Die beiden größten Parteien, die PdL (Volk der Freiheit) des gescheiterten Silvio Berlusconi und die linke PD (Demokratische Partei) dagegen unterstützen die Technokraten-Regierung des parteilosen Monti, der Italien aus der tiefen Schulden- und Wachstumskrise herausführen soll.

Gerecht verteilte "Opfer"

Eine strenge Haushaltsdisziplin, Wirtschaftswachstum und mehr soziale Gerechtigkeit nannte Monti in einer Regierungserklärung am Donnerstag als entscheidende Pfeiler seiner Regierungsarbeit für die Zukunft Italiens. Zudem kündigte er eine Renten- und Steuerreform sowie neue Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung an. Baldige Reformen mit gerecht verteilten "Opfern" seien dringend notwendig. Darunter sollte auch eine Immobiliensteuer sein.

Vorgesehen sei eine umfassende Überprüfung der Ausgabenpolitik. Der Staatshaushalt soll 2013 ausgeglichen sein. Im Kampf gegen die Krise könne eine rasche und entschiedene Antwort erfolgreich sein, wenn jetzt alle gemeinsam daran arbeiteten. Seine Regierung sei eine "Regierung des nationalen Einsatzes", rief Monti aus. Ohne soziale Ausgeglichenheit seien die vielen Opfer unmöglich, erklärte Monti.

Fitch gibt sich optimistisch

Nach Einschätzung der US-Ratingagentur Fitch steht Monti vor großen Herausforderungen, er könne aber "eine positive Überraschung liefern". Sein Kabinett sei glaubwürdig, um die geplanten Reformen in die Tat umzusetzen, hieß es in einem Sonderbericht der Ratingagentur. Außerdem verfüge die Regierung aus Fachleuten über das notwendige Potenzial, bis zur nächsten Wahl im April 2013 im Amt zu bleiben.

Eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Italiens drohe nur dann, wenn sich das Land kein frisches Geld mehr an den Kapitalmärkten besorgen könne. Von einer solchen Zuspitzung der Lage geht Fitch derzeit aber nicht aus.