Kritisiert den Kreml seit Jahren Moskau brandmarkt Nobelpreisträger
01.09.2023, 23:58 Uhr Artikel anhören
Der Journalist Dmitri Muratow ist Putin bereits seit längerem ein Dorn im Auge.
(Foto: picture alliance/dpa/AP)
Russland geht weiter rigoros gegen Kremlkritiker vor. Nun trifft es den Journalisten Dmitri Muratow, der für seine Arbeit bereits einen Friedensnobelpreis erhalten hat. Das russische Justizministerium stuft ihn als "ausländischen Agenten" ein.
Inmitten zunehmender Repressionen gegen Kremlkritiker hat Russland den Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der renommierte Journalist habe Materialien anderer "ausländischer Agenten" verbreitet sowie "ausländische Plattformen für die Verbreitung von Meinungen genutzt, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenüber der russischen Außen- und Innenpolitik zu bilden", teilte das Justizministerium in Moskau mit.
Mit dem vielfach kritisierten Etikett des "ausländischen Agenten" brandmarkt Russlands Justiz sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen. Viele kämpfen danach um ihre Existenz, weil beispielsweise Unterstützer, Wirtschaftspartner und Einnahmen wegbrechen. Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine vor anderthalb Jahren haben die Repressionen gegen Oppositionelle und kritische Köpfe in Russland noch mehr zugenommen.
Kämpfer für Meinungsfreiheit
Muratow ist Chefredakteur des im Exil im Ausland arbeitenden kremlkritischen Mediums "Nowaja Gaseta". Der heute 61-Jährige war 2021 für seinen mutigen Kampf für die Meinungsfreiheit mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Kremlchef Wladimir Putin hatte Muratow bereits damals gedroht und gesagt: "Wenn er sich mit dem Nobelpreis wie mit einem Schutzschild bedeckt, um russische Gesetze zu verletzen, dann tut er das bewusst. Wenn er russische Gesetze nicht verletzt und keinen Anlass dafür gibt, ihn zum 'ausländischen Agenten' zu erklären, dann wird er das auch nicht."
Das Gesetz zum Vorgehen gegen "ausländische Agenten" war 2012 eingeführt und in den vergangenen Jahren mehr und mehr gegen Menschenrechtsorganisationen und Medien und seit 2020 auch gegen natürliche Personen eingesetzt worden. Nach Angaben des Justizministeriums gelten mehr als 100 Einzelpersonen und etwa die gleiche Anzahl an Organisationen in Russland als "ausländische Agenten". Sie unterliegen umfangreichen administrativen Auflagen und müssen ihre Einstufung etwa bei allen Veröffentlichungen, insbesondere im Internet, kenntlich machen. Andernfalls drohen Geldstrafen und Berufsverbote.
Quelle: ntv.de, tkr/dpa
