Politik

Provokation vor Gipfel in Paris Moskau macht 160.000 Ukrainer zu Russen

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Putins Pass-Dekret macht's möglich: Eine neue Bürgerin der selbsternannten russischen Republik Donezk.

(Foto: REUTERS)

Zu Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris gießt Moskau Öl ins Feuer. Nach einem umstrittenen neuen Staatsbürgerrecht bekommen Ukrainer aus dem annektierten Osten seit April im Schnellverfahren den russischen Pass. Die russischen Behörden nennen jetzt erstmals Zahlen für die Umbürgerung.

Rund 160.000 Menschen aus den von Separatisten kontrollierten Teilen der Ostukraine haben nach Darstellung Moskaus seit April die russische Staatsbürgerschaft beantragt. Davon hätten bereits rund 125.000 Ukrainer einen russischen Pass bekommen, teilte das Innenministerium in Moskau unmittelbar vor Beginn des Ukraine-Gipfels in Paris mit. Durch ein vereinfachtes Verfahren und dem Abbau bürokratischer Hürden für Bürger aus den umkämpften Gebieten Luhansk und Donezk ist es seit dem Frühjahr leichter, Russe zu werden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte einen entsprechenden Erlass im April unterzeichnet. Die Ukraine protestierte dagegen und will diese Pässe nicht anerkennen. Im Gegenzug bietet Kiew politisch verfolgten Russen die ukrainische Staatsbürgerschaft an. Wie viele Russen dies bislang beantragt haben, war zunächst nicht bekannt.

Mit dem Gipfeltreffen in Paris wollten Deutschland und Frankreich den gefährlichen Konflikt entschärfen. Ein Treffen dieser Art hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben. Es ist das erste Mal, dass Putin und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj sich persönlich treffen. Seit 2014 stehen Teile der ostukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk an der Grenze zu Russland unter Kontrolle von Separatisten, die von Moskau unterstützt werden. Bei Kämpfen mit Regierungseinheiten sind nach UN-Schätzungen rund 13.000 Menschen getötet worden. Ein Friedensplan liegt seit rund vier Jahren auf Eis.

Quelle: ntv.de, mau/dpa