Politik

Neda beigesetzt Moskau stützt Ahmadinedschad

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In Dubai trauern Frauen aus dem Iran um Neda.

AP

Russland hat sich auf die Seite des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad gestellt. In einer ersten offiziellen Stellungnahme zu den Wahlprotesten im Iran unterstützte das russische Außenministerium Ahmadinedschad demonstrativ.

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Bilder aus zuverlässigen Quellen gibt es nicht aus Teheran. Das Regime hat die Verbreitung über die klassischen Kanäle verboten.

(Foto: Reuters)

In dem Land müsse unter allen Umständen die verfassungsgemäße Ordnung gewahrt bleiben, nachdem die Opposition mit ihren Protesten die innenpolitische Lage verschärft habe, heißt es in der in Moskau veröffentlichten Erklärung. Russland achte den Willen des iranischen Volkes. Eine Einmischung von außen sei nicht zulässig, die Geschehnisse um die Wahlen im Iran seien ausschließlich eine innere Angelegenheit des Iran. Man wolle die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zum Land weiter ausbauen.

Russland hat als Vetomacht im Weltsicherheitsrat in der Vergangenheit wiederholt Sanktionen gegen den Handelspartner Iran verhindert. Im Streit um das iranische Atomprogramm zeigt sich Moskau dagegen wie der Westen auch beunruhigt.

Machtkampf hinter den Kulissen

Unterdessen verdichten sich die Anzeichen für einen Machtkampf in der iranischen Führungselite. Die arabische Zeitung "Al-Sharq Al-Awsat" berichtet unter Berufung auf "hochrangige" Informanten im Iran, der frühere Präsident Ali Akbar Rafsandschani führe seit Tagen in der Stadt Qom, dem religiösen Zentrum des Landes, intensive Gespräche mit einflussreichen Geistlichen. Er versuche, sie für einen Plan zu gewinnen, mit dem die Macht des obersten geistlichen und weltlichen Führers des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, beschnitten werden könnte. Chamenei ist der eigentlich Mächtige im Iran; Ahmadinedschad gilt als sein Ziehsohn.

Neda in aller Stille beigesetzt

Die bei den Protesten in Teheran getötete 19-jährige Neda Agha-Soltan wurde nach unbestätigten Informationen in aller Stille beigesetzt. Ein Mann, der sich als Verwandter der Getöteten bezeichnete, erklärte in einem Telefongespräch mit der Deutschen Presse-Agentur, die junge Frau sei im engsten Familienkreis beerdigt worden. Die Identität des Mannes konnte nicht bestätigt werden. Eine Trauerfeier für die Verstorbene in der Moschee sei untersagt worden, sagte der Mann.

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Sterben vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Die 19-jährige Neda ist zur Märtyrerin der Protestbewegung geworden.

(Foto: dpa)

Ein 35 Sekunden langes Handyvideo vom Tod der jungen Frau sorgt seit Sonntag im Internet weltweit für Aufsehen. In sozialen Netzwerken hieß es, die 19-jährige Neda sei von einem Scharfschützen der berüchtigten "Basidsch"-Milizen tödlich getroffen worden, während sie mit ihrem Vater die Proteste beobachtete. Die Echtheit der Aufnahme und die geschilderten Umstände konnten jedoch nicht nachgeprüft werden. Die iranischen Behörden haben die Berichterstattung aus ihrem Land durch Zensurmaßnahmen extrem erschwert.

Weniger leicht durchsetzbar ist die Zensur im Internet. Bei Twitter hatten sich Menschen, die nach eigenen Angaben im Iran leben, über Treffen für eine öffentliche Trauerfeier ausgetauscht. Bei Facebook hat Neda bereits eine eigene Seite - und als Profilfoto die Zeichnung eines blutüberströmten Gesichts auf grünem Grund - Grün ist die Farbe des angeblich unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir Hussein Mussawi.

Proteste halten an

Auch am Montag gab es Drohungen und Verboten zum Trotz auf den Straßen von Teheran Proteste gegen das Regime. Nach Augenzeugenberichten versammelten sich rund 1000 Oppositionelle. Berichte, wonach Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen seien, ließen sich wegen des anhaltenden Berichterstattungsverbotes nicht bestätigen.

Die Revolutionsgarden und Freiwilligen-Milizen, die überall in der Stadt postiert sind, kontrollierten Verdächtige und befragten sie. Mussawi und seine Gefolgsleute hatten für Montag bewusst nicht zu Demonstrationen aufgerufen, grundsätzlich aber zur Fortsetzung der Proteste aufgefordert. Laut iranischem Staatsfernsehen PressTV waren nur 200 Demonstranten auf den Straßen. Die Kundgebungen hätten sich angesichts des Sicherheitsaufgebotes schnell aufgelöst.

Die Revolutionsgarden hatten gedroht, sie würden mit aller Härte vorgehen und jeden nicht genehmigten Protest gegen den Ausgang der Wahl auf "revolutionäre Weise" niederschlagen. Am Samstag war es in der iranischen Hauptstadt zu schweren Zusammenstößen von Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen, bei denen mindestens zehn Menschen getötet wurden. Unter den Toten war vermutlich auch Neda.

Wächterrat dementiert Unregelmäßigkeiten

Verwirrung hatten Meldungen staatlicher Fernsehsender ausgelöst, die ein angebliches Prüfergebnis des Wächterrates zu den Wahlen wiedergaben. Danach soll der Wächterrat zu der Auffassung gekommen sein, dass es in 50 Städten zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist, von denen drei Millionen Stimmen betroffen sind. Ein Sprecher des mächtigen Gremiums sagte aber, dies sei nicht das Prüfergebnis des Wächterrates, sondern lediglich der Vorwurf der drei unterlegenen Kandidaten. Ahmadinedschad hatte nach dem offiziell verkündeten Wahlergebnis mit zehn Millionen Stimmen Vorsprung auf Mussawi gesiegt.

Iran droht mit Ausweisung von Diplomaten

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Dieses Bild soll am 20. Juni entstanden sein. Nachprüfbar ist das nicht.

(Foto: dpa)

Angesichts anhaltender Kritik aus dem Westen erwägt der Iran die Ausweisung europäischer Diplomaten. Parlamentspräsident Ali Laridschani hatte am Sonntag eine Überprüfung der Beziehungen vor allem zu Großbritannien, Deutschland und Frankreich gefordert, den drei Staaten, die im Streit um das iranische Atomprogramm die Verhandlungen für die EU führen.

Berlin wies die Kritik zurück. Es sei absolut keine Einmischung, wenn auch Deutschland die Einhaltung der Menschenrechte, die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sowie die Freilassung inhaftierter Oppositioneller fordere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Für das Auswärtige Amt sind die Vorwürfe nach Angaben eines Sprechers "nicht nachvollziehbar". Großbritannien zog alle Angehörigen seiner Diplomaten aus dem Iran ab. Berlin sah von einem solchen Schritt zunächst ab.

Steinigungen werden verboten

Die Führung im Iran hat nach Auffassung von Beobachtern inzwischen erste politische Zugeständnisse an die Opposition gemacht. Die Steinigung von Verbrechern sowie das Abhacken der Hand von verurteilten Dieben solle aus dem Strafgesetzbuch der Islamischen Republik gestrichen werden, sagte der Vorsitzende des Justizausschusses im iranischen Parlament, Ali Schahroki, der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Die Gesetzesänderung muss jedoch erst vom Parlament beschlossen und vom Wächterrat abgesegnet werden.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP/rts

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