Politik

Für Trump wird es enger Mueller dürfte bald Bericht vorlegen

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Ob ein amtierender Präsident angeklagt werden kann, ist umstritten. Danach geht es - wenn die Klage früh genug kommt.

(Foto: AP)

Absprachen zwischen Sonderermittler Mueller und Angeklagten aus dem Umfeld von US-Präsident Trump deuten darauf hin, dass die Russland-Untersuchungen bald zu Ende gehen. Mit einer Anklage muss Trump offenbar nicht rechnen, wohl aber mit einem Bericht.

Nach dem Urteil gegen den früheren Anwalt von US-Präsident Donald Trump rechnen Experten damit, dass Sonderermittler Robert Mueller bald einen Abschlussbericht seiner Russland-Untersuchungen vorlegt.

Michael Cohen, über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren Trumps Rechtsanwalt, war am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde schuldig gesprochen, Steuern hinterzogen, Falschaussagen vor dem Kongress gemacht sowie gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen zu haben. Vor dem Urteil hatte Cohen sich schuldig bekannt und gesagt, trotz der erwarteten Strafe fühle er sich von Trump befreit. "Seit jenem schicksalhaften Tag, als ich das Angebot akzeptiert habe, für einen berühmten Immobilienmogul zu arbeiten, dessen Geschäftssinn ich ehrlich bewundert habe, lebte ich in einem persönlichen und geistigen Gefängnis. Heute weiß ich, dass da nur wenig zu bewundern ist."

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Michael Cohen muss für drei Jahre ins Gefängnis.

(Foto: imago/ZUMA Press)

Eine Vertreterin des Sonderermittlers sagte vor dem New Yorker Gericht, Cohen habe Mueller nützliche Informationen für die Russland-Ermittlungen zur Verfügung gestellt. Welcher Art diese Informationen sind, verriet sie nicht. In der "Washington Post" weisen Experten darauf hin, dass dieses Vorgehen unüblich ist: Wenn ein Angeklagter mit Ermittlern kooperiere, um einen Verdächtigen vor Gericht zu bringen, dann werde das Urteil gegen ihn normalerweise erst dann gesprochen, wenn das andere Verfahren abgeschlossen sei, sagte Rechtsanwalt Robert Ray der Zeitung. Ray ermittelte in den 1990er-Jahren im Whitewater-Skandal gegen den damaligen Präsidenten Bill Clinton und seine Frau Hillary Clinton.

Auf Muellers Russland-Ermittlungen bezogen heißt das: Eigentlich wäre zu erwarten gewesen, dass Cohen erst verurteilt wird, nachdem er vor Gericht gegen Trump ausgesagt hat. Wer kooperiert, "kommt normalerweise als letztes dran", so Ray. Dass Mueller sich für ein anderes Vorgehen entschieden hat, lasse nur einen Schluss zu: Die Russland-Ermittlungen nähern sich ihrem Ende. Und eine unmittelbare Anklage gegen Trump ist nicht zu erwarten.

Ob ein amtierender US-Präsident angeklagt werden kann, ist rechtlich umstritten. Schon deshalb ist die These eines Abschlussberichts wahrscheinlicher. Dieser Bericht könnte allerdings die Grundlage bilden für spätere Klagen gegen Trump. Sollte dies Muellers Plan sein, so hängt er davon ab, dass Trump 2020 nicht wiedergewählt wird. Denn die meisten möglichen Anklagepunkte wären nach fünf Jahren verjährt.

Der Lüge überführt

Der Verstoß gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung, für den Cohen verurteilt wurde, bezieht sich auf Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen, mit denen Trump eine Affäre gehabt haben soll: den ehemaligen Pornostar Stephanie Clifford ("Stormy Daniels") und das frühere Playmate Karen McDougal. Mit dem Urteil ist gewissermaßen amtlich, dass der US-Präsident über seine Seitensprünge gelogen hat und dies vertuschen wollte.

Am Donnerstag sagte Trump, die Zahlungen seien nicht illegal gewesen - und räumte damit ein, dass es diese Überweisungen gab. Damit ist auch klar, dass er gelogen hat, als er am 5. April sagte, er habe von den Zahlungen an Clifford nichts gewusst. Wenn Gesetze gebrochen worden seien, dann sei das Cohens Fehler, so Trump am Donnerstag. "Ich habe Michael Cohen niemals angewiesen, Recht zu brechen. Er war Rechtsanwalt und sollte die Gesetze kennen."

Wie Cohen wurden auch andere Personen, die mit Mueller kooperieren, bereits verurteilt: Trumps früherer Berater George Papadopoulos wurde im September wegen Falschaussage zu 14 Tagen Haft verurteilt. Sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort wurde im August in einem Prozess schuldig gesprochen, der mit Trump nichts zu tun hatte, ein weiteres Verfahren läuft noch. Im Fall von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater Michael Flynn empfahl Mueller dem Gericht, ihn zu keiner oder nur einer geringen Haftstrafe zu verurteilen.

Ein solches Vorgehen sei nicht üblich, sagte auch der frühere Staatsanwalt und jetzige Rechtsanwalt Patrick Cotter der "Washington Post". In großen Ermittlungen gebe es normalerweise einen Deal mit einem Angeklagten, der sich dann schuldig bekenne. "Aber das Urteil wird verzögert, bis die Untersuchungen und Prozesse vorbei sind und der große Fisch gefangen wurde." Denn wenn ein Zeuge keine Angst vor einer lange Haftstrafe mehr habe, könne es passieren, dass er "seinen Enthusiasmus verliert" und sich nicht mehr an bestimmte Dinge erinnert, die den "großen Fisch" belasten.

"Das ist sehr kraftvolle Werbung"

Ray geht davon aus, dass Mueller Trump nicht anklagen wird, sondern innerhalb der ersten drei Monate des Jahres 2019 einen Bericht über seine Ermittlungsergebnisse vorlegen wird. Was Mueller tatsächlich vorhat, ist unbekannt: Der Sonderermittler spricht nicht öffentlich über seine Arbeit.

Aus Gerichtsakten geht hervor, dass die Kooperation mit Manafort nicht so läuft, wie Mueller sich das vorstellt. Ende November wurde bekannt, dass der Sonderermittler die Absprache mit Manafort aufgekündigt hat, weil der Ex-Wahlkampfchef in seinen Aussagen gelogen habe. Auch Cohen hat nach Angaben der New Yorker Staatsanwaltschaft nicht sein gesamtes Wissen preisgegeben. Das würde die drei Jahre Haft erklären.

Cotter glaubt, dass Mueller eine Botschaft aussenden will. Er könne zu potenziellen Zeugen gehen und sagen, man könne es wie Flynn machen und keine Haftstrafe bekommen, man könne es wie Cohen machen und für wenige Jahre ins Gefängnis gehen. Oder man mache es wie Manafort, der mit zehn Jahren rechnen muss. "Für einen Ermittler ist das sehr kraftvolle Werbung."

Quelle: n-tv.de