Staatschef räumt Probleme ein Mugabe will doch nicht zurücktreten
19.11.2017, 19:20 Uhr
Gespannt verfolgten die Menschen in Simbabwe die Ansprache. Zum erhofften Rücktritt Mugabes kam es nicht.
(Foto: REUTERS)
Robert Mugabe hält trotz des Staatsstreiches an seinem Amt als Präsident Simbabwes fest. Entgegen aller Gerüchte tritt der 93-Jährige nicht zurück. Stattdessen macht er Pläne für seine politische Zukunft.
Entgegen allen Erwartungen ist Simbabwes Präsident Robert Mugabe nicht zurückgetreten. Zwei Insider hatten zuvor berichtet, Mugabe habe sich in Verhandlungen mit der Militärführung zum Rücktritt bereiterklärt. In einer am Abend im Fernsehen übertragenen Rede kündigte Mugabe indes an, er werde den Kongress der Regierungspartei Zanu-PF im Dezember leiten. Die Partei hatte ihn allerdings am Vormittag vom Amt des Vorsitzenden entlassen und ihm 24 Stunden Zeit gegeben, seinen Rücktritt als Präsident zu erklären. Andernfalls würde ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Mugabe akzeptierte in seiner Rede, dass es Kritik an ihm von der Partei, vom Militär und vom Volk gebe. Zu einem Rücktritt äußerte er sich nicht.
Der Chef der Veteranen des Befreiungskrieges, Chris Mutsvangwa, erklärte daraufhin, der Plan zur Amtsenthebung werde nun vorangetrieben. Zugleich kündigte er Massenproteste in der Hauptstadt Harare ab Mittwoch an. Die einflussreiche Veteranen-Gruppe in der Partei hatte Mugabe aufgefordert, das Land zu verlassen, solange er das noch könne.
Der 93-Jährige Mugabe wurde am Morgen von der Zanu-PF als Vorsitzender abgesetzt und durch seinen früheren Stellvertreter ersetzt. Mugabes Frau Grace, die seine Nachfolgerin werden sollte, wurde aus der Partei ausgeschlossen und soll wie andere Gefolgsleute Mugabes vor Gericht gestellt werden.
Mugabe akzeptiert Kritik
Nach dem Putsch des Militärs in dieser Woche steht Mugabe unter Hausarrest in seiner Villa. Er hatte das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien im Jahr 1980 regiert. Seit Jahrzehnten befindet es sich jedoch im wirtschaftlichen Niedergang und war zuletzt international isoliert.
An die Spitze der Regierungspartei Zanu-PF rückte sein früherer Stellvertreter Emmerson Mnangagwa. Dieser war von Mugabe abgesetzt worden, um den Weg für seine Frau Grace als Nachfolgerin zu ebnen. Diese Entscheidung hatte das Eingreifen des Militärs ausgelöst.
In seiner Rede, während der ranghohe Offiziere an seiner Seite saßen, akzeptierte Mugabe, dass es aus den Reihen der Partei, des Militärs und aus dem Volk Kritik an ihm gebe. Er erkenne zudem, dass es in der Armee Bedenken aus patriotischer Sorge um das Volk gebe. Mugabe betonte, dass Simbabwe Frieden, Sicherheit sowie Recht und Ordnung brauche. Das Volk sei entschlossen, die bestehenden Differenzen friedlich beizulegen. Die jüngsten Entwicklungen in der Partei seien verständlich. Man müsse aber lernen zu vergeben und Widersprüche in einem kameradschaftlichen Geist zu lösen.
"Das Krokodil" übernimmt
Auf den Straßen hatten Hunderttausende Demonstranten ihre Wut über Mugabe schon am ganzen Wochenende freien Lauf gelassen. Sie forderten einen politischen und wirtschaftlichen Wandel. "Darauf habe ich mein ganzes Leben gewartet", sagte der 34-jährige Frank Mutsindikwa. "Endlich sind wir frei". Der 22-jährige Remember Moffat hielt Bilder von Militärchef Constantino Chiwenga und dem von Mugabe entlassenen Emmerson hoch: "Das sind unsere neuen Führer", rief er.
Mugabe selbst hatte noch am Freitag einen freiwillige Abgabe der Macht abgelehnt. Er wolle lieber sterben, hatte er über seinen Neffen verlauten lassen. Das Aus für den lange als unangreifbar geltenden Mugabe binnen weniger Tage könnte auch andere langjährige Diktatoren in anderen afrikanischen Staaten unter Druck setzen, etwa Ugandas Yoweri Museveni oder Joseph Kabila im Kongo.
Angesichts der Rolle des Militärs bei der Absetzung Mugabes gilt es aber als fraglich, ob Simbabwe nun demokratischer wird. Auch der neue Parteichef Mnangagwa arbeitete lange an der Seite Mugabes. Er war früher auch Chef des Geheimdienstes und trägt den Spitznamen "Das Krokodil".
Quelle: ntv.de, bdk/rts