Politik

Infos für Ägypten beschafft Mutmaßlicher Presseamt-Spion will gestehen

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Dem Angeklagten wird eine geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen.

(Foto: dpa)

Der ägyptische Geheimdienst soll über Jahre Informationen von einem Mitarbeiter des deutschen Bundespresseamtes erhalten haben. Ein 66-Jähriger soll der mutmaßliche Spion sein. Gleich zu Prozessbeginn deutet sich ein schnelles Verfahren an.

Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundespresseamtes, der über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst spioniert haben soll, will vor dem Berliner Kammergericht aussagen. Der Verteidiger hat zu Prozessbeginn angekündigt, der 66-Jährige werde voraussichtlich am zweiten Verhandlungstag am Mittwoch eine geständige Erklärung abgeben. Dem Mann wird geheimdienstliche Agententätigkeit zur Last gelegt.

Laut Bundesanwaltschaft arbeitete der mutmaßliche Spion - ein deutscher Staatsangehöriger ägyptischer Herkunft - seit 1999 beim Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung. Spätestens seit Juli 2010 soll er Mitarbeiter des ägyptischen Nachrichtendienstes General Intelligence Service (GIS) bei der Informationsbeschaffung unterstützt haben.

Nach den Erkenntnissen der Ermittler hatte der Mann aber keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen. Der Angeklagte soll unter anderem für verschiedene, in der ägyptischen Botschaft tätige Mitarbeiter des GIS eine allgemeine Medienbeobachtung zur deutschen Innen- und Außenpolitik und zu Nachrichten mit Ägyptenbezug geliefert haben. Zudem soll er erfolglos versucht haben, einen im Sprachendienst des Deutschen Bundestages tätigen Übersetzer als Quelle zu gewinnen. Der Mann sei allerdings "durch die arrangierten Zusammenkünfte mit Angehörigen der ägyptischen Botschaft argwöhnisch geworden und lehnte weitere Treffen ab".

Keine finanziellen Zuwendungen

Der verdächtige Ex-Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll in den letzten drei Jahren seiner Tätigkeit einen ständigen Kontakt zu einem als Botschaftsrat an der Botschaft der Arabischen Republik Ägypten in Berlin akkreditierten Mann unterhalten haben, bei dem es sich um einen GIS-Mitarbeiter gehandelt haben soll. Die Kommunikation sei zum Teil konspirativ abgewickelt worden.

Ein Ermittler sagte als erster Zeuge, finanzielle Zuwendungen aus dem Bereich der ägyptischen Botschaft seien bei dem Angeklagten nicht festgestellt worden. Laut Bundesanwaltschaft soll sich der heutige Rentner eine bevorzugte Behandlung durch die ägyptischen Behörden für sich und seine Familienangehörigen versprochen haben.

Quelle: ntv.de, mba/dpa