Politik
Donnerstag, 06. März 2008

Athen blockiert Beitritt: NATO-Streit um Mazedonien

Die NATO stellt sich auf eine neue Ost-Erweiterung ein. Die Außenminister der 26 NATO-Staaten konnten zwar bei einem Treffen in Brüssel einen Streit um die von Georgien und der Ukraine gewünschte Annäherung an das Bündnis nicht beilegen. Jedoch rückte eine Einladung an Kroatien, Mazedonien und Albanien zum Beitritt beim NATO-Gipfel Anfang April in Bukarest in greifbare Nähe.

Griechenland drohte allerdings erneut mit einem Veto gegen Mazedoniens Beitritt, falls die Regierung in Skopje nicht bis zum Gipfel auf den Namen "Republik Mazedonien" verzichte. Die Regierung in Athen hat Angst vor Gebietsansprüchen auf die griechische Region Makedonien und beansprucht außerdem das historischen Region Makedonien allein für sich.

"Es gibt sicherlich keine Erweiterungsmüdigkeit, hoffe ich jedenfalls", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. "Ich hoffe, dass wir dann, wenn der Gipfel kommt, sagen können, dass die NATO weiter wächst." Der Generalsekretär wiederholte seine Aufforderung an Mazedonien und Griechenland, sich zu einigen. "Es gibt da ein Problem. Aber ich hoffe, dass wir dafür bis zum Gipfel eine Lösung finden." Die griechische Außenministerin Dora Bakogianni warf der Regierung Mazedoniens eine Verschärfung des Namensstreits mit "nationalistischer Logik" vor: "Dies erlaubt uns leider nicht, dieselbe positive Haltung wie im Fall Kroatiens und Albaniens einzunehmen. Wir sind nicht glücklich darüber. Niemand mag Vetos. Aber wir haben keine andere Wahl."

NATO macht griechische Spiele mit

Zuvor hatte sich auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für eine Aufnahme der drei Balkanstaaten ausgesprochen. Unter Hinweis auf die nötige Einstimmigkeit der NATO-Staaten bei einer Erweiterung sagte er: "Griechenland ist Mitglied der NATO, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien nicht. Und insofern liegt damit auch auf der Hand, dass man sich hier in dieser Frage bewegen muss." Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte: "Ich glaube, dass es Möglichkeiten für eine Lösung gibt."

Griechenland hatte sich bereits in die Gestaltung der Flagge Mazedoniens eingemischt. In zahlreichen internationalen Gremien, bei den Olympischen Spielen und dem Eurovision Song Contest firmiert Mazedonien auf griechischen Druck als "Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM).

Streit über Ukraine und Georgien

Steinmeier meldete ebenso wie Frankreich, die Niederlande, Spanien und Italien Bedenken gegen den Wunsch der Ukraine und Georgiens an, in einen "Aktionsplan" für die NATO-Mitgliedschaft aufgenommen zu werden, der in einigen Jahren zum Beitritt führen würde. "Ich verhehle nicht, dass ich skeptisch bin", sagte er. Die Minister diskutierten fast eineinhalb Stunden hinter verschlossenen Türen über das Thema Georgien und Ukraine. Für die Annäherung plädierte unter anderem der britische Außenminister David Miliband: "Die Position des Vereinigten Königreichs ist es, weiterhin klarzustellen, dass die Hand der Freundschaft ausgestreckt bleibt."

"Die Tür der NATO ist offen. Und wer schließlich durch die Tür geht, wird von den NATO-Staaten und von niemandem sonst entschieden", sagte De Hoop Scheffer. Ohne russische Warnungen vor einer Annäherung an Georgien und die Ukraine ausdrücklich zu erwähnen, setzte er hinzu: "Und es gibt auch keine Vetorechte." Auch US-Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte unter offenkundiger Bezugnahme auf Moskau: "Es gibt kein Veto von irgendwelchen Staaten über die Mitgliedschaft in der NATO. Das ist eine Entscheidung der NATO-Mitgliedstaaten. Und wir werden bis zum Gipfel darüber weiterdiskutieren."

Die Bedenken gegen die Annäherung der Ukraine an die NATO beruhen vor allem darauf, dass es in der Bevölkerung großen Widerstand gegen einen möglichen NATO-Beitritt gibt. Georgien wiederum steht unter anderem durch die "eingefrorenen" Konflikte um die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien in Streit mit Moskau.

Rice drängt zu Engagement im Süden Afghanistans

Rice forderte die NATO-Verbündeten auf, sich in Afghanistan in allen Bereichen - auch im militärischen Kampf gegen die Taliban - zu engagieren. "Deutschland trägt wie andere zu unseren Anstrengungen bei und wir schätzen das sehr", sagte Rice auf eine Frage nach US-Kritik an mangelndem Militäreinsatz im Süden Afghanistans und zum deutschen Beitrag. "Aber wir müssen sicherstellen, dass wir alle Anforderungen erfüllen."

"Weil die NATO ein Militärbündnis ist, ist es wichtig, dass wir die Verpflichtungen in militärischer Hinsicht erfüllen. Und nicht alle Verbündeten tragen in gleicher Weise dazu bei", sagte die Ministerin. "Wir können nicht nur die Verpflichtungen erfüllen, die mit dem Wiederaufbau, mit der Regierungsführung und der Rechtsstaatlichkeit zu tun haben. Wir können nicht nur die Verpflichtungen erfüllen, bei denen es darum geht, die Herzen der Menschen zu gewinnen. Wir müssen auch gegen die Aufständischen gewinnen."

Quelle: n-tv.de