Die Berliner NPD versucht, Politiker mit Migrationshintergrund einzuschüchtern. Inzwischen ermittelt offenbar die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen die rechtsextreme Partei.

Die Berliner NPD hat einem Zeitungsbericht zufolge mehrere Politiker mit Migrationshintergrund per Brief aufgefordert, Deutschland zu verlassen. Das zweiseitige Schreiben sei wie eine amtliche "Bekanntmachung" aufgemacht und von einem "Ausländerrückführungsbeauftragten" unterschrieben, berichtete die Zeitung "Der Tagesspiegel". Der Brief sei unter anderem an türkischstämmige Bundestagskandidaten per Post an ihre Privatadresse gegangen. Die Empfänger sollten "mit den Einzelheiten Ihrer Heimreise" vertraut gemacht werden.

Dem Bericht zufolge trage der Briefumschlag keinen Absender, als Verantwortlicher wird in dem Schreiben allerdings der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel aufgeführt. Der Anfangsverdacht der Volksverhetzung richte sich laut Oberstaatsanwalt Michael von Hagen gegen Hähnel. Der Grünen-Politiker Özcan Mutlu sagte zu dem Vorgang: "Die haben immer noch nicht verstanden, dass dieses Land auch unser Land ist."

Hähnel war zuletzt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg den 1919 von Soldaten verübten Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gebilligt. Das Amtsgericht verhängte eine weitere Geldstrafe, weil Hähnel im November 2008 Mitglieder der BVV Lichtenberg beleidigt hatte. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.