Politik

Jahrestreffen der US-Waffenlobby NRA rüstet zum Kulturkampf

Bei ihrer Jahrestagung in Houston inszeniert sich die NRA als Hüter der US-amerikanischen Verfassung und feiert ihren politischen Sieg gegen Obamas Regierung. Angesichts der jüngsten Welle von Amokläufen hat die Waffenlobby eine einfache Lösung parat: mehr Waffen.

Früh übt sich: Die US-Waffenindustrie wirbt mit speziellen Produkten für Jugendliche.

Früh übt sich: Die US-Waffenindustrie wirbt mit speziellen Produkten für Jugendliche.

(Foto: picture alliance / dpa)

Nach dem Aus für ein schärferes Waffenrecht in den USA hat die mächtige Waffenlobby ihren Triumph über Präsident Barack Obama gefeiert. Die Gesetzesvorlage über ausgedehnte Überprüfungen von Waffenkäufern habe im Kongress "die Niederlage erhalten, die sie verdient", sagte Wayne LaPierre, Vizepräsident der National Rifle Association (NRA), am Samstag bei ihrer Jahrestagung in Houston. "Wir werden unsere Waffen niemals aufgeben, niemals", rief er den insgesamt rund 70.000 Besuchern der Versammlung zu.

LaPierre beklagte, dass die Obama-Regierung "rechtschaffende Waffenbesitzer" für die jüngste Welle der Amokläufe verantwortlich machen wolle. Die Vorfälle würden genutzt, "um uns die Schuld zu geben, uns zu beschämen, und um unsere Freiheit für ihre Agenda zu opfern". US-Medien beschrieben das Treffen in der texanischen Stadt als Siegesfeier sowie als Kundgebung, um den Kampf der rund vier Millionen NRA-Mitglieder gegen neue Versuche für striktere Waffengesetze anzuheizen.

"Schlacht um Waffenrechte"

Wayne LaPierre sieht seinen Club der "rechtschaffenen Waffenbesitzer" von Obama als Sündenbock missbraucht.

Wayne LaPierre sieht seinen Club der "rechtschaffenen Waffenbesitzer" von Obama als Sündenbock missbraucht.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Dies ist nicht nur eine Schlacht um Waffenrechte", hatte der weitere NRA-Vizepräsident James Porter bereits zum Auftakt der Veranstaltung am Freitag gesagt. Beim Recht auf Waffentragen gehe es um mehr: Dies sei ein "Kulturkampf". "Ihr in diesem Raum seid Freiheitskämpfer", rief er den Teilnehmern zu.

Das NRA-Treffen in Houston ist das erste seit dem Massaker an einer  Grundschule in Newtown im Dezember. Damals hatte ein Amokläufer 20 Kinder und sechs Erwachsene erschossen. Obama hatte daraufhin den Kampf für schärfere Waffengesetze zur Chefsache gemacht. Zeitweise sah es nach einem historischen Durchbruch aus, eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern schien greifbar nahe.

Niederlage Obamas

Doch dann scheiterte das Vorhaben. Ein Gesetzentwurf, der striktere Überprüfungen von Waffenkäufern vorsah, wurde im Senat abgeschmettert - auch mit Hilfe von Demokraten. Dies war eine der schwersten Schlappen für Obama bisher. Der Einfluss und Druck der Lobby auf einzelne Politiker galt als eine der Ursachen der Niederlage.

Unmittelbar vor dem NRA-Treffen machte ein Zwischenfall mit Schusswaffen in privater Hand Schlagzeilen in den USA: Ein Fünfjähriger im US-Staat Kentucky erschoss seine zweijährige Schwester mit einem Gewehr - es war seine eigene Waffe gewesen.

Sarah Palin, einstige Ikone der strikt konservativen Tea- Party-Bewegung, lobte die NRA für ihre Unnachgiebigkeit. "Das Washingtoner Establishment verhöhnt euch, und ihr gebt nicht auf." Politiker in Washington wollten die jüngsten Massaker ausbeuten, um die Freiheiten gesetzestreuer Menschen einzuschränken, sagte sie nach einem Bericht von Sky News.

Der zweite Verfassungszusatz

Die NRA stützt ihren Kampf vor allem auf den sogenannten zweiten Verfassungszusatz, der das Recht der Amerikaner auf Waffentragen festschreibt. Erst vor Jahren hatte das Oberste Gericht dies nochmals bestätigt. Zudem hat die NRA ihre ganz eigene Logik. Sie betont immer wieder, gegen Kriminelle mit Waffen gebe es letztlich nur ein Mittel: Jeder Amerikaner müsse in der Lage sein, sich mit der Waffe zu verteidigen. Die Lobby schlägt deshalb bewaffnete Wachmänner an allen Schulen der USA vor. Umfragen zeigen allerdings, dass die Mehrheit der Amerikaner für striktere Waffengesetze ist.

Der republikanische Senator Ted Cruz sagte bei der Versammlung in Houston nach Angaben von NBC News, der Entwurf im Senat habe vor ein paar Monaten noch "wie ein unaufhaltsamer Güterzug" ausgesehen. Aber Obama habe letztlich verloren. Cruz warnte die NRA-Mitglieder aber, dass Obama und seine Verbündeten bald erneut versuchen würden, eine Gesetzgebung zur Waffenkontrolle durchzubringen.

Quelle: ntv.de, dpa

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