Politik

Kleinstbetriebe betroffen NRW stoppt Corona-Soforthilfen nach Betrug

Die Corona-Soforthilfe soll wegen der Krise geschlossene Betriebe finanziell unterstützen. Über Fake-Seiten werden nun im Netz illegal Daten abgezapft. Das NRW-Wirtschaftsministerium stoppt daher die Auszahlungen an Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe.

Nach Hinweisen auf einen Betrugsverdacht hat das Land Nordrhein-Westfalen die Zahlung der Corona-Soforthilfe für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe vorerst gestoppt. Das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium teilte mit, es sei bereits am Dienstag nach Hinweisen auf Fakewebseiten Strafanzeige wegen Betrugs erstattet worden. In Abstimmung mit dem Landeskriminalamt (LKA) sei der Stopp verfügt worden.

Rund 3500 bis 4000 Antragsteller der Wirtschaftshilfen seien von einer Betrugsmasche betroffen, teilte Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mit. Er nannte die Masche "nicht nur hochkriminell, sondern moralisch besonders verwerflich".

Demnach hatte das LKA festgestellt, dass die Betreiber der in Suchergebnissen im Internet prominent platzierten Fakewebseiten mit gefälschten Antragsformularen Daten abfischten und diese mutmaßlich für kriminelle Machenschaften nutzten. Das Land habe daraufhin die Bezirksregierungen angewiesen, die weitere Auszahlung der Gelder auszusetzen. In den kommenden Tagen werde die Ermittlergruppe ihre Recherchen fortsetzen, um betrügerische Anträge zu identifizieren.

Darknet, Kryptowährung, Anonymität

Bei den Tatverdächtigen für die Betrugsmasche handelt es sich laut dem nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart um "hochprofessionelle Täter". Diese würden im Darknet nach Menschen suchen, die gegen eine Gewinnbeteiligung ihre Konten zur Verfügung stellen. Von diesen Konten werde der Gewinnanteil des Betrügers dann in Kryptowährung umgewandelt und damit anonymisiert, was die Identifizierung erschwere.

Sowohl der Bund als auch das Land hatten direkte Zuschüsse für Unternehmen beschlossen, deren Geschäft angesichts der Corona-Pandemie leidet oder ganz ausfällt. Betriebe mit bis zu fünf Angestellten können 9000 Euro beantragen, Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Mittelgroße Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern können 25.000 Euro bekommen. In den vergangenen Wochen wurden bereits Hunderttausende Anträge in NRW bewilligt.

Kleinunternehmen und Selbstständige können dem Ministerium zufolge aber weiter die Soforthilfe beantragen. Es solle dafür aber ausschließlich die offizielle Internetseite genutzt werden - https://soforthilfe-corona.nrw.de. Das Ministerium will zeitnah über die weitere Entwicklung informieren. Antragsteller, die auf ihre Überweisung warten, wurden um Geduld gebeten.

Quelle: ntv.de, chr/mba/AFP/dpa