Politik
US-Behörden haben Interesse an den nicht öffentlichen Vorgängen im Reichstag.
US-Behörden haben Interesse an den nicht öffentlichen Vorgängen im Reichstag.(Foto: REUTERS)
Donnerstag, 31. Oktober 2013

Regierung, Opposition, Beamte: NSA "saugt jede Telefonnummer auf"

Amerikanische Diplomaten besorgen US-Medien zufolge Handynummern hochrangiger deutscher Regierungsmitglieder, Beamter und Oppositioneller - Daten für die Horchposten des Geheimdienstes NSA. Danach beginnt die Detailarbeit der Analysten. US-Ministerien und das Weiße Haus profitieren.

Das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist der "New York Times" zufolge nur die Spitze des Eisbergs bei den Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA im Berliner Politikbetrieb. "Sie saugen in Deutschland jede Telefonnummer auf, die sie können", zitierte die Zeitung einen früheren Geheimdienstmitarbeiter. Auch ranghohe Beamte und die Chefs von Oppositionsparteien seien Spionageziele. Eine wichtige Quelle für Festnetz- und Handynummern sind dem Bericht zufolge US-Diplomaten.

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Die "New York Times" beschrieb das Vorgehen der NSA beim Bespitzeln ausländischer Politiker auf Grundlage von Interviews mit Kennern des Systems. Dem Geheimdienst geht es demnach nicht um Metadaten wie Informationen über die Dauer der Telefonate und die angerufenen Nummern, sondern eindeutig um die Inhalte. "Metadaten sind nur wertvoll, wenn man versucht, die Aktivitäten eines Terroristen oder Spions nachzuverfolgen", sagte ein früherer Geheimdienstmitarbeiter.

Heerscharen von Analysten

Bei überwachten Politikern werden den Angaben zufolge die Gesprächsinhalte in riesigen Datenbanken gespeichert und stehen dort wochen- oder sogar monatelang zur Verfügung. Im NSA-Hauptquartier würden sich Heerscharen von Analysten über die Mitschriften der Telefonate beugen und streng vertrauliche Berichte verfassen, die anschließend an bestimmte Regierungsstellen weitergeleitet würden. Das größte Interesse an den Berichten bestehe im Außenministerium, im Finanzministerium, bei anderen US-Geheimdiensten sowie im Nationalen Sicherheitsrat von Präsident Barack Obama.

Einige Berichte enthalten den Angaben zufolge auch die abgehörten Telefonate in Rohfassung, wenn sie interessante Informationen liefern. Obamas Sicherheitsberater hätten das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern wie Merkel daher kaum übersehen können, zitierte die "New York Times" eine ihrer Quellen.

Mehr Zusammenarbeit?

Recherchen des "Spiegel" zufolge überwacht eine Spezialeinheit der US-Geheimdienste von der US-Botschaft in Berlin aus systematisch das Regierungsviertel. Merkels Mobiltelefon soll bereits seit 2002 im Visier des Spähtrupps sein. Der außenpolitische Berater des Bundeskanzleramts, Christoph Heusgen, und Geheimdienstkoordinator Günter Heiß führten im Weißen Haus bereits Gespräche über die NSA-Affäre. Einzelheiten wurden nicht bekannt. Die Bundesregierung strebt ein Abkommen zu einer verstärkten Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder an, das ein gegenseitiges Ausspionieren verbietet. Dies wird aller Voraussicht nach jedoch nicht das massenhafte Überwachen von Bürgern umfassen.

Obama hat eine Überprüfung der Arbeit der Geheimdienste angeordnet, die noch in diesem Jahr abgeschlossen sein soll. Dabei könnte der Präsident US-Medien zufolge ein Ende des Ausspähens von Staats- und Regierungschefs befreundeter Staaten anordnen. Vergangene Woche hatte das Weiße Haus versichert, dass die US-Geheimdienste Merkels Handy "nicht überwachen und nicht überwachen werden". Doch

US-Geheimdienstdirektor James Clapper und NSA-Chef Keith Alexander hatten bei einer Anhörung im Kongress das Ausspähen von internationalen Spitzenpolitikern verteidigt. Clapper machte deutlich, dass auch die Europäer Ziele in den USA auskundschaften würden. Die US-Tageszeitung "Washington Post" berichtete unter Berufung auf nicht genannte US-Beamte, dass der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2008 versehentlich eine Liste an die US-Geheimdienste übergeben habe, auf der die Telefonnummern von 300 Menschen mit US-Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz in den USA gestanden hätten.l

Quelle: n-tv.de