Die Hoffnungen der Bundesanwaltschaft, dass an diesem vierten Verhandlungstag endlich zu den Tatvorwürfen verhandelt wird, haben sich nicht erfüllt. Wieder verzögern eine Reihe von Anträgen seitens der Zschäpe-Anwälte den Fortgang des Verfahrens, das nun erst Anfang Juni fortgesetzt werden soll.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der vierte Tag im NSU-Prozess mit einer Verzögerung begonnen. Die Verteidiger von Beate Zschäpe verlangten mehr Zeit, um noch vor der Sitzung mit ihrer Mandantin reden zu können. Ein weiterer Antrag der Verteidigung, das Verfahren auszusetzen, wies Bundesanwalt Herbert Diemer zurück.

Zschäpes Verteidiger hatten die Aussetzung beantragt, um Einsicht in die Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu bekommen. Außerdem forderten sie eine Abberufung von zwei Vertretern der Bundesanwaltschaft.

Bundesanwalt Diemer sagte in seiner Antwort auf die Anträge, die Akten der Untersuchungsausschüsse gehörten nicht zum Aktenbestand des Verfahrens, weil sie dafür unwichtig seien. "Es kann darin nichts vorhanden sein, was für die Schuld und Sachfrage von Bedeutung ist", sagte Diemer. Zur geforderten Abberufung von ihm und einer weiteren Vertreterin der Bundesanwaltschaft sagte er, dies sehe das Gesetz nicht vor.

Diemer äußerte sich auch zu der Kritik, dass im Bundestagsuntersuchungsausschuss über die vier jetzt mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer hinaus eine Liste mit weiteren 129 mutmaßlichen Helfern diskutiert worden sei und diese nicht mit angeklagt worden seien. "Sie haben mit diesem Verfahren nichts zu tun", sagte der Ankläger. Es gebe aber nach wie vor weitere Ermittlungen.

Wieder keine Beweisaufnahme

Durch die weiteren Antragsberatungen konnte das Gericht nach wie vor nicht in die Beweisaufnahme eintreten. Außerdem unterbrach Richter Manfred Götzl die Verhandlung für zwanzig Minuten, weil eine Nebenklage-Anwältin die Worterteilung über die Mikrofonanlage im Gerichtssaal kritisierte. Sie hält die Bundesanwaltschaft für bevorzugt. Von Anfang an stockte das Verfahren wegen einer Vielzahl von Anträgen und organisatorische Fragen.

Der vierte war zugleich auch der letzte Verhandlungstag vor einer knapp dreiwöchigen Pause über die Pfingstferien in Bayern. Das Verfahren soll danach am 4. Juni fortgesetzt werden.

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe ist zusammen mit vier mutmaßlichen Helfern des NSU angeklagt. Zschäpe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, Mittäterin bei den zehn Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Banküberfällen gewesen zu sein.

Die vier mitangeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer sollen dem neben Zschäpe aus den verstorbenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos bestehenden Trio während der dreizehn Jahre geholfen haben, die diese im Untergrund verbrachten. Außerdem sollen sie Waffen besorgt haben, darunter die Waffe, mit der neun Migranten getötet wurden.