Politik

"Heimatland des jüdischen Volkes" anerkennen Netanjahu für Palästinenserstaat

Israels Premier Netanjahu hat sich erstmals für die Errichtung eines palästinensischen Staates ausgesprochen - unter Bedingungen. So müsse Israel als "Heimatland des jüdischen Volkes" anerkannt werden. Die Palästinenserbehörde lehnte die Bedingungen ab. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt", hieß es.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich für einen entmilitarisierten Palästinenser-Staat ausgesprochen. Vor der Bildung des Staates müsse es aber internationale Garantien dafür geben, dass die Palästinenser keine Armee und keine Kontrolle über ihren Luftraum erhielten, betonte er in einer mit Spannung erwarteten Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt. Als Voraussetzung nannte er zudem die uneingeschränkte Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser.

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Netanjahu hatte bisher eine Zwei-Staaten-Lösung strikt abgelehnt.

(Foto: AP)

Zehn Tage nach einer Grundsatzrede von US-Präsident Barack Obama in Kairo vollzog mit der Rede Netanjahu einen Politikwechsel. Bislang hatte er einen Palästinenserstaat abgelehnt. Stattdessen wollte er den Palästinensern nur eine Selbstverwaltung zugestehen.

Die Palästinenser-Regierung unter Präsident Mahmud Abbas kritisierte die Grundsatzrede scharf. Die Rede sabotiere die Friedensbemühungen im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Präsidenten. Dieser verwies vor allem auf Netanjahus Absage an eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge in israelische Gebiete und dessen Forderung nach einem geeinten Jerusalem als Hauptstadt des jüdischen Staates.

Lob von Obama

Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte, Netanjahu habe sich nicht zu einem Siedlungsstopp verpflichtet und den Grundsatz einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. "Seine Rede war irreführend und ich rufe all die, die zugehört haben, sich nicht in die Irre führen zu lassen", sagte Erekat. Die im Gazastreifen regierende radikalislamische Hamas kritisierte die "rassistische und extremistische" Ideologie des israelischen Regierungschefs.

US-Präsident Barack Obama bezeichnete die Rede als "wichtigen Schritt vorwärts". Eine Zwei-Staaten-Lösung könne und müsse nach Ansicht des Präsidenten sowohl Israels Sicherheit gewährleisten wie auch die legitime Hoffnung der Palästinenser auf einen lebensfähigen Staat erfüllen, teilte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, mit. Obama "begrüßt Ministerpräsident Netanjahus Billigung dieses Ziels", hieß es weiter.

Schritt in die richtige Richtung

Die israelische Oppositionsführerin Zipi Livni von der gemäßigten Kadima-Partei sagte, Netanjahu habe einen Schritt in die richtige Richtung getan. Der wahre Test seien jedoch "Taten, nicht Worte", sagte die Partei-Vorsitzende. Der Likud-Abgeordnete Danny Danon warf Netanjahu vor, er habe sich dem Druck der USA gebeugt. Er kritisierte ihn dafür, dass er von einem "palästinensischen Staat" sprach. "Wir werden in Fraktion und Partei gegen diese Richtung kämpfen."

"Weg des Friedens" oder "Weg der Hamas"

Netanjahu sagte weiter: "Wenn wir diese Garantien für eine Entmilitarisierung und die Sicherheitsvorkehrungen erhalten, die Israel verlangt, und wenn die Palästinenser Israel als Nation des jüdischen Volkes anerkennen, dann sind wir für einen echten Friedensvertrag bereit und dazu, eine Lösung für einen entmilitarisierten palästinensischen Staat an der Seite des jüdischen Staates zu erreichen."

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Die Rede wurde mit Spannung erwartet.

(Foto: AP)

Der israelische Regierungschef bot der Palästinenser-Behörde unter Präsident Abbas sofortige Verhandlungen an. Sie sollten ohne jede Vorbedingung aufgenommen werden, betonte er. "Wir wollen mit ihnen in Frieden leben", sagte Netanjahu. "Israel will keinen Krieg." Eine Rückkehr palästinensischer Flüchtlinge nach Israel schloss er aus. "Jerusalem muss die vereinigte Hauptstadt Israels bleiben", betonte er zudem.

Netanjahu forderte zudem die gemäßigten Kräfte unter Abbas' Führung auf, ihre Gegner aufseiten der radikal-islamischen Hamas zu besiegen. "Sie müssen sich zwischen dem Weg des Friedens und dem Weg der Hamas entscheiden", verlangte er. "Die Palästinenser-Behörde muss Recht und Ordnung durchsetzen ... und die Hamas überwinden." Israel werde nicht mit Terroristen verhandeln, die versuchten, es zu zerstören, so Netanjahu. "Wir wollen keine weitere Terrorbasis (im Westjordanland)", sagte er. Jeder Abzug Israels sei in der Vergangenheit von einer Welle von Selbstmordattentätern und tausenden Raketen beantwortet worden.

Keinen Baustopp verkündet

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In der Frage der Siedlungspolitik ging Netanjahu nicht auf Forderungen von Obama ein. (Ein Israeli reißt in Jerusalem Plakate ab, auf denen Obama als "Antisemit" und "Judenhasser" diffamiert wird.)

(Foto: REUTERS)

Nach wochenlangem Streit mit der US-Regierung verkündete der Vorsitzende des rechtsgerichteten Likud jedoch nicht den geforderten vollständigen Baustopp in jüdischen Siedlungen. Stattdessen versicherte Netanjahu nur, dass Israel keine neuen Siedlungen bauen werde und kein neues Land für den Ausbau bestehender Siedlungen konfiszieren werde.

Darüber hinaus rief Netanjahu die arabischen Staaten auf, den Weg des Friedens mit zu beschreiten. "Lasst uns keinen Krieg mehr kennen, sondern nur noch Frieden", sagte er. "Ich will keinen Krieg. Niemand in Israel will Krieg." Er sei bereit, sich mit jedem arabischen Führer zu jeder Zeit und an jedem Ort zu treffen.

"Tausend Jahre warten"

Erekat sagte weiter, Netanjahu habe alle umstrittenen Kernfragen einer endgültigen Friedensregelung wie die palästinensische Flüchtlingsfrage, Jerusalem und Wasser bereits einseitig entschieden, ohne dass es darüber Verhandlungen gegeben habe. Er wolle, dass die Araber ohne eine entsprechende Lösung direkt Frieden mit Israel schließen. "Netanjahu muss tausend Jahre warten, bis er einen Palästinenser findet, der einem solchen schwachen Staat zustimmt."

Erekat rief das palästinensische Volk zu Einheit und Versöhnung auf und forderte von den arabischen Staaten, keiner Normalisierung der Beziehungen mit Israel zuzustimmen, bevor Israel eine klare Verpflichtung gegenüber der arabischen Friedensinitiative und einem Ende der Besatzung der Palästinensergebiete signalisiere. Netanjahus Rede bedeute eine Herausforderung des US-Präsidenten Barak Obama, sagte Erekat. "Obama kann Netanjahu dazu zwingen, den Friedensplan Road Map anzuerkennen".

Ismail Radwan, ein Führer der radikal-islamischen Hamas nannte Netanjahus Rede "radikal". Er habe die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes nicht anerkannt, das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge "ausgelöscht" und eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates zurückgewiesen. "Seine Rede ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die auf Verhandlungen mit Israel gesetzt haben", sagte Radwan. Er rief die palästinensische Autonomiebehörde dazu auf, alle Verbindungen mit Israel abzubrechen.

Lieberman auf Reisen

Unterdessen reiste der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman zu politischen Gesprächen nach Europa, in die USA und nach Kanada. Das israelische Außenministerium in Jerusalem teilte mit, Lieberman werde zunächst zu dem EU-Außenministertreffen in Luxemburg reisen, das am Montag beginnt. Es seien auch bilaterale Gespräche mit mehreren Amtskollegen, darunter den Außenministern Polens, Italiens, Tschechiens, Schwedens und Dänemarks geplant. Lieberman werde auch den NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sowie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner treffen, hieß es. Lieberman gilt als einer der wichtigsten Repräsentanten der Siedler-Lobby in Israel.

Quelle: n-tv.de, mli/rts/dpa/AFP