Die Ukraine bangt seit Monaten um ein Milliarden-Hilfspaket, das im Repräsentantenhaus in den USA feststeckt. Sowohl Präsident Selenskyj als auch viele Experten halten es für existenziell für Kiews weitere Verteidigungsfähigkeit. Ein Interview des Republikaners Mike Johnson weckt jetzt neue Hoffnungen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte vor wenigen Tagen angesichts der Blockade von milliardenschweren US-Militärhilfen durch die Republikaner erst eindringlich gewarnt. Ohne das Hilfspaket müssten die ukrainischen Streitkräfte "Schritt für Schritt zurückweichen", sagte er der "Washington Post". Möglicherweise kann sich Kiew aber Hoffnung machen, dass bald Bewegung in die Sache kommt. Darauf deuten neue Aussagen von Mike Johnson hin, dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses.

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Politik 02.04.24

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Das Hilfspaket muss in dem Parlament noch verabschiedet werden. Doch wegen Widerstands aus den Reihen seiner Republikaner stellte Johnson es bislang nicht zur Abstimmung. Das könnte sich aber möglicherweise bald ändern. Fox News sagte er: "Wenn wir nach dieser Arbeitsphase zurückkehren, werden wir ein Produkt vorantreiben, aber es wird einige wichtige Neuerungen beinhalten." Das Repräsentantenhaus befindet sich derzeit noch in einer Pause, die Abgeordneten arbeiten deswegen in ihren Heimatregionen und kehren erst am 9. April zurück nach Washington.

Aus den Reihen der Republikaner war bislang vor allem die Forderung bekannt, die Ukraine-Hilfen an strengere Maßnahmen an der mexikanischen Grenze zu knüpfen. "Wir versuchen immer noch, den Präsidenten zu zwingen, seine Exekutivbefugnis zu nutzen", sagte Johnson mit Blick auf Joe Biden. Darüber hinaus hob er im Fox-Interview jedoch auch noch drei andere Aspekte hervor.

Republikaner wollen Ende von Flüssiggas-Moratorium

So denkt Johnson über Maßnahmen nach, beschlagnahmte russische Vermögenswerte zu liquidieren und als Hilfe für die Ukraine bereitzustellen. Als zweiten Punkt bringt er einen Kredit ins Spiel. Dieser könnte zum Beispiel nach einem Sieg im Krieg gegen Russland zurückgezahlt werden. Den letzten Punkt, den Johnson anführt, ist die Beendigung des Moratoriums für neue Genehmigungen von Flüssigerdgas-Exportanlagen.

"Wir wollen die amerikanische Energie freisetzen. Wir wollen Gasexporte, die dazu beitragen werden, Wladimir Putins Kriegsanstrengungen zu beenden", sagte Johnson. Kritiker meinen, die Biden-Regierung habe mit ihrem Moratorium, das aus Klimaschutzgründen erfolgte, Russland zu viel Spielraum auf dem Markt gegeben, was viel Geld in die Kriegskasse des Kremls spüle.

Auf Gegenwind muss sich Johnson bei der Kompromissfindung jedoch weiterhin einstellen. Seine aktuelle größte Widersacherin, die schrille Trump-Anhängerin Taylor-Greene, die kürzlich eine Abstimmung beantragte, Johnson abzusetzen, behauptete auf der Plattform X: "Parlamentspräsident Johnson plant, weitere 60 Milliarden Dollar bereitzustellen, um den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und sich damit gegen den Willen von 70 Prozent der amerikanischen Bevölkerung zu stellen. Schlimmer noch, er wird die Regeln aussetzen, um es zu verabschieden." Fox News sagte Johnson, er und Taylor-Greene würden sich in dieser Woche austauschen.